Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 898 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 898); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 114 Ausgabetag: 12. November 1968 § 4 Preisdiffercnzierung (1) Zur Sicherung einer kontinuierlichen Vertragsproduktion können die Endproduzenten nach Beratung mit den Erzeugerbeiräten und Kooperationsverbandsräten die Erzeugerpreise gemäß den §§ 2 und 3 in Höhe von plus/minus 5 % differenzieren. Hierbei ist der Reproduktionsprozeß, insbesondere der jahreszeitlich bedingte Kostenverlauf in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu berücksichtigen. Die Sicherung der Lieferkontinuität darf jedoch nicht mit der Forderung an die LPG und VEG verbunden werden, in jedem Monat V12 ihrer Jahresmenge zu liefern. Für Schlachtschweine sollte die Preisdifferenzierung jeweils einheitlich für alle Gewichtsgruppen erfolgen. Für Schlachtrinder sollte die Preisdifferenzierung für alle Schlachtwertklassen ebenfalls in einheitlicher prozentualer Höhe vorgenommen werden. Die vorgeschlagene Preisdifferenzierung ist von den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirt-schaft der Kreise zu bestätigen. Landwirtschaftsbetriebe und andere Tierhalter, die über die Lieferungen von Schlachtvieh keine Verträge abschließen oder entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht termin- oder fristgerecht liefern, erhalten, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung, den im Rahmen dieser Preisdifferenzierung niedrigsten Erzeugerpreis, der im Einzugsgebiet festgelegt wurde. (2) Auf Grund des Vertragsangebotes der Landwirtschaftsbetriebe und anderer Tierhalter für die Lieferung von Schlachtvieh ist für das jeweilige Einzugsgebiet vom Endproduzenten eine Bilanz zu erarbeiten, aus der das Aufkommen aus diesen Betrieben nach Monaten, unterteilt nach Schlachtrindern und sonstigem Schlachtvieh sowie Schlachtschweinen, ersichtlich ist. Auf der Grundlage dieser Vertragsangebote können vom Endproduzenten Vorschläge für die Anwendung der im Abs. 1 genannten Preisdifferenzierung erarbeitet werden. (3) Die Preisdifferenzierung kann sofern mehrere Kreise zum Einzugsgebiet gehören unterschiedlich für die Kreise vorgenommen werden. Es ist jedoch die vorherige Beratung mit den Erzeugerbeiräten und Kooperationsverbandsräten der betreffenden Kreise erforderlich. Die Bestätigung erfolgt vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirt-schaft des Kreises, in dem der Endproduzent seinen Sitz hat, in Übereinstimmung mit den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der betreffenden Kreise. (4) Die Preisdifferenzierung ist so vorzunehmen, daß die vertragliche Lieferung großer und einheitlicher Partien aus den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, Kooperationsgemeinschaften, zwischenbetrieb- lichen und zwischengenossenchaftlichen Einrichtungen gefördert wird. (5) Die Endproduzenten haben bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Jahres die im Rahmen der Preisdifferenzierung gezahlten Erzeugerpreise für Schlachtschweine, Schlachtrinder und sonstiges Schlachtvieh und damit die Realisierung der in den §§ 2 und 3 genannten Erzeugerpreise nachzuweisen. Werden die durch die Anwendung der Preisdifferen- zierung festgelegten Erzeugerpreise unterschritten, so ist der Differenzbetrag dem Sonderkonto des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zuzuführen, über dessen Verwendung der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet. Bei Überschreitungen der festgelegten Erzeugerpreise ist der Differenzbetrag beim Endproduzenten kostenwirksam zu verrechnen. § 5 Frachtstellung (1) Die Erzeugerpreise für Schlachtvieh verstehen sich bei Lieferungen durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (genossenschaftliche Produktion der LPG Typ I, II und III), gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft, Kooperationsgemeinschaften, zwischenbetriebliche und zwischengenossenschaftliche Einrichtungen sowie kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe ab Hof (durchschnittliche Entfernung der Produktionsstätten des Landwirtschaftsbetriebes bis zür vereinbarten Abnahmestelle des Aufkaufbetriebes) verladen. (2) Für die Lieferungen aus der individuellen Produktion einschließlich der Lieferungen von Schlachtvieh durch die Mitglieder der LPG und durch andere Tierhalter verstehen sich die Erzeugerpreise frei Abnahmestelle des Aufkaufbetriebes. § 6 Preiszuschläge Zu den in den §§ 2 und 3 genannten Erzeugerpreisen sind nachfolgende Preiszuschläge zu zahlen: Für Mast- Für Für Kühe bullen Mast- zwischen und larsen der 1. und -ochsen 2. Laktation, die für eine hohe Milchleistung nicht geeignet sind M Tier VI Tier M/Tier ab 400 kg Le-bendge-wicht./Ab-rechnungs-gewicht für alle Schlachtwertklassen 100, 50, 150. ab 450 kg Le-bendge-wicht/Ab-rechnungs-gewicht für die Schlachtwertklassen A und B 150,- 100,- 200,-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung void anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Verantwortung Staatssicherheit als zentrales staatliches Organ für die Gewährleistung der staatlichen besteht in der Realisierung folgender Hauptaufgaben: Aufklärung und Bekämpfung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.