Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 899

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 899 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 899); Gesetzblatt Teil II Nr. 114 Ausgabetag: 12. November 1968 899 Für die in Erfüllung der Zusatzproduktion (Lebend-viehreserve) gelieferten Rinder bei Einhaltung der Vertragsbedingungen für Frühabsetzerschnellmast mit pelletierten Futtermitteln 50, M/Tier für sonstige Rinder aus der Zusatzproduktion (Lebendviehreserve) 55, M dt. Für Schweine, die in Erfüllung abgeschlossener Verträge über die Mast von Schweinen von nichtlandwirtschaftlichen Tierhaltern geliefert werden, bei Einhaltung der Vertragsbedingungen (Liefertermin, Lebendgewicht Abrechnungsgewicht) 100, M je Tier. Für Industriebetriebe, Handelsbetriebe und gewerbliche Mästereien entfällt dieser Zuschlag. § 7 Hauptamtliche Prüfer bei den Schlachtbetrieben Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sind berechtigt, in Übereinstimmung mit den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise bei den Schlachtbetrieben hauptamtliche Prüfer einzusetzen. Diese haben die Qualität der angelieferten Schlachttiere zu kontrollieren und das Ergebnis der Kontrolle auszuwerten. Entsprechend dem Umfang der angelieferten Schlachttiere ist ein von den beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu vereinbarender Betrag an den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises zu überweisen, der diese Prüfer bezahlt. § 8 Vermarktungskosten Der Aufwand für die Vermarktung ist vom Endproduzenten zu tragen, weil er die unmittelbare Vermarktungstätigkeit ausführt und damit den entscheidenden Einfluß auf die Senkung der Kosten ausübt. § 9 Wirkung auf abgeschlossene Verträge Diese Anordnung findet auf alle Verträge Anwendung, die ab 1. Januar 1969 zu erfüllen sind. Die differenziert festgelegten Preise sind in die Verträge bzw. G esamtvereinbarungen aufzunehmen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 20. September 1956 über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Übernahme freier Betriebe und Flächen (GBl. I S. 822) der Abschnitt VI der Anlage 1 zur Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II S. 452) die Preisanordnung Nr. 2040 vom 5. Juli 1965 Erzeugerpreise für Schlachtvieh (GBl. II S. 594) die §§ 1 bis 4 der Anordnung vom 22. November 1966 über die Änderung von Erzeugerpreisbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. II S. 991) die §§ 3 bis 5 der Anordnung Nr. 3 vom 29. August 1967 über die Änderung von Erzeugerpreisbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. II S. 709). (3) Im Abschnitt I Ziff. 7.2. der Anlage 3 zur Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II S. 452) sind die Worte „Kosten der Kennzeichnung, Streugelder, Ohrmarken, Treiberlöhne, Stallgeld, Klassifizierungsgebühren“ zu streichen. Berlin, den 9. Oktober 1968 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald - Minister Anordnung Nr. Pr. 18 Erzeugerpreise für Milch vom 9. Oktober 1968 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: § 1 Allgemeine Bestimmungen Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Rohmilch (Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch) und Landbutter, die von Landwirtschaftsbetrieben und anderen Tierhaltern zum Zwecke der Be- und Verarbeitung an die vereinbarte Milchabnahmestelle nach den Technischen Güte- und Lieferbedingungen (TGL) geliefert werden sowie für die Lieferung von Vollmilch und Magermilch, Buttermilch, Magermilchpulver oder Milchaustauschfutter (Kälmil u. a.) zu Futterzwecken durch die Molkereien an die Landwirtschaftsbetriebe und anderen Tierhalter. § 2 Erzeugerpreise für Milch (1) Für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ III (genossenschaftliche Produktion) und landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ I und II (genossenschaftliche und individuelle Produktion), gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft, Kooperationsgemeinschaften, zwischen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder beeinträchtigen.