Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 823 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 823); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 1. Oktober 1968 823 Zu § 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §5 (1) Die Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen werden nach dem Durchschnittsertrag des Grünlandes im Kreis und mit einer Bewertung von 45 M je dt GE errechnet. Dabei gilt als Umrechnungskoefflzient für Heuwert in GE der Faktor 0,4. Von diesem ermittelten Geldwert des Ertrages sind 35 % für Kosten abzusetzen. Der verbleibende Betrag gilt als Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen. Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungs-güterwirtsehaft des Kreises gibt den LPG bis Jahresende den Durchschnittsertrag je ha Grünland bekannt. Bei großen Ertragsschwankungen auf Grund unterschiedlicher natürlicher Bedingungen können durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises Differenzierungen vorgenommen werden. (2) Die Einkünfte aus individueller Viehwirtschaft. sind von den Mitgliedern der LPG (Inhaber der individuellen Viehwirtschaft) nach den Erlösen aus dem Verkauf tierischer Produkte zu ermitteln. Als Einkünfte aus individueller Viehwirtschaft gilt der Betrag, der noch Abzug von 55 % für Futterkosten und sächliche Kosten und dem Abzug des effektiven Rückführungsbetrages vom Gesamterlös verbleibt. Über die Höhe der Einkünfte aus individueller Viehwirtschaft ist vom Mitglied der LPG (Inhaber der individuellen Vieh-wirtschafl) auf der Grundlage der Belege über den Verkauf schriftlich eine wahrheitsgemäße Erklärung an den Vorstand der LPG abzugeben. (3) Die Aufteilung der Gesamteinkünfte aus Bodenanteilen, individuell genutztem Grünland und anderen Futterflächen sowie aus individueller Viehwirtschaft zum Zwecke der Beitragsberechnung erfolgt bei der Jahresendabrechnung. Bei dieser Aufteilung sollte die zur Erzielung der genannten Einkünfte von den einzelnen LPG-Mitgliedern . der Familie geleistete Arbeit zugrunde gelegt werden. Zu § 8 der Verordnung: §6 (1) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Gesamteinkünfte von der LPG getrennt nach beitragspflichtigen Einkünften aus a) Arbeitseinheiten, individuell genutztem Grünland und anderen Futterflächen sowie aus individueller Viehwirtschaft b) Bodenanteilen auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu bescheinigen. (2) Beantragt ein Mitglied der LPG Leistungen der Sozialversicherung, ist der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (Versicherungsausweis) vorzulegen. §7 Liegen im Berechnungszeitraum für die Geldleistungen (außer Renten) Zeiten des Bezuges von Krankengeld, Haus- oder Taschengeld, materieller Hilfe bei Pflege erkrankter Kinder sowie von Schwangerschafts-und Wochengeld, sind diese Zeiten bei der Grundbetragsberechnung außer Ansatz zu lassen. Die im Berechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Einkünfte gemäß § 6 Abs. 1 Büchst, a sind auf volle Jahreseinkünfte umzurechnen und die Einkünfte aus Boden- anteilen, für die Beiträge gezahlt wurden, diesem so ermittelten Betrag hinzuzuzählen. Sinngemäß gilt das auch für die Berechnung der Unfallrenten. §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 2, 3, 6 und 7 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1960 zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 112) außer Kraft. Berlin, den 4. September 1968 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne . beim Ministerrat Rademacher Anordnung Nr. 2* über den Kauf und Verkauf gebrauchter landtechnischer Grundmittel in der sozialistischen Landwirtschaft vom 10. September 1968 Zur Änderung der Anordnung vom 10. November 1966 über den Kauf und Verkauf gebrauchter landtechnischer Grundmittel in der sozialistischen Landwirtschaft (GBl. II S. 989) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 ’ Die Absätze 3 und 4 des § 3 der Anordnung erhalten folgende Fassung: „(3) Zur Durchführung des Kaufs und Verkaufs gebrauchter landtechnischer Grundmittel bieten die Kreisbetriebe für Landtechnik die von den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben angebotenen Grundmittel den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben ihres Zuständigkeitsbereiches an. Landtechnische Grundmittel, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisbetriebe für Landtechnik nicht verkauft bzw. vermittelt werden können, sind durch die zuständigen Kreisbetriebe für Landtechnik durch Inserate in der Neuen Deutschen Bauernzeitung unter Angabe der Anschrift des abzugebenden Betriebes anzubieten. - (4) Dafür erhalten die Kreisbetriebe für Landtechnik vom anbietenden Landwirtschaftsbetrieb mit der Entgegennahme des Vermittlungsangebotes eine Gebühr in Höhe von 65 M je angebotenes landtechnisches Grundmittel unabhängig von dem Wert des betreifenden landtechnischen Grundmittels.“ §2 Diese Anordnung tritt am 15. September 1968 in Kraft. Berlin, den 10. September 1968 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgütcrwirtsehaft der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kuhrig Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * S. * Anordnung (Nr. 1) vom 10. November 1966 (GBl. II Nr. 149 S. 939);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.