Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 825

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 825 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 825); Tag Inhalt Seite 11. 9. 68 Beschluß über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der See- und Küstenfischerei Auszug 825 18. 9. 68 Anordnung Nr. 2 über Erlaubnisse für ziviles Luftfahrtpersonal Erlaubnisordnung 820 19. 9. 68 Anordnung Nr. 3 über die Ordnung in den Grenzgebieten und cen Territorialgewäs- sern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung 820 Berichtigungen 827 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 828 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 828 Beschluß über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der See- und Küstenfischerei vom 11. September 1968 Auszug Seit dem freiwilligen Zusammenschluß der werktätigen See- und Küstenfischer zu Genossenschaften sind bedeutende Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik darauf gerichtet, die Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zu stärken und eine hohe Fangsteigerüng zu sichern. In diesem Prozeß hat sich das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Fischern vertieft, die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften ständig gefestigt und die Lebenslage der werktätigen Fischer verbessert. fn Durchsetzung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus verwirklichen die werktätigen See- und Küstenfischer schrittweise das ökonomische System des Sozialismus und führen in ihren Genossenschaften den Kampf um ein hohes Niveau in der Produktion, Qualität der Erzeugnisse, in der Ausnutzung der Grundmittel und um die Senkung der Kosten. Ausgehend von den Beratungen mit den werktätigen Fischern in Vollversammlungen, Vorstandssitzungen und Brigadebesprechungen der Genossenschaften zur weiteren Erhöhung der Eigenverantwortung der Pro- duktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer für den Reproduktionsprozeß wird beschlossen: 1. Die Kutter der volkseigenen Fischereifahrzeug- und Gerätestationen (FGS) werden an die Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer verkauft. Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie hat die dazu erforderlichen Rechtsvorschriften bis zum 30. September 1968 zu erlassen. 2. Der Auflösung der volkseigenen Fischereifahrzeug-und Gerätestationen wird zugestimmt. 5. Der Beschluß des Ministerrates vom 28. April 1955 zur Steigerung des Fischfangs der See- und Küstenfischerei sowie zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der werktätigen See- und Küstenfischer (GBl. I S. 337) tritt am 31. Dezember 1968 außer Kraft. Berlin, den 11. September 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Juli August September 196S;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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