Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 867

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 867 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 867); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 - Ausgabetag: 29. Oktober 1963 Sö7 "v volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben 40 % (jedoch mindestens 20 %) andere Aufgaben des Planes Wissenschaft und -Technik 25 % (jedoch mindestens 10 %) bezogen auf die vertraglich vereinbarten direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten nicht übersteigen. I Für sonstige Leistungen mit wissenschaftlich-technischem Charakter beträgt dieser leistungsabhängige Zuschlag 10 %, jedoch mindestens 5 %. Der zwischen den Partnern vertraglich vereinbarte leistungsabhängige Zuschlag ist gemäß der Entscheidung über die Erfüllung der wissenschaftlich-technischen Leistungen anläßlich der Endabnahme der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zu verändern. Die Bedingungen hierzu sind im Vertrag zu fixieren. Diese Veränderung des leistungsabhängigen Zuschlages kann bis zur doppelten Höhe bzw. bis zum vollständigen Wegfall des vertraglich vereinbarten leistungsabhängigen Zuschlages vorgenommen werden. Die Sanktionen gemäß den Bestimmungen des Vertragsgesetzes und der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) werden von der Regelung des leistungsabhängigen Zuschlages nicht berührt. Die ■ Berechnungsbasis für den leistungsabhängigen Zuschlag bilden stets die vertraglich vereinbarten direkt zurechenbaren Lohn- un3 Gehaltskosten unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten. 2.6. Preisveränderungen Eine Überschreitung des Vereinbarungspreises für wissenschaftlich-technische Leistungen ist ohne Vertragsänderung nur in dem Umfang möglich, den die Partner im Vertrag vereinbart haben. Andernfalls ist bei einer Überschreitung des Vereinbarungspreises rechtzeitig vom Auftragnehmer die notwendige Vertragsänderung zu beantragen und zu begründen. Eine rückwirkende Preisänderung bestehender Verträge ist bezüglich der Veränderungen der bestätigten Gemeinkostennormative nicht statthaft. 3. Schlußbestimmungen 3.1. Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung für alle abzuschließenden Verträge in Kraft. 3.2. Bereits bestehende Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen können rückwirkend nur im ' beiderseitigen Einverständnis der Partner gemäß der vorliegenden Richtlinie verändert werden. Bestehende Verträge, die nur eine Erstattung der Kosten zum Inhalt haben, sind mit Wirkung vom 1. Januar 1969 zu ändern. 3.3. Die auf der Grundlage dieser Richtlinie gebildeten Preise sind der Ausarbeitung des Planes 1969 zugrunde zu legen. 3.4. Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie ist die Preisanordnung Nr. 4612 Anordnung vom 1. April 1966 über die Preise für Ingenieur- und Architektenleistungen der VEEL (Sonderdruck Nr. 4612 des Gesetzblattes) im Geltungsbereich der Richtlinie nicht mehr anwendbar. 3.5. Die mit der Anordnung vom 1. November 1967 über die Planung und Leitung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Bereich des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung (GBl. III 1968 S. 9) festgelegten ökonomischen Maßnahmen behalten im Bereich der Landwirtschaft für das Jahr 1968 noch Gültigkeit. 3.6. Vor/den verantwortlichen zentralen Staatsorganen können entsprechende zweigspezifische Regelungen zur Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen herausgegeben werden. 3.7. Alle Regelungen über die Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind spätestens 4 Wodien nach Veröffentlichung mit den Grundsätzen dieser Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen. Berlin, den 30. September 1968 Der Minister für Wissenschaft, und Technik P re y Richtlinie für die Anwendung von Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. September 1968 Die weitere Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert, die Tätigkeit der naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik organisch in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß einzubeziehen und 'die Forschungskapazitäten auf Ergebnisse zu orientieren, die sowohl hinsichtlich ihrer produktiven Verwertbarkeit als auch hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Entstehens echten wissensdiaftlichen Vorlauf für die Volkswirtschaft darstellen. Ein wirksames Mittel'zur Durchsetzung der an die Planung und Leitung von Wissenschaft und Technik zu stellenden Anforderungen ist die Anwendung von Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung, insbesondere die auftragsgebundene Finanzierung auf der Grundlage des Perspektivplanes. Das Hauptanliegen bei der Gestaltung der ökonomischen Beziehungen der naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen ist es, im Interesse der Erhöhung der Effektivität der wis-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.