Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Niv21 Ausgabetag: 4. Mär? 1968 (2) Die Strafverfügung muß enthalten: die Angabe des Sachverhalts und der verletzten gesetzlichen Bestimmungen die Beweismittel die ausgesprochenen Maßnahmen mit Begründung die Rechtsmittelbelehrung. (3) Als Rechtsmittel gegen eine polizeiliche Strafverfügung wegen Verfehlungen ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig. § 6 Maßnahmen ler gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege Für die Beratung und Entscheidung von Verfehlungen vor den gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege sind die Bestimmungen über die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen anzuwenden. § 7 Verfolgung als Straftat Der Staatsanwalt kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen Anklage erheben, wenn sich nachträglich Umstände heraussteilen, aus denen sich ergibt, daß es sich um eine Straftat handelt. § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juli 1968 ln Kraft. Berlin, den 1. Februar 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Justiz Dr. Wünsche Anordnung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Tallierungsgesellschaft mbH vom 12. Februar 1968 §1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Tallierungsgesellschaft mbH werden bestätigt und in der Anlage veröffentlicht. §2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1968 in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1968 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Tallicrungsgesellschaft mbH §1 (1) Die Deutsche Tallierungsgesellschaft mbH nachstehend Gesellschaft genannt ist juristische Person. Ihr Sitz ist Rostock. (2) Die Gesellschaft führt beim Seehafenumschlag folgende Leistungen durch: Tallieren oder Zählen von Gütern Checken von Gütern Vermessen von Gütern Feststellen der Maße von Gütern durch Wiegen und Pegeln bei Binnenschiffen Kontrolle der Verpackung von Gütern Transportraumkontrolle (außer auf Seeschiffen) Verplomben von Transporträumen. Andere Leistungen werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen durchgeführt. (3) Eine Kontrolle der Qualität von Gütern wird von der Gesellschaft nicht durchgeführt. §2 Diese Bedingungen gelten für die Durchführung aller Leistungen der Gesellschaft. Sie sind Bestandteil der Verträge mit der Gesellschaft über die Durchführung der Leistungen gemäß § 1 Abs. 2, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. §3 (1) Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Auftraggeber gilt als abgeschlossen, wenn die Gesellschaft die Ablehnung eines ihr erteilten Auftrages nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Auftrages erklärt. (2) Auftrag und Ablehnung sollen schriftlich erfolgen. Werden Auftrag oder Ablehnung mündlich übermittelt, so ist die schriftliche Bestätigung unverzüglich nachzuholen. §4 (1) Zu den Voraussetzungen, die der Auftraggeber zur Durchführung der Leistungen zu schaffen hat, gehören insbesondere die Übergabe der erforderlichen Unterlagen die rechtzeitige Bekanntgabe der Kontrollbereit-schaft der Ladung oder der Transporträume. (2) Bei unzureichenden Angaben des Auftraggebers über die Durchführung des Auftrages richtet sich die Gesellschaft nach den Usancen, die für diese Leistungen bestehen. §5 Uber das Ergebnis ihrer Leistungen gemäß § 1 Abs. 2 stellt die Gesellschaft entsprechende Dokumente aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.