Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 860 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 860); 860 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Oktober 1968 rem Bereich produzierten Final- und Zulieferererzeugnisse sowie angewandten Verfahren nutzen bzw. entsprechend ihrer Aufgabenstellung der weiteren Verwertung zuführen. Bei Einzel- oder Sonderanfertigungen erfolgt die Finanzierung grundsätzlich durch den Auftraggeber. (2) Die VEB bilden zur Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben aus selbst erwirtschafteten Mitteln einen Fonds Wissenschaft und Technik. Die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke zentralisieren aus den in den VEB gebildeten Fonds Wissenschaft und Technik planmäßig finanzielle Mittel in einem eigenen Fonds Wissenschaft und Technik mit dem Ziel, sie im Rahmen ihrer technischen Politik konzentriert für die Durchführung strukturbestimmender Aufgaben in den Betrieben und Forschungseinrichtungen ihres Bereiches einzusetzen sowie die Durchführung anderer wissenschaftlich-technischer Aufgaben (einschließlich Aufgaben der Grundlagenforschung), deren Ergebnisse große Anwendungsbreite besitzen, zu gewährleisten. Die WB stellt diese Mittel aufgabenbezogen in normativer Höhe bereit. (3) Die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben erfolgt grundsätzlich nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel. Darüber hinaus können zur Unterstützung der Strukturpolitik den Ministerien bzw. anderen zentralen staatlichen Organen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende wissenschaftlich-technische Aufgaben Mittel aus dem Staatshaushalt aufgabenbezogen bereitgestellt werden. Der Minister für Wissenschaft und Technik unterbreitet in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen die Vorschläge der Ministerien bzw. anderer zentraler staatlicher Organe für die Bereitstellung dieser Mittel aus dem Staatshaushalt dem Ministerrat zur Entscheidung. (4) Das Ministerium für Wissenschaft und Technik erhält zur Durchsetzung der staatlichen Wissenschaftspolitik aus dem Staatshaushalt Mittel zur Lösung derjenigen naturwissenschaftlich-technischen Aufgaben bereitgestellt, deren Ergebnisse großen Einfluß auf mehrere Wissenschaftsgebiete und volkswirtschaftliche Bereiche haben bzw. zum Bereich der Erkundungsforschung gehören und wissenschaftlichen Vorlauf für Strukturentscheidungen späterer Perspektivzeiträume darstellen. (5) Die aus dem Staatshaushalt bereitgestellten Mittel sind nicht dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführen. Sie sind gegenüber den Organen, die die Mittel bereitgestellt erhalten, aufgabenbezogen entsprechend den in dieser Anordnung enthaltenen Festlegungen abzurechnen. Eine Verrechnung der für die Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben verwendeten Staatshaushaltsmilte] in die Kosten der Erzeugnisse und ihre Rückzahlung an den Staatshaushalt erfolgt nicht. 6 (6) Wissenschaftlich-technische Aufgaben zur Sicherstellung det Landesverteidigung sind den volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben gleichgestellt und entsprechend Abs. 2 zu behandeln. Ist es im Interesse der Landesverteidigung erforderlich, kann die Finanzierung dieser Aufgaben, ganz oder teilweise aus Mitteln des betreffenden bewaffneten Organs erfolgen. §3 Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik bei den VEB (1) Die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik bei den VEB erfolgt mittels langfristiger Kostennormative. (2) Ausgehend von den prognostisch begründeten Schlußfolgerungen zur Entwicklung des Forschungsund Entwicklungspotentials und zur Herstellung optimaler Proportionen zur wirksamen Durchsetzung der Strukturpolitik, erarbeitet das Ministerium für Wissenschaft und Technik gemeinsam mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen Kennziffern für die Erwirtschaftung der Mittel für Wissenschaft und Technik im Perspektivplanzeitraum. Diese Kennziffern bilden die Grundlage für die Planung des Fonds Wissenschaft und Technik. Der Minister für Wissenschaft und Technik übergibt die Kennziffern dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zur Einbeziehung in die Vorgaben für die Ausarbeitung des Perspektivplanes. (3) Die Minister und Leiter der zentralen staatlichen Organe differenzieren die ihnen mit der staatlichen Vorgabe übergebenen Kennziffern für die Erwirtschaftung der Mittel für Wissenschaft und Technik nach strukturpolitischen Gesichtspunkten und übergeben den ihnen unterstehenden WB bzw. entsprechenden Wirtschaftseinheiten langfristige Kostennormative zur Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik über die Kosten unter Berücksichtigung der Erlöse gemäß §5 Abs. 1. (4) Die Kostennormative sind entsprechend den für die Entwicklung und Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppen bzw. Erzeugnisse erforderlichen Aufwendungen zu differenzieren und in einem auf die geplante Warenproduktion zu Betriebspreisen oder auf eine andere Basis (z. B. geplante Selbstkosten, Eigenleistungen) bezogenen Prozentsatz festzulegen, unabhängig davon, ob die VEB über eigene Forschungskapazitäten verfügen oder Kapazitäten anderer VEB und Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Dabei sind auch die für die Entwicklung neuer Erzeugnisse entstehenden Aufwendungen in die Normative der abzulösenden Erzeugnisgruppen bzw. “Erzeugnisse der laufenden Produktion- ei nzu beziehen. Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Aufgaben (einschließlich Aufgaben der Grundlagenforschung), die sich nicht auf einzelne Erzeugnisgruppen bzw. Erzeugnisse beziehen lassen, sind in den Kostennormativen global zu berücksichtigen. In die Kostennormative sind auch die gemäß § 2 Abs. 2 zu zentralisierenden Mittel einzubeziehen. (5) Bei der Differenzierung der langfristigen Kostennormative ist von einem optimalen Verhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Genauigkeit bei der Zurechnung der Aufwendungen zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben auf die Erzeugnisgruppen und Erzeugnisse auszugehen. Es sind weitgehend einheitliche Normative für Erzeugnisgruppen und Erzeugnisse mit annähernd gleicher Forschungs- und Entwicklungsintensität festzulegen. Auf die Differenzierung der langfristigen Kostennormative auf Erzeugnisgruppen bzw. Erzeugnisse kann verzichtet werden, wenn dabei;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.