Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 843 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 843); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 17. Oktober 1968 Teil II Nr. 107 Tag 17. 7. 68 Inhalt Vierzehnte Verordnung über staatliche Auszeichnungen Seite 843 * Vierzehnte Verordnung* über staatliche Auszeichnungen vom 17. Juli 1968 Zur Änderung von Bestimmungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet: §1 (1) Für die Verleihung des „Nationalpreises der Deutschen Demokratischen Republik“ gilt die Neufassung der Ordnung über die Verleihung (Anlage). (2) Die Ordnung über die Verleihung des „Nationalpreises“ (Anlage zur Zehnten Verordnung vom 15. April 1965 über staatliche Auszeichnungen [GBl. II S. 328]) wird aufgehoben. §2 Diese Verordnung tritt am 1. November 1968 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender * 13. VO vom 15. Juli 1968 (GBl. n Nr. 81 S. 645) Anlage zu § 1 vorstehender Vierzehnter Verordnung Ordnung über die Verleihung des „Nationalpreises der Deutschen Demokratischen Republik“ Die Deutsche Demokratische Republik verwirklicht die geschichtliche Aufgabe, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus in der Einheit mit der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution zu schaffen. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird im wachsenden Maße beeinflußt durch wissenschaftlich-technische Pioniertaten, durch Spitzenleistungen auf den strukturbestimmenden Gebieten, durch hervorragende wissenschaftsorganisatorische Arbeiten, durch beispielgebende Leistungen in der sozialistischen wissenschaftlichen Führungstätigkeit. Sie ist unabdingbar verbunden mit neuen vorwärtsweisenden künstlerischen Wer- ken und mit kulturellen und künstlerischen Leistungen, die beitragen, die sozialistische Nationalkultur zur Kultur des ganzen Volkes zu machen. Solche vorbildlichen wissenschaftlich-technischen und künstlerischen Leistungen haben einen bedeutenden Anteil an der Formung der neuen sozialistischen Moral, des sozialistischen Menschenbildes und der sozialistischen Menschengemeinschaft. Die Deutsche Demokratische Republik, als der erste sozialistische Staat deutscher Nation, bestrebt, die wissenschaftliche und technische ebenso wie die künstlerische und jede kulturelle Arbeit zu fördern, ehrt und würdigt die hervorragendsten Leistungen auf diesen Gebieten durch die jährliche Verleihung des Nationalpreises. §1 (1) Der Nationalpreis der Deutschen Demokratischen Republik ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung Nationalpreisträger. §2 (1) Der Nationalpreis der Deutschen Demokratischen Republik für Wissenschaft und Technik kann verliehen werden für* bahnbrechende Forschungs- und Entwicklungsleistungen, wissenschaftlich-technische Höchstleistungen und Ergebnisse, bedeutende wissenschaftsorganisatorische Leistungen und beispielhafte Leistungen der sozialistischen wissenschaftlichen Führungstätigkeit bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. (2) Das sind: a) hervorragende Leistungen und Ergebnisse bei der Bearbeitung komplexer wissenschaftlich-technischer Aufgabenstellungen im Prozeß der Forschung, der technischen Entwicklung und der Überleitung in die Praxis, die einen wirksamen wissenschaftlichen Vorlauf, insbesondere auf den in der staatlichen Strukturkonzepiion festgelegten Gebieten, erzielt haben zu neuen Erzeugnissen und Verfahren geführt haben zur Rationalisierung und Automatisierung in der Industrie, dem Bauwesen und anderen-Bereichen der Volkswirtschaft beigetragen haben;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.

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