Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 879

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 879 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 879); 879 Gesetzblatt Teil II Nr. Ill Ausgabetag: 30. Oktober 1958 §11 (1) Die Kommissionshändler haben nach Vereinbarung und in Verbindung mit Vertretern des VEB Kohlehandel regelmäßig Inventuren der Kommissionsware durehzuführen. (2) Die VEB Kohlehandel sind berechtigt, Inventuren ohne vorherige Benachrichtigung der Kommissionshändler durchzuführen. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Durchführung von Inventuren im volkseigenen Kohlehandel. Zu § 11 der Verordnung: §12 - Die VEB Kohlehandel sind verpflichtet, jährlich vor Beginn des Planjahres im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kennziffern gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung gemeinsam mit den Kommissionshändlern die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kommissionshandelsvertrag einzuschätzen. Im Ergebnis sind gegebenenfalls. Vereinbarungen über notwendige weitere Maßnahmen zur Rationalisierung der Handelstätigkeit sowie über die Durchführung von Dienstleistungen zu treffen. Zu § 13 der Verordnung: § 13 (1) Die im § 13 Absätze 1 bis 3 der Verordnung genannten Aufgaben für die planmäßige Entwicklung des Kommissionshandels in den Territorien, insbesondere hinsichtlich Festlegung der Umsatzgröße des Kommissionshandels in den Volkswirtschaftsplänen Durchsetzung der festgelegten Sortimente und Gestaltung des Handelsnetzes werden vom Hauptdirektor des Staatlichen Kohlekontors wahrgenommen. (2) Die Gestaltung des Handelsnetzes und die Schaffung der Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung haben in enger Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises zu erfolgen. Zu § 14 der Verordnung: §14 (1) Das Staatliche Kohlekonlor ist für die Anleitung der VEB Kohlehandel in den den Kommissionshandel betreffenden Fragen verantwortlich. (2) Mit den Kommissionshändlern sind regelmäßig Beratungen und Aussprachen über handelspolitische Fragen im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, der" Industrie- und Handelskammer und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durchzuführen. (3) Die VEB Kohlehandel sind verpflichtet, die Kommissionshändler regelmäßig über die für den Einzelhandel gültigen Bestimmungen zu informieren. Zu § 15 der Verordnung: § 15 (1) Die VEB Kohlehandel haben ihren Kommissionshändlern und deren im Geschäft tätigen Familienangehörigen und Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, an Lehrgängen teilzunehmen, die der gesellschaftlichen bzw. fachlichen Weiterbildung dienen. (2) Für die Finanzierung der Kosten für die Qualifizierung gilt die gleiche Regelung wie für die Mitarbeiter des VEB Kohlehandel. § 16 (1) Die Kommissionshändler und ihre im Geschäft tätigen Familienangehörigen sowie Beschäftigten sind in Feierstunden, kulturelle und andere Veranstaltungen der VEB Kohlehandel' einzubeziehen. (2) Für die Kommissionshändler und ihre im Geschäft tätigen Familienangehörigen, soweit diese nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sind jährlich 35 M dem Kultur- und Sozialfonds der VEB Kohlehandel zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vierteljährlich und kann in voller Höhe zweckgebunden verwendet* werden. Um diesen Betrag mindert sich in den VEB JCohlehandel die Gewinnabführung an den Staatshaushalt. Zu § 17 der Verordnung: §17 Die Kommissionshändler sind verpflichtet, zur Sicherung der Ansprüche der VEB Kohlehandel die nach den Versicherungsbedingungen erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. § 18 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. September 1968 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Staatssekretär Anlage zu § 1 Abs. 2 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Muster Kommissionshandclsvertrag zwischen dem VEB Kohlehandel vertreten durch den Direktor, Herrn Frau nachstehend VEB Kohlehandel genannt und der Firma Inhaber Anschrift vertreten durch Herrn Frau nachstehend Kommissionshändler genannt, wird folgender Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen, der mit der Bestätigung durch den Hauptdirektor des Staatlichen Kohlekontors rechtswirksam wird.' §1 (1) Der Kommissionshändler übernimmt die Aufgabe, die Bevölkerung und die in der Anlage zum Vertrag festgelegten gewerblichen Abnehmer mit festen Brennstoffen in dem Bereich zu versorgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.