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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 822 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1968 Der Minister für Gesundheitswesen ,j ■ ' Sefrin * 1 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Sozialpflichtvcrsicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vom 4. September 1968 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 19. Februar 1959 über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 137) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 11. Februar 1960 (GBl. I S. 111) und der Dritten Verordnung vom 4. September 1968 (GBl. II S. 775) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 (1) Für die Festsetzung des Jahresbeitrages ist der gemäß § 3 der Verordnung zu ermittelnde Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde zu legen. (2) Auf den Jahresbeitrag sind monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. Die Überweisung hat jeweils bis zum 10. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu erfolgen. Die Berechnung dieser Abschlagszahlungen ist von den LPG wie folgt vorzunehmen: a) von LPG Typ I und II nach dem für das vorangegangene Kalenderjahr entrichteten Jahresbeitrag, mindestens jedoch nach den im laufenden Kalenderjahr erzielten Geldeinnahmen und dem Geldwert der Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten. Die LPG sind berechtigt, die Höhe der monatlichen Abschlagszahlung den tatsächlichen Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres anzupassen b) von LPG Typ III nach den Geldeinnahmen für geleistete Arbeitseinheiten. Für Mitglieder, von denen die individuelle Viehwirtschaft nach den Prinzipien der LPG Typ I bzw. II fortgesetzt wird, erfolgt die Berechnung der Abschlagszahlungen nach den Bestimmungen des Buchst, a. Der Berechnung der Abschlagszahlungen sind die Einkünfte bis zu insgesamt GOO M monatlich bzw. bis zu 20 M kaiendertäglich zugrunde zu legen. (3) Nach erfolgter Bestätigung der Jahresendabrechnung durch die Mitgliederversammlung sind die beitragspflichtigen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr und der sich daraus ergebende Jahresbeitrag festzustellen. Auf diesen Beitrag sind die für das ab- 2. DB vom lt. Februar 1969 (GBl. I Nr. 12 S. 112) Ausgabetag: 1. Oktober 1968 gelaufene Kalenderjahr geleisteten monatlichen Abschlagszahlungen anzurechnen. Der restliche Beitrag ist zusammen mit der Abschlagszahlung für den laufenden Monat zu überweisen. Dabei sind die Beiträge für die Abschlagszahlung und für die Jahresendabrechnung getrennt anzugeben. (4) Der Zeitpunkt der Auslieferung der Naturalien ist für die Berechnung der Beiträge ohne Bedeutung. (5) Von den Mitgliedern der LPG, die den Geldwert der Naturalien in bar erhalten, sind die Beiträge von diesen Geldeinnahmen im Monat der Auszahlung zu entrichten. (6) Zur Vereinfachung der Berechnung des Geldwertes der Naturalien aus der LPG werden die Naturalien nach dem vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Umrechnungsschlüssel auf dt Getreideeinheit (GE) umgerechnet und mit 45 M je dt GE bewertet. Zu § 2 Abs. 2 und §6 Abs. 2 der Verordnung: §2 Bestand Versicherungs- und Beitragspflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, verringert sich der beitragspflichtige Höchstbetrag der Jahreseinkünfte von 7 200 M für die Zeit, in der keine Versicherungspflicht bzw. in der Beitragsfreiheit bestand, um 600 M für jeden Kalendermonat und um 20 M für jeden weiteren Kalendertag. Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §3 (1) Der Mindestbeitrag in Höhe von 96 M für das Kalenderjahr kann in monatlichen Abschlagszahlungen in Höhe von 8 M entrichtet werden. Er ist jedoch nur dann in voller Höhe zu erheben, wenn während des gesamten Kalenderjahres Versicherungs- und Beitrags-pflicht bestanden hat und der gemäß § 3 der Verordnung zu ermittelnde Gesamtbetrag der Einkünfte 1 068 M im Kalenderjahr nicht übersteigt. (2) Bestand Versicherungs- und Beilragspflicht nur für einen Teil des Kalenderjahres und würden Einkünfte von durchschnittlich nicht mehr als 3 M je Kalendertag erzielt, 1st der Mindestbeitrag wie folgt zu ermitteln: Jahresmindestbeitrag geteilt durch 360 Kalendertage vervielfacht mit der Anzahl der Tage des Kalenderjahres, für die Versicherungs- und Beilragspflicht bestand. (3) Der Mindestbeitrag in Höhe von 96 M für das Kalenderjahr ist nicht zu erheben, wenn im Kalenderjahr gleichzeitig mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden. In derartigen Fällen ist der Beitrag von dem gemäß § 3 der Verordnung ermittelten tatsächlichen Gesamtbetrag der Einkünfte zu entrichten, der der Beitragspflicht unterliegt. Zu § 3 der Verordnung: §4 Übersteigt der Gesamtbetrag der Einkünfte den Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte, gilt für die Heranziehung der jeweiligen Einkünfte zur Beitragspflicht die Reihenfolge ihrer Aufzählung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.

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