Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 87); der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 27. Februar 1968 I Teil II Nr. 20 Tag Inhalt Seite 2. 2. 68 Anordnung zur Änderung von Preisanordnungen zur Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) 87 2. 2. 68 Anordnung Nr. 2 über Stundenverrechnungssätze für Baumaschinen 88 2. 2. 68 Anordnung Nr. Pr. 5 über die Änderung und Berichtigung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens 88 Anordnung zur Änderung von Preisanordnungen zur Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) vom 2. Februar 1968 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II S. 1006) und der Preisanordnung Nr. 3000/16 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Erweiterung des Anwendungsbereiches der am 1. April 1964, am 1. Januar 1965 und am 1. Juli 1966 in Kraft getretenen Preisanordnungen) (GBl. II S. 1145) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Amte: für Preise folgendes angeordnet: §1 Der § 5 der Preisanordnung Nr. 3000/12 wird durch folgenden Absatz ergänzt: „(6) Führen Betriebe gemäß Abs. 1 Buchstaben b und d bzw. Abs. 4 sowie Bäuerliche Handelsgenossenschaften Bauleistungen als Eigenleistungen ohne Inanspruchnahme geplanter Baukapazitäten durch, die ordnungsgemäß geplant und projektiert wurden und bei denen das Baumaterial aus dem gewerblichen Kontingent zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 bereitgestellt wird, ist die Differenz zwischen den Preisen für Bauleistungen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und 1. Januar 1966 den Betrieben über die zuständige Bank zu erstatten. Für den Ausgleich der Preisdifferenz gelten die Festlegungen gemäß § 10 dieser Preisanordnung.“ §2 Der dritte Anstrich des § 9 Abs. 1 Buchst, b der Preisanordnung Nr. 3000/12 erhält folgende Fassung: Neubauleistungen und Baureparaturen für landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2.“ §3 Der § 10 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 3000 12 erhält folgende Fassung: „(2) Bei der Rechnungserteilung an landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2 haben die Lieferer gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, b eine Rechnung zu den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und 1. Januar 1966 auszustellen. Die landwirtschaftlichen Betriebe entrichten die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966. Die Preisdifferenzen werden an die Lieferer gemäß Abs. 1 durch die für sie territorial zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den vom Minister der Finanzen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen ausgeglichen.“ §4 Der §15 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 3000/12 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Lieferungen gemäß Abs. 1 hat die Rechnungslegung durch die Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen an die landwirtschaftlichen Betriebe zu den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und 31. Dezember 1966 zu erfolgen. Die landwirtschaftlichen Betriebe entrichten die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Die Preisdifferenzen werden an die Lieferer gemäß Abs. 1 durch die für sie territorial zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den vom Minister der Finanzen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen ausgeglichen.“ §5 Der § 21 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 3000/16 erhält folgende Fassung: „(3) Bei Lieferungen gemäß Abs. 1 hat die Rechnungslegung durch die Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen an die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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