Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 869

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 869 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 869); Gesetzblatt Teil II Ni\ 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 869 Vereinbarungen über Folgehandlungen der Vertragspartner zu treffen sowie die Höhe des Vereinbarungspreises der erbrachten Leistungen festzulegen. 3.2. Vertragsbeziehungen und Vertragsgcstaltung 3.2.1. Die wissenschaftlich-technischen Leistungen, Dienstaufgaben und sonstigen Leistungen der Forschungseinrichtung unterliegen der Vertragsabschlußpflicht auf der Grundlage des Vertragsgesetzes, insbesondere der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251), der Verordnung vom 21. Dezember 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen (GBl. II 1968 S. 43) sowie der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859). 3.2.2. Die Forschungseinrichtung kann auch als Auftraggeber auftreten. Zur Sicherung der komplexen Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben kann einer Forschungseinrichtung die Funktion einer Leiteinrichtung übertragen werden. 3.2.3. Die Vertragspartner haben die gegenseitigen Rechte und Pflichten für die Anwendung bzw. Nutzung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse festzulegen. 3.2.4. Zur Vorbereitung von Verträgen, insbesondere zur Ausarbeitung von Zielstellungen und Lösungswegen, kann die Forschungseinrichtung Angebote unterbreiten. Bei ausdrücklicher Vereinbarung ist der Empfänger eines Angebotes verpflichtet, innerhalb von höchstens 2 Monaten eine gründliche Prüfung unter Einbeziehung von Beauftragten der Forschungseinrichtung vorzunehmen und das Ergebnis dem Einreicher mitzuteilen. Erfolgt keine Vereinbarung der Partner, gilt die gesetzliche Frist für Angebot und Annahme gemäß § 16 des Vertragsgesetzes. 3.2.5. Die Verträge müssen mindestens folgende Bedingungen enthalten: Aufgaben- und Zielstellung Termine, Berichterstattungert über Arbeits-bzw. Zwischenergebnisse (Verteidigungen) Festlegungen über die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Durchführung der Aufgabe und Verwertung des Ergebnisses Vereinbarungspreis und Zahlungsbedingungen. Für die Gestaltung von Forschungsverträgen im Rahmen der auftragsgeburfdenen Finanzierung ist das in der Anlage enthaltene Muster eines Forschungsvertrages zu beachten. 3.2.6. Der Leiter des der Forschungseinrichtung übergeordneten Staats bzw. Wirtschaftsorgans kann für den Abschluß von Verträgen mit den ihm unterstellten Forschungseinrichtungen, insbesondere auf der Grundlage von Rahmenverträgen, vereinfachte Formen festlegen. 3.3. Preisbildung Die Forschungseinrichtung vereinbart und berechnet ihre Leistungen den Auftraggebern zu Preisen, die die Erstattung der entstandenen Aufwendungen und die Gewährung eines leistungsabhängigen Zuschlages zur Stimulierung hoher wissenschaftlich-technischer Ergebnisse umfassen. Grundlage bildet die Richtlinie vom 30. September 1968 über die Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen (GBl. II S. 865). 3.4. Finanzierung, Bildung und Verwendung der Fonds 3.4.1. Die Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben erfolgt durch die Auftraggeber entsprechend der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik. 3.4.2. Die einfache und erweiterte Reproduktion des Grundfonds der Forschungseinrichtung hat in Abhängigkeit von der durch das übergeordnete Organ festgelegten perspektivischen wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellung der Forschungseinrichtung zu erfolgen. Die Sicherung der einfachen Reproduktion des Grundfonds ist durch die Forschungseinrichtung eigenverantwortlich vorzunehmen bzw. vorzubereiten. Die zur erweiterten Reproduktion des Grundfonds der Forschungseinrichtung erforderlichen Investitionsmittel werden durch das übergeordnete Organ planmäßig aus dessen Mitteln bzw. aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. 3.4.3. Zur planmäßigen Gestaltung des Grundfonds ist in der Forschungseinrichtung die Grundmittelrechnung entsprechend dem einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik anzuwenden bzw. aufzubauen. Die Bildung und Verwendung des Grundfonds erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den spezifischen Regelungen des übergeordneten Organs. 3.4.4. Zur Stimulierung einer hohen Effektivität der Arbeit der Forschungseinrichtung sind die aus der Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben erzielten leistungsabhängigen Zuschläge und sonstigen Erlöse zur Bildung eines Leistungsfonds zu verwenden. Der Leiter der Forschüngseinrichtung sichert die planmäßige Bildung und Verwendung des Leistungsfonds und legt in Übereinstimmung mit Mer Gewerk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).