Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 862

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 862 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 862); 862 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 ten Mittel, so können die VEB, WB sowie Wirtschaftsräte der Bezirke zur Vorfinanzierung des Fonds Wissenschaft und Technik Bankkredite aufnehrnen. Dazu sind mit der Bank auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen Kreditverträge abzuschließen, die den Einsatz der Kredite mit hohem Nutzeffekt und ihre Rückzahlung sichern. Die Rückzahlung der Kredite hat aus den in der Folgezeit dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführenden Mitteln zu erfolgen. (2) Zinsen für die zur Vorfinanzierung des Fonds Wissenschaft und Technik aufgenommenen Kredite sind aus dem Fonds Wissenschaft und Technik zu zahlen. §7 Übertragbarkeit der Mittel (1) Die Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik sowie die aus dem Staatshaushalt bereitgestellten Mittel sind von Jahr zu Jahr übertragbar. (2) Aus dem Staatshaushalt bereitgestellte und nicht verbrauchte Mittel sind spätestens nach Abschluß der jeweiligen wissenschaftlich-technischen Aufgabe an den Staatshaushalt zurückzuzahlen. Der Minister für Wissenschaft und: Technik kann veranlassen, daß bei Veränderung der Aufgabenstellung, nicht zweckentsprechender Verwendung u. ä. eine vorzeitige Rückzahlung an den Staatshaushalt bzw. Umsetzung an andere Organe erfolgt. (3) Die Minister können selbständig bzw. auf Antrag der staatlichen Kontroll- und Revisionsorgane oder Forderung des Ministers für Wissenschaft und Technik die Abführung von Mitteln aus dem Fonds Wissenschaft und Technik an den Staatshaushalt veranlassen, wenn die Verwendung der Mittel für die Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik von den VEB, WB . und Wirtschaftsräten der Bezirke nicht gewährleistet werden kann und damit eine volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Mittelakkumulation erfolgt. Dabei ist gleichzeitig zu prüfen, inwieweit eine planmäßige Veränderung der langfristigen Kostennormative gemäß § 3 Abs. 9, erforderlich ist. (4) Die Übertragung von Mitteln zur Durchführung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben durch Kostengutschrift in den Gewinn oder in den Gewinnfonds oder ihre Verwendung für andere als in dieser Anordnung vorgesehene Zwecke ist nicht statthaft. §8 Verwendung der Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik (1) Als wissenschaftlich-technische Aufgaben im Sinne dieser Anordnung sind aus dem Fonds Wissenschaft und Technik zu finanzieren: Arbeiten des Planes Wissenschaft und Technik entsprechend den geltenden Nomenklaturen und planmethodischen Bestimmungen, wie Ausarbeitung von Studien, Arbeiten der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung, Entwicklung und Überleitung von Konstruktionen und Verfahren, Arbeiten zur Einsatzvorbereitung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen u. a. Die Finanzierung schließt den Bau von Funktions- und Fertigungsmustern, Nullserien, Versuchsanlagen und deren Erprobung sowie Aufwendungen für die schutzrechtliche Sicherung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse und für die Durchführung der themenbezogenen internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ein Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung von Arbeiten des Planes Wissenschaft und Technik benötigt werden Anlaufkosten, die sich aus der Einführung von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen in die Produktion ergeben Aufwendungen für die Erarbeitung von DDR-, Fachbereich- und Werkstandards Aufwendungen für Information und Dokumentation einschließlich besonderer Leistungen wissenschaftlicher Bibliotheken zur Realisierung von Vorhaben des Planes Wissenschaft und Technik Anschaffung von Mustern für Weltstandsvergleiche Lizenzübernahmen aus dem Ausland Erwerb wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Der Umfang der Versuchsproduktion und das Limit für die Anlaufkosten sind vom Generaldirektor der WB bzw. Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes festzulegen, wenn die Finanzierung aus dem Fonds Wissenschaft und Technik der WB bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes erfolgt. (2) Aus dem Fonds Wissenschaft und Technik werden nicht finanziert: Aufwendungen für zentrale wissenschaftlich-technische Leitungs- und Verwaltungsfunktionen, die nicht unmittelbar der Lösung der im Plan Wissenschaft und Technik der Forschungs- und Entwicklungsstellen und naturwissenschaftlich-technischen Institute festgelegten Aufgahen dienen (Erarbeitung von Prognosen, Konzeptionen und Gutachten, Durchführung sonstiger Dienstaufgaben, Koordinierung .der internationalen Zusammenarbeit, Anleitung der Betriebe u. a.) sowie Aufwendungen für die Zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik (Finanzierung: VVB-Umlage, Kosten der VEB, Staatshaushalt) Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion sowie Aufwendungen, die dem Auf-und Ausbau der allgemeinen Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstellen und naturwissenschaftlich-technischen Institute dienen (Finanzierung: Investitionen, Umlaufmittel) Aufwendungen für Informations- und Dokumentationsstellen mit Ausnahme der Aufwendungen zur Realisierung von Vorhaben des Planes Wissenschaft und Technik (Finanzierung: VVB-Umlage, Kosten der VEB, Staatshaushalt) Aufgaben, bei denen gemäß § 2 die Finanzierung aus dem Staatshaushalt festgelegt wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.