Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 878

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 878 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 878); 878 Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: .30. Oktober 1963 partner entsprechend den geltenden Preisbestimmungen zum Basispreis (Industrieabgabeverrechnungspreis zuzüglich Fracht zuzüglich Streckenhandelsspanne) aufzunehmen. Den Kommissionshändlern ist der Übernahmepreis unter Anrechnung auf die von ihnen zu hinterlegende Kaution zu erstatten. Dabei sind eingetretene Wertminderungen zu berücksichtigen. (2) Für die Warenbestände, die nicht übernommen werden, ist mit den Kommissionshändlern festzulegen, in welchem Zeitraum diese Waren von ihnen abzusetzen sind. (3) Die Belieferung der Kommissionshändler wird durch die VEB Kohlehandel mittels Versanddispositionen gegenüber den Herstellern sichergestellt. Zu SS und 7 der Verordnung: §6 (1) Die Handelskosten nach § 6 und die Provision nach 8 7 der Verordnung werden in einer einheitlichen Vergütung (Gesamtprovision) zusammengefaßt. (2) Die Gesamtprovisionssätze sind individuell nach folgenden Prinzipien zu vereinbaren: a) das Reineinkommen der Kommissionshändler soll bei gleicher Arbeitsleistung nicht niedriger sein als vor der Aufnahme des Kommissionshandels und soll sich bei steigender Arbeitsleistung erhöhen Die Arbeitsleistung muß schneller steigen als das Reineinkommen b) die VEB Kohlehandel müssen in der Lage sein, aus der Handelsspanne neben der Gesamtprovision die Abführungen an den Staatshaushalt und die ihnen aus dem Vertragsverhältnis zusätzlich entstehenden Kosten zu decken c) die Einnahmen des Staatshaushalts dürfen sich im Verhältnis zum Umsatz nicht verringern. (3) Die Gesamtprovisionssätze sind auf der Grundlage der vereinbarten Umsatzhöhe differenziert nach Leistungsarten festzulegen. Sie sind auf die gesetzlichen Handelsspannen und Handelsspannenzuschläge zu beziehen. Vergütungen für den Schwund und für die Wertminderungen dürfen nicht einbezogen werden. (4) Zur Ermittlung des Gesamtprovisionssatzes ist anhand der Geschäftsunterlagen der bisherigen Handelstätigkeit (geprüfte Bilanz mit Gewinn V.crlustrechnung sowie Einkommensteuererklärung) sowie der betrieblichen Unterlagen der VEB Kohlehandel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Dabei sind die Aufwendungen der Kommissionshändler für branchenfremde Tätigkeit aus den Gesamtkosten 'auszusondern. (5) .Über die Untersuchung gemäß Abs. 4 hinaus ist zu prüfen, ob durch den Abschluß des Kommissionshandeisvertrages die bisherigen Aufwendungen im gleichen Umfang bestehen bleiben oder Veränderungen eintreten. Die Verminderung der Aufwendungen infolge spezifischer Leistungen der VEB Kohlehandel bei der Handelstätigkeit mit Kommissionsware entsprechend der Art des Warenbezuges der Kommissionshändler ist bei der Bemessung der Gesamtprovision zu berücksichtigen. (6) Die' VEB Kohlehandel haben die Entwicklung der an die- Kommissionshändler gezahlten Gesamtprovisionen regelmäßig zu analysieren. §7 (1) Wird der vereinbarte Warenumsatz an gewerbliche Abnehmer übererfüllt, erhalten die Kommissionshändler bis zur Höhe des vereinbarten Warenumsatzes (100%) die volle Provision für den darüber hinausgehenden Umsatz eine Provision, die sich degressiv zur Höhe der Übererfüllung verhält. (2) Wird der vereinbarte Warenumsatz an die Bevölkerung übererfüllt, so erhalten die Kommissionshändler die volle Provision. §8 Die VEB Kohlehandel übernehmen die Aufwendungen für Wertminderungen an Braunkohlenbriketts beim Verkauf an die Bevölkerung. Die tatsächliche Menge Brikettabfall ist durch Inventur oder durch Verkaufsbelege (Nachweis des Verkaufs von Brikettabfall) nachzuweisen. Sie wird nur insoweit Berechnungsgrundlage, als sie in den durch die staatlichen Gütevorschriften für Braunkohlenbriketts gezogenen Grenzen qualitätsgerechter Leistung bleibt. Zu § 9 der Verordnung: §9 (1) Die Kaution ist in Höhe von 33*/a % des Wertes des in dem Kommissionshandelsvertrag vereinbarten durchschnittlichen Warenbestandes zum Basispreis von dem Kommissionshändler in Form von Bargeld, Spareinlagen, Pfandbriefen, Obligationen der örtlichen Staatsorgane oder Sparrentenversicherungsverträgen zu stellen. Die Kaution berechtigt nicht zu Waren- oder Geldentnahmen. (2) Der durch Bargeld aufgebrachte Teil der Kaution ist auf ein täglich kündbares Sparkonto einzuzahlen Er ist durch die Sparkasse zugunsten des Kommissionshändlers zu verzinsen. Das gleiche gilt bei der Deponierung von Wertpapieren usw. § 10 (1) Kann die Kaution nicht in voller Höhe gemäß § 9 Abs. 1 gestellt werden, so können dafür vorübergehend 1. Hypothekenforderungen der Kommissionshändler 2. hypothekarische Sicherungen für die VEB Kohlehandel 3. Sicherungsübereignungsverträge über Mobiliar öder Ausrüstungen 4. Bürgschaftsversicherungen der Deutschen Versicherungsanstalt oder 5. Sicherungsübereignungsverträge durch Dritte als Kaution anerkannt werden. In diesem Fall ist die Kaution in Höhe von 50 % des Wertes des vereinbarten durchschnittlichen Warenbestandes zu stellen. (2) Mit den Kommissionshändlern ist zu vereinbaren, daß die vorübergehende Sicherung der durchschnittlichen Warenbestände in einer angemessenen Frist aus der Provision abgelöst wird. (3) Bei Sicherungsübereignungen von Mobiliar und Ausrüstungen ist dessen Zeitwert mit 50 % anzuiechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel durch und Unwahrheiten vorgetragen werden in der Öffentlichkeit Hervorrufen, Verfä scHugen, dadurch Emotionen offensiv begegnen zu können ,n, zur KörperdurchsucHung vor der Entlassung aus dem Un-tersuchunoshaftvollzun Uie Köroeraurchsüehunq Verhaft ter Verurtei unmieIbar vor dem Verlassen der Untersuchunnshaftsnstalt ist eine notwendige Maßnahme, insbesondere zur Verhinderung von unkontrollierten Informationsabflüssen aus der Untersuchungshaftanstalt.