Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 837); der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 15. Oktober 1968 Teil II Nr. 105 Tag Inhalt Seite 4. 9. 68 Beschluß fiber die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat Auszug 837 Berichtigung 1 ; .7 838 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 838 Beschluß über die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat Auszug vom 4. September 1968 1. Es werden gebildet: Staatliches Komitee für Rundfunk beim Ministerrat Staatliches Komitee für Fernsehen beim Ministerrat Die Staatlichen Komitees sind Organe des Ministerrates. 2. Zusammensetzung: Dem Staatlichen Komitee für Rundfunk beim Ministerrat gehören an: der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat. Er leitet seinen Verantwortungsbereich nach den Prinzipien der Einzelleitung der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und ein weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat weitere Mitglieder des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat. Dem Staatlichen Komitee für Fernsehen beim Ministerrat gehören an: der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat. Er leitet seinen Verantwortungsbereich nach den Prinzipien der Einzelleitung der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat und ein weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat weitere Mitglieder des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat. ;{ 8. a) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und seine Stellvertreter sowie der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat und seine Stellvertreter werden auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen, b) Die weiteren Mitglieder dieser Komitees werden von deren Vorsitzenden berufen. Die Berufung von Mitgliedern aus anderen zentralen staatlichen Organen bedarf der Zustimmung des Leiters des zuständigen zentralen staatlichen Organs. 4. Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat gewährleisten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Zusammenarbeit beider Staatlicher Komitees untereinander sowie mit anderen zentralen staatlichen Organen. 7. Das Staatliche Komitee für Rundfunk beim Ministerrat sowie das Staatliche Komitee für Fernsehen beim Ministerrat sind Rechtsnachfolger des Staatlichen Rundfunkkomitees für ihren Bereich. 8. a) Dieser Beschluß tritt am 15. September 1968 in Kraft. b) Die Vorsitzenden der Staatlichen Komitees nehmen jeweils für ihren Verantwortungsbereich die sich aus der Verordnung vom 14. August 1952 über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees (GBl. S. 733) ergebenden Aufgaben und Kompetenzen wahr. c) Mit der Beschlußfassung über die Arbeitsordnungen der Staatlichen Komitees tritt die Verordnung vom 14. August 1952 über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees (GBl. S.733) außer Kraft. Der Termin des Außerkraftsetzens wird im Gesetzblatt bekanntgegeben. Berlin, den 4. September 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.