Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 872

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 872 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 872); 872 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers, z. B. Inanspruchnahme von Einrichtungen des Auftraggebers, Informationspflicht, Abslim-mungspflicht gegenüber dem Auftraggeber für alle Maßnahmen der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, Mitwirkung an der Überleitung der Ergebnisse Vereinbarungen zur sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, z. B auf den Gebieten der Information, Dokumentation, Qualifizierung, Austausch von Mitarbeitern, Bildung sozialistischer Forschungsund Arbeitsgemeinschaften (ohne Verantwortungseinschränkung der Ver-’ tragspartner) Benennung von Mitarbeitern zur Koordinierung der Arbeiten des Vertragsgegenstandes 7. Termine und Berichterstattung Zwischentermine für Übergabe von Arbeitsunterlagen durch den Auftraggeber unter Sanktionsschutz (§ 31 Abs. 2 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1969 zum Vertragsgesetz) Zwischentermine des Auftragnehmers und Abschlußtermin für das Erbringen und die Abnahme der Leistung Form und Berichtszyklus in Abhängigkeit vom Finanzierungsmodus. 8. Verteidigung und Abnahme der Leistung Form, Personenkreis und Fristen der Verteidigung von Aufgabenstellung, Zwischenergebnissen, Abschlußleistung Festlegung der Handlungen, durch die die Abnahme als vollzogen gelten soll, z. B. Unterzeichnung des Abschlußberichtes bzw. Übernahmeprotokolls durch den Auftraggeber, Unterzeichnung des Verteidigungsprotokolls durch beide Partner. 9. Preisvcrcinbarung und Zahlungsweise Vereinbarungspreis Kriterien Parameter Termine für die Höhe bzw. Veränderung des vereinbarten Zuschlages Höhe und Termine für die Bereitstellung der Forschungsmittel durch den Auftraggeber Rechnungslegung und endgültige Bezahlung Sanktionen. 10. Ablösung von Grundmitteln Art und Weise der Ablösung von Grundmitteln (spätestens bis zur Abschlußverteidigung) unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlich und volkswirtschaftlich günstigsten Nutzung, z. B. aus Investitionsmitteln des Auftraggebers, aus Investitionsmitteln oder Mitteln des Leistungsfonds des Auftragnehmers. 11. Schutzrechte Schutzrechtsanmeldungen im In- und Ausland in der Regel durch den Auftraggeber Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse auf schutzfahige Merkmale durch den Auftragnehmer und Information des Auftraggebers Vereinbarungen über die Rechtsmängelfreiheit, z. B. nach Zeitraum, Ländern, Klassen. 12. Lizenz- und Nachnutzungsrechte Festlegung über die Inanspruchnahme von Lizenz- und Nachnutzungsrechten durch die Vertragspartner Vereinbarungen über die möglichen Auswirkungen auf den Vereinbarungspreis. 13. Gclieimhaltungsbestimmungen Umfang und Grad der Geheimhaltung Regelungen zur Veröffentlichung von Erkenntnissen und Ergebnissen Einsichtnahme in Teil- und Abschlußergebnisse durch Dritte. 14. Schadenersatz I Mangelanzeige Beschränkung des Schadenersatzes im Falle vertraglicher Pflichtverletzungen, z. B. durch den Auftragnehmer bis zum Fortfall des vereinbarten leistungsabhängigen Zuschlages. 15. Sonstige Vereinbarungen Änderung, Ergänzungen, Aufhebung des Vertrages Beitritt weiterer juristischer Personen zum Vertrag Anlagen als Bestandteil des Vertrages. Datum Unterschriften des Auftraggebers und Auftragnehmers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.