Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 866 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 866); 866 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 nungsführung in den naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen echte ökonomische Partnerbezie.hnngen zu schallen Diese Beziehungen sind durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen und damit von- Vereinbarungs-preisen für wissensdiäRllch-technische Leistungen zu sickern. ~ Der Preis für die wissenschaftlich-technische Leistung ist ein Vereinbarungspreis, der die Besonderheiten der geistig-schöpferischen Arbeit hoher Anteil schöpferischer Leistungen,- Neuheit der Ergebnisse. Nichtver-gleichbarkeit der Arbeiten usw. berücksichtigt. Das Ziel der Richtlinie über die Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen besteht darin, eine einheitliche Regelung für die Preiskalkulation vorzugeben und mit der Preisberechnung Einfluß zu nehmen, den Effekt der wissenschaftlich-technischen Arbeit in seinen wichtigsten Komponenten zu erfassen und entsprechend der Bedeutung dieser Komponenten zu erhöhen die Überleitungszeiten der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zu verkürzen die Aufwendungen für die wissenschaftlich-technische Arbeit in ein gerechtfertigtes Verhältnis zum Effekt des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses zu bringen die von den Beschäftigten in wissenschaftlich-technischen Einrichtungen erbrachten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse leistungsabhängig zu stimulieren. f 1. Geltungsbereich 1.1. Die Grundsätze dieser Richtlinie gelten für alle wissenschaftlich-technischen Leistungen, die entsprechend der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) durch die volkseigenen Betriebe und Einrichtungen als Auftraggeber oder Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren sind. 1.2. Wissenschaftlich-technische Leistungen im Sinne dieser Richtlinie sind Arbeiten des Planes Wissenschaft und Technik (einschließlich Grundlagenforschung) sonstige Leistungen mit wissenschaftlich-tech-. niscTiem Chärakfer, soweit dafür keine besonderen preisrechtlTchen-Bestimmungen bestehen? . 1.3. Mit der Richtlinie werden nicht erfaßt Projektierungslei'stungen Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse. 2. Preisbildung 2.1. Vereinbarungspreis Der Vereinbarungspreis für die wissenschaftlich-technische Leistung ist nach folgendem Schema zu kalkulieren und abzurechnen: direkt zurechenbare Kosten + Vorleistungen (die aus dem Leistungsfonds finanziert wurden) + Gemeinkosten = Selbstkosten + leistungsabhängiger Zuschlag = Vereinbarungspreis für die wissenschaftlich-technische Leistung ' 2.2. Direkt zurechenbare Kosten Die direkt zurechenbaren Kosten umfassen direkt zurechenbare Material- und sonstige Kosten (direkt zurechenbare Reisekosten, direkt zurechenbare Kosten für Leistungen Dritter, für schutzrechtiiche Sicherung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse u. ä.) einschließlich der themengebundenen Grundmittel direkt zurechenbare Lohn- und Gehaltskosten. Die Kosten sind je Auftrag zu kalkulieren. Es sind die nachweislich entstandenen direkt zurechenbaren „Ist“-Kosten in Rechnung zu stellen. , 2.3. Vorleistungen Als Vorleistungen sind nur die Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Leistungen zu kalkulieren, die in eigener Initiative zur Vorbereitung der Verträge verausgabt und aus dem Leistungsfonds der naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen finanziert wurden. 2.4. Gemeinkosten Die Gemeinkosten sind auf die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten zu beziehen. Bei der Kalkulation und Abrechnung der Vereinbarungspreise für wissenschaftlich-technische Leistungen sind die vom übergeordneten Organ bestätigten, langfristigen Gemeinkostennormative zu- gründe zu legen. Für die Bildung dieser Normative ist von den Grundsätzen vom 24. August 1967 für die differenzierte Erfassung, Normierung und Berücksichtigung j der Gemeinkosten bei der Planung und Preisbildung in den volkseigenen Betrieben (GBl. II S. 661) auszugehen. 2.5. Leistungsabhängiger Zuschlag ' Der leistungsabhängige Zuschlag für wissenschaft- lich-technische Leistungen ist je Auftrag entsprechend den im Vertrag festzulegenden naturwissenschaftlichen Parametern . technischen Parametern ökonomischen Parametern (z. B. Nutzeffekt, Kosteninanspruchnahme usw.) Qualität Terminen (Zwiscftenabnahme, Endabnahme, Überleitung) der wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellung zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren. Dieser leistungsabhängige Zuschlag darf in der vertraglichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Arbeiten des Planes Wissenschaft und Technik entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der wissenschaftlich-technischen Arbeit für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sein, strafrechtlich relevante Erscheinungen als solche zu erkennen und von Vergehen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden.