Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 884

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 884 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 884); 884 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 6. November 1968 (3) Voraussetzungen für die Kreditgewährung sind die Zustimmung der Mitgliederversammlung (bei Kooperationsgemeinschaften, Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und LPG-Gemeinschaftseinrich-tungen die Zustimmung der Mitgliederversammlungen aller beteiligten Genossenschaften) zur Kreditaufnahme bei volkseigenen Gütern die Beratung mit den Werktätigen über die vorgesehenen Investitionen die materielle Sicherung der Investitionen, ihre Fertigstellung in kürzester Frist und volle Inbetriebnahme der von den Betrieben zu führende Nachweis über den ökonomischen Nutzeffekt der Investitionen der höchstmögliche Einsatz eigener Mittel zum Zeitpunkt der Investition und die Rückzahlung des Kredites in einer ökonomisch begründeten Kreditlaufzeit. (4) Die Höhe des Kredites ist zwischen den Betrieben und der Bank entsprechend dem Entwicklungsstand der Betriebe und Kooperationen, ihren Produktionsbedingungen sowie der ökonomischen Bedeutung der vorgesehenen Investition zu vereinbaren. Die Höhe der Zinsen richtet sich dabei nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investition Höhe des Eigenmittelanteiles Laufzeit des Kredites. Der Eigenmittelanteil und die maximale Laufzeit des Kredites werden ebenfalls nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investition differenziert. (5) Die Ausreichung des Kredites erfolgt zweckgebunden für die einzelne Investition. §3 Als maximale Laufzeiten gelten für Investitionen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit für Investitionen zur Konservierung und Lagerung und für industrieartige Großanlagen der tierischen Produktion einschließlich Jungviehaufzuchtanlagen für Maßnahmen der Außen-und Innenmechanisierung (soweit diese nicht projektierter Bestandteil eines Gebäudes sind) für Maßnahmen zur Mechanisierung der Altbauten 90% der normativen Nutzungsdauer 90 % der normativen Nutzungsdauer 8 Jahre 5 Jahre für alle übrigen Investitionen 50 % der normativen Nutzungsdauer. (2) Die Rückzahlung des Kredites hat innerhalb der vertraglich vereinbarten Laufzeit in Jahresraten zu erfolgen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der volle Nutzeffekt eintreten soll (Anlaufzeit), können differenzierte Rückzahlungsraten vereinbart werden, (3) Die Bank kann in begründeten Ausnahmefällen die jährlichen Rückzahlungsraten ganz oder teilweise stunden. Eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Laufzeit darf damit nicht eintreten. §5 (I) Die Verzinsung wird in Abhängigkeit von der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investition, dem Einsatz eigener Mittel und der Kreditlaufzeit wie folgt gestaffelt: (1) Die Kreditbeziehungen zwischen Bank und Betrieb sind im Ergebnis von Kreditverhandlungen durch gegenseitig verbindliche Kreditverträge zu regeln, (2) Im Kreditvertrag sind festzulegen Kreditzweck Höhe des Kredites die mit der Investition zu erreich enden Nutzenskennziffern Laufzeit des Kredites Verzinsung des Kredites Folgen bei Vertragsverletzung Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen, die Einfluß auf die Erfüllung des Kreditvertrages haben. (3) Änderungen des Kreditvertrages sind schriftlich zu vereinbaren. III. Grundsätze der Kreditrückzahlung §4 (1) Die Laufzeit des Kredites wird zwischen Bank und Betrieb vereinbart. Die Rückzahlung des Kredites beginnt mit dem 1. Januar des Jahres, das der Anschaffung bzw. funktionsfähigen Fertigstellung der Investition folgt. Investitionen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit ohne Technik Eigenmitteleinsatz (in % vom Gesamtwerlumfang der Investition) Kreditlaufzeit über 40 % über 20% Zinssatz bis 20% % der max. Laufzeit 1,00 % 1,00% 1,00 % % der max. Laufzeit 1,00 % 1,00 % 1,50% */s der max. Laufzeit 1,00 % 1,50% 2,00 % über 2/3dermax. Laufzeit 1,50 % 2,00% o o o Investitionen zur Konservierung und Lagerung einschließlich entsprechender Verarbeitungscinrichtungen Eigenmitteleinsatz (in % vom Gesamtwertumfang der Investition) Kreditlaufzeit über 50 % über 25% Zinssatz bis 25 % */i der max. Laufzeit 1,50 % 1,50 % 2,00% Vj der max. Laufzeit 1,50 % 2,00 % 2,00 % % der max. Laufzeit 2,00 % 2,00 % 2,50 % über % der max. Laufzeit 2,00 % 2,50% 2,50 %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.