Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 883

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 883 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 883); 1968 Berlin, den 6. November 1968 I Teil II Nr. 112 Tag v. Inhalt Seite 23. 9. 68 Anordnung über die Kreditgewährung zur Finanzierung von Investitionen im Bereich der Landwirtschaft 883 8.10. 68 S Anordnung Nr. 3 über den Tarif für den Flugzeugeinsatz in der Landwirtschaft. 886 I ! . Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 886 Anordnung über die Kreditgewährung zur Finanzierung von Investitionen im Bereich der Landwirtschaft vom 23. September 1968 Der schrittweise Übergang zur industriemäßigen Organisation und Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft hängt entscheidend von einer klugen, zielgerichteten Investitionspolitik ab. Diä Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik hat durch eine aktive Kredit- und Zinspolitik sowie durch die Weiterentwicklung der Geschäftsbeziehungen eine auf den höchsten Nutzeffekt orientierte Investitionspolitik weitsichtig zu fördern und die Genossenschaften und Betriebe sachkundig und kameradschaftlich zu beraten. In Verwirklichung der Beschlüsse des X. Deutschen Bauernkongresses werden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die Kredit- und Zinsbedingungen für den Bereich der Landwirtschaft wie folgt neu geregelt: I. Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt für die Kreditgewährung zur Finanzierung von Investitionen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Volkseigenen Güter (VEG) einschließlich der volkseigenen Vollblut- und Trabergestüte Kooperationsgemeinschaften LPG-Gemeinschaftseinrichtungen Bäuerlichen Handelsgenossenschaften Gärtnerischen Produktionsgenossenschaften Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer den VEG übergeordneten Vereinigungen Volkseigener Betriebe und Güterdirektionen (im folgenden unter Betriebe zusammengefaßt). II. Grundsätze der Kreditgewährung §2 (1) Die Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (Bank) gewährt den Betrieben für die Vorbereitung und Durchführung wohldurchdachter Investitionen Kredite. Sie bietet Kredite an, wenn damit die Erreichung eines hohen volkswirtschaftlichen und betrieblichen Nutzens gefördert wird. Sie ist verpflichtet, Kredite endgültig bzw. zeitweilig zu verweigern, wenn der Nachweis eines hohen Nutzens nicht oder nur unvollständig erbracht wird. (2) Die Kredite werden insbesondere gewährt für Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit des Bodens unter den jeweiligen Bedingungen erhöhen. Dazu dienen der Kauf moderner Technik für die Bodenbearbeitung, die Durchführung großflächiger Meliorationen, der Aufbau agrochemischer Zentren und die Errichtung von Anlagen für die industriemäßige Produktion organischer Düngerstoffe Kapazitäten der Konservierung und Lagerung zur Senkung von Verlusten einschließlich entsprechender Verarbeitungseinrichtungen moderne, den wissenschaftlich-technischen Höchststand demonstrierende Produktionsanlagen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft die Rationalisierung und den Bau unbedingt notwendiger Stallungen, insbesondere für die Jungviehaufzucht. Zur Senkung des hohen Anteils lebendiger Arbeit sowie zur Erleichterung der schweren Arbeitsbedingungen wird ein zinsvergünstigter Mechanisierungskredit für Altbauten gewährt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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