Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 889 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 889); Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 7. November 1968 889 (2) Die Gültigkeit kann von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV auf Antrag um jeweils 3 Jahre verlängert werden, wenn der Zeugnisinhaber in den vergangenen 3 Jahren überwiegend als Kapitän oder Schiffsoffizier tätig war und sich ergeben hat, daß die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der gesundheitlichen Betreuung noch vorhanden sind bzw. vervollkommnet wurden. Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gesundheitspflegezeugnissen sind schriftlich bei dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV zu steilem (3) Kann der Nachweis über die Tätigkeit gemäß Abs. 2 nicht erbracht werden, so wird die Gültigkeit des Zeugnisses nur verlängert, wenn der Antragsteller über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten auf diesem Gebiet verfügt. Der für die Seeschiffahrt zuständige Direktionsarzt des MDV kann vor der Verlängerung des Gesundheitspflegezeugnisses entsprechende Auflagen erteilen und gegebenenfalls eine Prüfung verlangen. § 10 Versagung bzw. Entzug von Gesundheitspflegezeugnissen (1) Das Gesundheitspflegezeugnis kann von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV versagt bzw. entzogen werden, wenn der Zeugnisinhaber 1. die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht bzw. nicht mehr besitzt 2. nicht oder nicht mehr die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der gesundheitlichen Betreuung gibt 3. kein Seefahrtsbuch besitzt oder keinen Sichtvermerk zum Seefahrtsbuch erhält. (2) Die Hafenärzte des MDV sind verpflichtet, einem Kapitän oder Schiffsoffizier die gesundheitliche Betreuung vorläufig zu untersagen, wenn sie Hinderungsgründe gemäß Abs. 1 feststellen oder ein entsprechend begründeter Verdacht besteht. In diesen Fällen haben sie die getroffenen Maßnahmen und ihre Feststellungen oder ihren Verdacht unverzüglich dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV zu melden, der über die zu treffende Maßnahme entscheidet. (3) Wenn ein Kapitän oder Schiffsoffizier schuldhaft versäumt, rechtzeitig eine Verlängerung seines ebgelau-fenen Gesundheitspflegezeugnisses zu beantragen, sich weigert, in diesem Zusammenhang einen Nachweis seiner Kenntnisse und Fertigkeiten zu erbringen, die Erfüllung von Auflagen oder die Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang oder einer Fortbildungsveranstaltung ablehnt, so kann ihm vom Seefahrtsamt das Befähigungszeugnis gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, c der Schiffsbesetzungsordnung (SBO) entzogen werden, sofern nicht eine Ausnahmeregelung gemäß § 4 Abs. 2 getroffen worden ist. § 11 Einspruchs- und Beschwerderecht (1) Gegen die Versagung bzw. den Entzug des Gesundheitspflegezeugnisses kann der Betroffene binnen 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung Einspruch bei dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV einlegen. Wird dem Einspruch nicht stattgege- ben, so hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen an den Chefarzt des MDV zu richten. Dieser entscheidet endgültig. Die Entscheidungen sind schriftlich zu erteilen und zu begründen. (2) Einspruch und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. (3) In die Einspruchs- bzw. Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §12 Schweigepflicht (1) Der für die gesundheitliche Betreuung an Bord verantwortliche Kapitän oder Schiffsoffizier ist über alle Tatsachen, die ihm in Ausübung dieser Funktion anvertraut oder bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das gilt auch für Personen, die zur Hilfeleistung herangezogen werden oder im Rahmen der Ausbildung eine entsprechende Tätigkeit ausüben. Verstöße können disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen. (2) Eine unbefugte Offenbarung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die zur Verschwiegenheit verpflichtenden Tatsachen und Umstände in Erfüllung einer Rechtspflicht mitgeteilt werden oder dem MDV, Hafenärzten, Schiffsärzten, sonstigen behandelnden oder beratenden Ärzten sowie mittlerem medizinischem Personal, soweit dieser Personenkreis die Mitteilungen zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben benötigt, bekanntgegeben werden bzw., wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete von einem Berechtigten von der Schweigepflicht entbunden wurde. §13 Übergangsbestimmungen Kapitänen und Schiffsoffizieren, die am Tage des- Inkrafttretens dieser Anordnung im Besitz eines gültigen Befähigungszeugnisses des Seefahrtsamtes sind, wird von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV auf Antrag ein Gesundheitspflegezeugnis ausgestellt, wenn der Nachweis über die erfolgreiche Ausbildung zur gesundheitlichen Betreuung erbracht wird. Die Ausstellung von Gesundheitspflegezeugnissen auf Grund früherer Ausbildungen ist nur in einem Zeitraum von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zulässig. §14 Schlußbestimmungen (1) Soweit durch diese Anordnung keine speziellen Regelungen getroffen sind, ist für die gesundheitliche Betreuung an Bord von Seeschiffen ohne Schiffsarzt auch die Anordnung vom 23. Januar 1963 über den Gesundheitsschutz an Bord von Seeschiffen (GBl. II S. 64) anzuwenden. (2) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1968 in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1968 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.