Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 861 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 861); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 861 die tatsächlichen Kosten- und Preisrelationen zwischen den Erzeugnisgruppen und Erzeugnissen gewahrt bleiben. (6) Die langfristigen Kostennormative zur Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik sind als Kostenbestandteil fn die Preisbildung der Erzeugnisse einzubeziehen. Soweit die Preisbildungsbefugnis für einzelne Erzeugnisgruppen oder Erzeugnisse bei anderen Organen liegt, sind die langfristigen Kostennormative mit diesen abzustimmen. (7) Die Zuführung zum Fonds Wissenschaft und Technik erfolgt unabhängig von den tatsächlichen jährlichen Aufwendungen auf der Grundlage der für den Perspektivplanzeitraum festgelegten Kostennormative. Die Zuführung erfolgt zu Lasten der Kosten der VEB in der für den Perspektivplanzeitraum planmäßig festgelegten Höhe. (8) Zur Durchführung zusätzlicher wissenschaftlich-technischer Aufgaben können die VEB über die langfristigen Kostennormative hinaus in eigener Verantwortung Zuführungen zum Fonds Wissenschaft und Technik vornehmen. (9) Bei Abweichungen der langfristigen Kostennormative von den im Perspektivplanzeitraum erforderlichen Aufwendungen zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben, die ihren Ausgangspunkt in grundsätzlichen Veränderungen der Aufgabenstellung des' Perspektivplanes haben, ist durch den zuständigen Minister über eine planmäßige Veränderung der langfristigen -Kostennormative und damit der in den Preisen enthaltenen Koslenbestandteile zu entscheiden. §4 Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik bei den WB und Wirtschaftsräten der Bezirke (1) Die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke legen planmäßig und aufgabenbezogen auf der Grundlage langfristiger Normative fest, welche Anteile aus dem Fonds Wissenschaft und Technik der VEB zur Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 im Fonds Wissenschaft und Technik der WB bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes zentralisiert werden. (2) Die Generaldirektoren der WB und Vorsitzenden der Wirtscliaftsräte der Bezirke sind dafür verantwortlich, daß mit der Zentralisierung von Mitteln zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben die Konzentration des wissenschaftlich-technischen Potentials auf die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben gefördert wird. Wesentliche Veränderungen von Forschungskapazitäten in den VEB und naturwissenschaftlich-technischen Instituten haben in Übereinstimmung mit dem zuständigen Generaldi' ek-tor der WB bzw. Vorsitzenden des Wirtschaftsrat-Vs zu erfolgen. (3) Die Abführung von Mitteln der VEB an det Fonds Wissenschaft und Technik der WB bzw. Wirtichafts-räte der Bezirke erfolgt in der planmäßig festgelegten Höhe und in der Regel in monatlich gleichen Raten. §5 Rückführung von Erlösen in den Fonds Wissenschaft und Technik (1) In den Fonds Wissenschaft und Technik sind Erlöse zurückzuführen aus der Vergabe von Lizenzen entsprechend der Verordnung vom 20. November 1964 über den Erwerb, die Vergabe und den Austausch von Lizenzen zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 45) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen aus der Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend der Anordnung vom 22. März 1967 über die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 197) aus der Ablösung der aus dem Fonds Wissenschaft und Technik finanzierten Grundmittel durch Investitionsmittel, wenn diese Grundmittel für die laufende Warenproduktion oder die allgemeine Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstelle eingesetzt werden aus dem Verkauf der aus dem Fonds Wissenschaft und Technik finanzierten Grundmittel, wenn diese nach Abschluß der wissenschaftlich-technischen Aufgabe nicht für die laufende Produktion oder die allgemeine Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstelle verwendet werden können aus der Ablösung der aus dem Fonds Wissenschaft und Technik angeschafften Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. durch Kosten bzw. Umlaufmittel der VEB, wenn diese Werkzeuge usw. für die laufende Produktion eingesetzt werden aus dem Verkauf der Versuchsproduktion, soweit diese aus dem Fonds Wissenschaft und Technik finanziert wurde und für den Erlös nicht eine andere Verwendung gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen ist. Als Versuchsproduktion gelten nicht nur die als Vorläufer der späteren Serienproduktion her-gestellten Funktionsmuster, Fertigungsmuster und Nullserien, sondern auch die Erzeugnisse, die zur Erprobung der entwickelten Aggregate (einschließlich Versuchsanlagen) auf ihnen hergestellt werden. Für den Verkauf der Versuchsproduktion gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 5. April 1967 über die Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten (GBl. II S. 379). (2) Erlöse gemäß Abs. 1 aus haushaltsfinanzierten wissenschaftlich-technischen Aufgaben sind an den Staatshaushalt zurückzuführen. §6 Kredite zur Vorfinanzierung des Fonds Wissenschaft und Technik (1) Übersteigt der Finanzbedarf zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben vorübergehend die im Fonds Wissenschaft und Technik angesammel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.