Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 869

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 869 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 869); Gesetzblatt Teil II Ni\ 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 869 Vereinbarungen über Folgehandlungen der Vertragspartner zu treffen sowie die Höhe des Vereinbarungspreises der erbrachten Leistungen festzulegen. 3.2. Vertragsbeziehungen und Vertragsgcstaltung 3.2.1. Die wissenschaftlich-technischen Leistungen, Dienstaufgaben und sonstigen Leistungen der Forschungseinrichtung unterliegen der Vertragsabschlußpflicht auf der Grundlage des Vertragsgesetzes, insbesondere der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251), der Verordnung vom 21. Dezember 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen (GBl. II 1968 S. 43) sowie der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859). 3.2.2. Die Forschungseinrichtung kann auch als Auftraggeber auftreten. Zur Sicherung der komplexen Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben kann einer Forschungseinrichtung die Funktion einer Leiteinrichtung übertragen werden. 3.2.3. Die Vertragspartner haben die gegenseitigen Rechte und Pflichten für die Anwendung bzw. Nutzung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse festzulegen. 3.2.4. Zur Vorbereitung von Verträgen, insbesondere zur Ausarbeitung von Zielstellungen und Lösungswegen, kann die Forschungseinrichtung Angebote unterbreiten. Bei ausdrücklicher Vereinbarung ist der Empfänger eines Angebotes verpflichtet, innerhalb von höchstens 2 Monaten eine gründliche Prüfung unter Einbeziehung von Beauftragten der Forschungseinrichtung vorzunehmen und das Ergebnis dem Einreicher mitzuteilen. Erfolgt keine Vereinbarung der Partner, gilt die gesetzliche Frist für Angebot und Annahme gemäß § 16 des Vertragsgesetzes. 3.2.5. Die Verträge müssen mindestens folgende Bedingungen enthalten: Aufgaben- und Zielstellung Termine, Berichterstattungert über Arbeits-bzw. Zwischenergebnisse (Verteidigungen) Festlegungen über die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Durchführung der Aufgabe und Verwertung des Ergebnisses Vereinbarungspreis und Zahlungsbedingungen. Für die Gestaltung von Forschungsverträgen im Rahmen der auftragsgeburfdenen Finanzierung ist das in der Anlage enthaltene Muster eines Forschungsvertrages zu beachten. 3.2.6. Der Leiter des der Forschungseinrichtung übergeordneten Staats bzw. Wirtschaftsorgans kann für den Abschluß von Verträgen mit den ihm unterstellten Forschungseinrichtungen, insbesondere auf der Grundlage von Rahmenverträgen, vereinfachte Formen festlegen. 3.3. Preisbildung Die Forschungseinrichtung vereinbart und berechnet ihre Leistungen den Auftraggebern zu Preisen, die die Erstattung der entstandenen Aufwendungen und die Gewährung eines leistungsabhängigen Zuschlages zur Stimulierung hoher wissenschaftlich-technischer Ergebnisse umfassen. Grundlage bildet die Richtlinie vom 30. September 1968 über die Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen (GBl. II S. 865). 3.4. Finanzierung, Bildung und Verwendung der Fonds 3.4.1. Die Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben erfolgt durch die Auftraggeber entsprechend der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik. 3.4.2. Die einfache und erweiterte Reproduktion des Grundfonds der Forschungseinrichtung hat in Abhängigkeit von der durch das übergeordnete Organ festgelegten perspektivischen wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellung der Forschungseinrichtung zu erfolgen. Die Sicherung der einfachen Reproduktion des Grundfonds ist durch die Forschungseinrichtung eigenverantwortlich vorzunehmen bzw. vorzubereiten. Die zur erweiterten Reproduktion des Grundfonds der Forschungseinrichtung erforderlichen Investitionsmittel werden durch das übergeordnete Organ planmäßig aus dessen Mitteln bzw. aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. 3.4.3. Zur planmäßigen Gestaltung des Grundfonds ist in der Forschungseinrichtung die Grundmittelrechnung entsprechend dem einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik anzuwenden bzw. aufzubauen. Die Bildung und Verwendung des Grundfonds erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den spezifischen Regelungen des übergeordneten Organs. 3.4.4. Zur Stimulierung einer hohen Effektivität der Arbeit der Forschungseinrichtung sind die aus der Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben erzielten leistungsabhängigen Zuschläge und sonstigen Erlöse zur Bildung eines Leistungsfonds zu verwenden. Der Leiter der Forschüngseinrichtung sichert die planmäßige Bildung und Verwendung des Leistungsfonds und legt in Übereinstimmung mit Mer Gewerk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.