Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 852 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 852); 852 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 18. Oktober 1968 Artikel 38 der Verfassung und aus §§ 3, 42. 43 FGB ergebenden Aufgaben nicht nachkommt, aber auch, wenn er sich der Pflichtverletzung nicht bewußt ist, weil er infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit sich seine Pflichten nicht bewußt gemacht oder weil er sich auf Grund einer disziplinlosen Einstellung an das pflichtwidrige Verhalten gewöhnt hat. Ist ein Erziehungsberechtigter für sein Handeln verantwortlich, ist es für die Entscheidung in der Regel nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob er die schwere Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, da die Auswirkungen auf die Kinder im Vordergrund stehen. Aus den gleichen Erwägungen ist es unbeachtlich, wenn sich aus psychiatrischen Gutachten ergibt, daß die Verantwortlichkeit des Erziehungsberechtigten lediglich gemindert ist und somit die Voraussetzungen des § 52 FGB nicht vorliegen. Auf eine Entmündigung nach § 114 BGB (Geistesschwäche) sollte in solchem Falle, von notwendigen Ausnahmen abgesehen, nicht hingewirkt werden, da ihre Folgen über die Wirkungen des Entzuges des Erziehungs-rechts weit hinausgehen, so daß nach § 51 FGB zu befinden ist. 33. Die schwere schuldhafte Verletzung der Erziehungs-Pflichten muß die Entwicklung der Kinder gefährden. Den Eintritt eines Entwicklungsschadens verlangt das Gesetz nicht. Die Entwicklungsgefährdung braucht vom Verschulden des Erziehungsberechtigten nicht mit erfaßt zu sein. Dabei ist auch zu beachten, daß Pflichtverletzungen je nach Alter und Entwicklungsstand die Kinder unterschiedlich gefährden können. Nicht selten wird ohne zusätzliche Beweiserhebung gefolgert werden können, daß die schwerwiegende Pflichtverletzung zu einer Gefährdungssituation geführt hat. Wenn die Auswirkungen des Fehlverhaltens der Eltern oder eines Elternteiles auf die Erziehung und Entwicklung der Kinder jedoch nicht ohne weiteres erkennbar sind, ist es notwendig, zu diesem gesetzlichen Erfordernis gesonderte Untersudhungen anzustellen. 34. Es ist möglich, den Entzug nur für einen Elternteil zu beantragen oder auszusprechen. Soll das Erziehungsrecht beiden Elternteilen entzogen werden, sind die Voraussetzungen für jeden gesondert zu prüfen. Die Duldung schwerer Versäumnisse des einen durch den anderen Elternteil kann ebenfalls eine schwere schuldhafte Pflichtverletzung sein. II. 35. Die Rückübertragung des Erziehungsrechts ist von zwei Voraussetzungen abhängig. Das Verhalten des Erziehungsberechtigten, das zum Entzug führte, muß sich grundlegend geändert haben und die Rückübertragung muß dem Wohle der Kinder entsprechen. Das letztere kann z. B. dann der Fall sein, wenn noch Bindungen der Kinder zu beiden oder einem Elternteil bestehen und eine harmonische Wiedereingliederung in ihren Lebenskreis zu erwarten ist. 36. Klagt ein geschiedener Elternteil auf Rückübertragung des Erziehungsrechts gegen das Organ der Jugendhilfe, ist der andere, dem ebenfalls das Erziehungsrecht entzogen wurde, hiervon in Kenntnis zu setzen. Erhebt auch der andere Elternteil Klage, sind beide Verfahren zwecks gleichzeitiger Entscheidung miteinander zu verbinden. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 FGB für beide vor, ist in entsprechender Anwendung des § 25 FGB darüber zu befinden, welcher Elternteil das Erziehungsrecht ausüben darf. Hinsichtlich des anderen ist festzustellen, daß er die Rechte und Pflichten eines nichterziehungsberechtigten geschiedenen Elternteils im Sinne des § 25 FGB besitzt (vgl. OG-Urteil vom 25. Juli 1968 - 1 ZzF 17 68 - NJ 1968 S. 542). Abschnitt E § 70 Abs. 1 FGB -Ersetzung der Einwilligung zur Annahme an Kindes Statt 37. Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Annahme an Kindes Statt ist einerseits ein schwerwiegender Eingriff in seine nach der Verfassung und dem FGB ihm zuslehenden Rechte, weil sie im Ergebnis zur endgültigen Loslösung vom Kind mit allen rechtlichen Konsequenzen führt. Andererseits ermöglicht diese Maßnahme, daß ein tatsächliches Eltern-Kind-Verhältnis begründet und das Kind dadurch alle Vorteile einer Familienerziehung haben wird. Diese Gesichtspunkte verlangen nicht nur eine sorgfältige Prüfung, sondern setzen auch voraus, daß die Annahme an Kindes Statt bereits vorgesehen ist. 38. Der gesetzliche Tatbestand ist erfüllt, wenn von den vorgesehenen Voraussetzungen Wohl des Kindes oder Gleichgültigkeit eines Elternteils eine erfüllt ist. Soll die Einwilligung ersetzt werden, weil die Verweigerung dem Wohle des Kindes entgegensteht, sind die derzeitigen und künftigen Lebensverhältnisse des Kindes zu prüfen. Befindet sich das Kind im Heim auf Grund von Maßnahmen nach § 59 FGB und ist die Rückkehr zu den Eltern oder einem Elternteil nicht möglich, wird es im allgemeinen genügen, die Verhältnisse bei den vorgesehenen Annehmenden unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, inwieweit die Entwicklung des Kindes gesichert ist. 39. Der Begriff der Gleichgültigkeit ist im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern zu beurteilen. Es muß sich aus dem Gesamtverhalten ergeben, daß die Eltern oder ein Elternteil die ihnen obliegenden Pflichten nur ungenügend wahrgenommen und wenig Interesse an der Entwicklung ihres Kindes gezeigt haben. Die schuldhafte Nichtzahlung von Unterhalt wird für sich allein nur ausnahmsweise als gleichgültiges Verhalten im Sinne von § 70 FGB zu beurteilen sein. 40. Wird in Fällen nach Ehescheidung die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils beantragt, well nach Wiederheirat des erziehungsberechtigten Elternteils dessen Ehegatte die Annahme an Kin-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.