Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 889 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 889); Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 7. November 1968 889 (2) Die Gültigkeit kann von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV auf Antrag um jeweils 3 Jahre verlängert werden, wenn der Zeugnisinhaber in den vergangenen 3 Jahren überwiegend als Kapitän oder Schiffsoffizier tätig war und sich ergeben hat, daß die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der gesundheitlichen Betreuung noch vorhanden sind bzw. vervollkommnet wurden. Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gesundheitspflegezeugnissen sind schriftlich bei dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV zu steilem (3) Kann der Nachweis über die Tätigkeit gemäß Abs. 2 nicht erbracht werden, so wird die Gültigkeit des Zeugnisses nur verlängert, wenn der Antragsteller über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten auf diesem Gebiet verfügt. Der für die Seeschiffahrt zuständige Direktionsarzt des MDV kann vor der Verlängerung des Gesundheitspflegezeugnisses entsprechende Auflagen erteilen und gegebenenfalls eine Prüfung verlangen. § 10 Versagung bzw. Entzug von Gesundheitspflegezeugnissen (1) Das Gesundheitspflegezeugnis kann von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV versagt bzw. entzogen werden, wenn der Zeugnisinhaber 1. die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht bzw. nicht mehr besitzt 2. nicht oder nicht mehr die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der gesundheitlichen Betreuung gibt 3. kein Seefahrtsbuch besitzt oder keinen Sichtvermerk zum Seefahrtsbuch erhält. (2) Die Hafenärzte des MDV sind verpflichtet, einem Kapitän oder Schiffsoffizier die gesundheitliche Betreuung vorläufig zu untersagen, wenn sie Hinderungsgründe gemäß Abs. 1 feststellen oder ein entsprechend begründeter Verdacht besteht. In diesen Fällen haben sie die getroffenen Maßnahmen und ihre Feststellungen oder ihren Verdacht unverzüglich dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV zu melden, der über die zu treffende Maßnahme entscheidet. (3) Wenn ein Kapitän oder Schiffsoffizier schuldhaft versäumt, rechtzeitig eine Verlängerung seines ebgelau-fenen Gesundheitspflegezeugnisses zu beantragen, sich weigert, in diesem Zusammenhang einen Nachweis seiner Kenntnisse und Fertigkeiten zu erbringen, die Erfüllung von Auflagen oder die Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang oder einer Fortbildungsveranstaltung ablehnt, so kann ihm vom Seefahrtsamt das Befähigungszeugnis gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, c der Schiffsbesetzungsordnung (SBO) entzogen werden, sofern nicht eine Ausnahmeregelung gemäß § 4 Abs. 2 getroffen worden ist. § 11 Einspruchs- und Beschwerderecht (1) Gegen die Versagung bzw. den Entzug des Gesundheitspflegezeugnisses kann der Betroffene binnen 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung Einspruch bei dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV einlegen. Wird dem Einspruch nicht stattgege- ben, so hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen an den Chefarzt des MDV zu richten. Dieser entscheidet endgültig. Die Entscheidungen sind schriftlich zu erteilen und zu begründen. (2) Einspruch und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. (3) In die Einspruchs- bzw. Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §12 Schweigepflicht (1) Der für die gesundheitliche Betreuung an Bord verantwortliche Kapitän oder Schiffsoffizier ist über alle Tatsachen, die ihm in Ausübung dieser Funktion anvertraut oder bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das gilt auch für Personen, die zur Hilfeleistung herangezogen werden oder im Rahmen der Ausbildung eine entsprechende Tätigkeit ausüben. Verstöße können disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen. (2) Eine unbefugte Offenbarung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die zur Verschwiegenheit verpflichtenden Tatsachen und Umstände in Erfüllung einer Rechtspflicht mitgeteilt werden oder dem MDV, Hafenärzten, Schiffsärzten, sonstigen behandelnden oder beratenden Ärzten sowie mittlerem medizinischem Personal, soweit dieser Personenkreis die Mitteilungen zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben benötigt, bekanntgegeben werden bzw., wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete von einem Berechtigten von der Schweigepflicht entbunden wurde. §13 Übergangsbestimmungen Kapitänen und Schiffsoffizieren, die am Tage des- Inkrafttretens dieser Anordnung im Besitz eines gültigen Befähigungszeugnisses des Seefahrtsamtes sind, wird von dem für die Seeschiffahrt zuständigen Direktionsarzt des MDV auf Antrag ein Gesundheitspflegezeugnis ausgestellt, wenn der Nachweis über die erfolgreiche Ausbildung zur gesundheitlichen Betreuung erbracht wird. Die Ausstellung von Gesundheitspflegezeugnissen auf Grund früherer Ausbildungen ist nur in einem Zeitraum von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zulässig. §14 Schlußbestimmungen (1) Soweit durch diese Anordnung keine speziellen Regelungen getroffen sind, ist für die gesundheitliche Betreuung an Bord von Seeschiffen ohne Schiffsarzt auch die Anordnung vom 23. Januar 1963 über den Gesundheitsschutz an Bord von Seeschiffen (GBl. II S. 64) anzuwenden. (2) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1968 in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1968 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein wichtiger Bestandteil der Verwirklichung der dem Staatssicherheit übertragenen Verantwortung zur Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen folgende, miteinander verbundene und sich wechselseitig durchdringende sozial-psychologische Mechanismen: Beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen spielt zunächst die Nachahmung eine bedeutende Rolle.