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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 848 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 848); 848 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 18. Oktober 1968 Kinder entsprechende Entscheidung zu treffen. Eine Stellungnahme ist deshalb abgesehen von dem Fall, daß jeder Elternteil das Erziehungsrecht begehrt insbesondere dann beizuziehen, wenn Bedenken des Gerichts bestehen, einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern zu folgen, und eine Entscheidung ohne Mitwirkung des Organs der Jugendhilfe nicht getroffen werden kann die Trennung der Geschwister in Frage kommen könnte und noch keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung vorhanden ist, ob die Trennung dem Wohle der Kinder entspricht Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 26 Abs. 1 oder 2 FGB gegeben sein könnten sich ergibt, daß das Organ der Jugendhilfe bereits Erziehungshilfe geleistet hat. II. 4. Ein bedeutsamer Umstand für die Entscheidung liegt in den Vorschlägen der Eltern. Haben sich die Eltern auf einen übereinstimmenden Vorschlag geeinigt, so kann davon ausgegangen werden, daß sie am besten in der Lage sind, die Bedingungen für die weitere Entwicklung ihrer Kinder verantwortungsbewußt und sachkundig zu beurteilen. Unter dieser Voraussetzung ist es in der Regel für die weitere Sachaufklärung ausreichend, die Eltern danach zu befragen, wie sie ihre Kinder erzogen haben, welche Bindungen zu den Eltern bestehen, wie sich ihre Lebensverhältnisse bisher gestaltet haben, welche Veränderungen vorgesehen sind und welche Auffassungen die Kinder insbesondere ältere zur künftigen Wahrnehmung des Erziehungsrechts haben. Das Gericht hat deshalb stets darauf hinzuwirken, daß die Parteien sich möglichst bereits in Klage und Klagerwiderung über die künftige alleinige Ausübung des Erziehungsrechts erklären, und ihre Vorschläge gemäß § 2 FVerFO gewissenhaft zu prüfen (vgl. OG-Urteil vom 4. Juli 1968 1 ZzF 13/68 - NJ 1968 S. 538). 5. Eine weitergehende Sachaufklärung ist bei übereinstimmenden Vorschlägen der Eltern dann geboten, wenn bisher erhebliche Mängel bei der Ausübung des Erziehungsrechts durch beide Elternteile oder durch den vorgeschlagenen Elternteil aufgetreten oder für die Zukunft bei alleiniger Wahrnehmung des Erziehungsrechts zu erwarten sind. Ist der nicht vorgeschlagene Elternteil besser als der andere geeignet, das Erziehungsrecht auszuüben, hat das Gericht, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines Vertreters des Organs der Jugendhilfe oder gesellschaftlicher Kräfte, auf ihn einzuwirken, daß er seine Verantwortung gegenüber den Kindern erkennt und sich bereit findet, das Erziehungsrecht zu übernehmen. Ebenso sollte das Gericht andere staatliche Organe, Institutionen oder Betriebe auf äußere Hemmnisse (z. B. fehlende Unterbringungsmöglichkeiten für die Kinder, ungünstige Wohnverhältnisse, unvor- teilhafte Arbeitsbedingungen) hinweisen, um sie im Interesse dieses Elternteils und der Kinder zu überwinden (§§ 4, 44 FGB). Bestehende oder künftig zu erwartende Erziehungsschwierigkeiten oder Mängel verpflichten das Gericht, dafür zu sorgen und sachdienliche Hinweise zu geben, daß sich die Organe der Jugendhilfe, andere staatliche Organe oder Erziehungsinstitutionen, gesellschaftliche Organisationen oder Kollektive bemühen, die Erziehungsberechtigten zu unterstützen, um die weitere Erziehung und Entwicklung der Kinder zu sichern. Die gesellschaftliche Hilfe hat die Aufgabe, die erzieherischen Fähigkeiten des Erziehungsberechtigten zu erhöhen oder seine Lebensweise und -Verhältnisse zu ändern, um damit bessere Voraussetzungen für die gewissenhafte Wahrnehmung des Erziehungsrechts zu schaffen. Sie kann sich aber auch darauf erstrecken, unmittelbar auf die Erziehung der Kinder Einfluß zu nehmen. 6. Bei nicht übereinstimmenden Vorschlägen der Eltern ist im allgemeinen eine eingehende Sachaufklärung notwendig. Hierbei sind besonders die positiven, aber auch die negativen Umstände der bisherigen Erziehung durch die Eltern zu untersuchen, im Zusammenhang zu würdigen, gegeneinander abzuwägen und Schlußfolgerungen zu ziehen, welcher Elternteil für die künftige Ausübung des Erziehungsrechts besser geeignet ist. III. 7. Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Familienerziehung ergeben sich aus Art. 38 der Verfassung und §§ 3, 42, 43 FGB, um deren Verwirklichung sich die Eltern nach besten Kräften zu bemühen haben. Neben den in § 25 Abs. 2 FGB angeführten Merkmalen können auch andere Umstände für die Urteilsfindung beachtlich sein. Es ist nicht möglich, eine verbindliche rangmäßige Bewertung aller Merkmale vorzunehmen (vgl. OG-Urteil vom 4. Juli 1968 - 1 ZzF 13/68 - NJ 1968 S. 538). Dem erzieherischen Einfluß der Eltern kommt allerdings im allgemeinen eine besondere Bedeutung zu. Zu berücksichtigen ist, daß entsprechend dem Alter des Kindes die einzelnen Erziehungsaufgaben eine unterschiedliche Bedeutung haben können. So ist z. B. die Gestaltung eines geregelten Lebens durch ordnungsgemäße Betreuung für kleinere Kinder ein wichtiger Beitrag, um ihre körperliche Entwicklung zu fördern und zugleich bestimmte Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften von klein auf anzuerziehen. Mit zunehmendem Alter tritt die bewußte Entwicklung ihrer Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen, ihrer geistigen Fähigkeiten und gesellschaftlichen Beziehungen stärker in den Vordergrund der Erziehung und erfordert von den Eltern andersartige Bemühungen als in den ersten Lebensjahren (vgl. OG-Urteil vom 20. Mai 1965 - 1 ZzF 12/65 - NJ 1965 S. 585). Hat bisher vorwiegend der eine Elternteil die Kinder erzogen und sind keine Mängel oder Schwierigkeiten aufgetreten, läßt sich hieraus ableiten, daß er auch fähig ist, die Kinder künftig allein ord-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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