Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 915

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 915 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 915); 915 'Jc&i 4 nizKML'.U'Uy GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 19. November 1968 Teil II Nr. 116 Tag Inhalt Seite 31.10. 68 Anordnung über die Erfassung und Fortschreibung der Werte für die Staats- und Bezirksstraßen und die dazugehörigen Brücken 915 1.11.68 Anordnung Nr. Pr. 8/1 über die Industriepreisregelung für schwarzmetallurgische Erzeugnisse 916 15.10. 68 Anordnung Nr. Pr. 21 über die Ausarbeitung und Anwendung betriebsindividueller Koeffizienten für die Ermittlung der Einzelhandelsverkaufspreise durch die Herstellerbetriebe 916 18.10. 68 Anordnung Nr. 3 über die finanzielle Unterstützung der polytechnischen und beruf- lichen Ausbildung für Lehrlinge und Oberschüler in genossenschaftlichen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben 918 Berichtigungen 918 Anordnung über die Erfassung und Fortschreibung der Werte für die Staats- und Bezirksstraßen und die dazugehörigen Brücken vom 31. Oktober 1968 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Bezirksdirektionen für Straßenwesen die Staatlichen Straßenbau-Aufsichtsämter der Bezirke das Autobahnbau-Aufsichtsamt. §2 Erfassung der Werte (1) Die durch die Bewertung und Verschleißeinschätzung der Staats- und Bezirksstraßen und der dazugehörigen Brücken zum Stichtag 1. Januar 1966 ermittelten Brutto- und Verschleißwerte sind mit Stichtag 1. Januar 1968 karteimäßig zu erfassen. (2) Die seit dem Stichtag der Bewertung (1. Januar 1966) bis einschließlich 31. Dezember 1967 durch Erwei-terungs- und Erhaltungsmaßnahmen und andere Maßnahmen (z. B. Rechtsträgerwechsel) eingetretenen Veränderungen sind zu berücksichtigen. Dabei sind die Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die zu Preisen vor Inkrafttreten der 3. Etappe der Industriepreisreform abgerechnet wurden, nach Katalog Nr. 115 (Sonderdrude Nr. 542 des Gesetzblattes) und nach Katalog Nr. 114 (Sonderdruck Nr. 543 des Gesetzblattes) zu erfassen. Für Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die zu Preisen nach Inkrafttreten der 3. Etappe der Industriepreisreform abgerechnet wurden, sind grund- sätzlich diese Preise zu erfassen. Dabei sind die Bestimmungen der vom Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel erlassenen Instruktion vom 15. September 1965* zur Vorbereitung und Durchführung der Bewertung der öffentlichen Straßen und Brücken hinsichtlich der nicht zu bewertenden Anlagen (§ 2 Abs. 3) und der Abgrenzung der Inventarobjekte (§ 7) zu beachten. §3 Fortschreibung der Werte (1) Die ab 1. Januar 1968 durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen eintretenden Veränderungen sind mit den jeweiligen Preisen zu erfassen. Dabei sind die Bestimmungen der vom Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel erlassenen Instruktion vom 15. September 1965* zur Vorbereitung und Durchführung der Bewertung der öffentlichen Straßen und Brücken hinsichtlich der nicht zu bewertenden Anlagen (§ 2 Abs. 3) und der Abgrenzung der Inventarobjekte (§ 7) zu beachten. Veränderungen infolge anderer Maßnahmen (z. B. Rechtsträgerwechsel) sind ebenfalls zu erfassen. (2) Spezielle Regelungen für die Erfassung der Veränderungen seit dem Stichtag der Bewertung und die Fortschreibung der Werte für die Staats- und Bezirksstraßen sowie die dazugehörigen Brücken sind durch den Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium für Verkehrswesen zu erlassen. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1968 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer * Den Beteiligten direkt zugestellt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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