Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 822 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1968 Der Minister für Gesundheitswesen ,j ■ ' Sefrin * 1 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Sozialpflichtvcrsicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vom 4. September 1968 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 19. Februar 1959 über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 137) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 11. Februar 1960 (GBl. I S. 111) und der Dritten Verordnung vom 4. September 1968 (GBl. II S. 775) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 (1) Für die Festsetzung des Jahresbeitrages ist der gemäß § 3 der Verordnung zu ermittelnde Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde zu legen. (2) Auf den Jahresbeitrag sind monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. Die Überweisung hat jeweils bis zum 10. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu erfolgen. Die Berechnung dieser Abschlagszahlungen ist von den LPG wie folgt vorzunehmen: a) von LPG Typ I und II nach dem für das vorangegangene Kalenderjahr entrichteten Jahresbeitrag, mindestens jedoch nach den im laufenden Kalenderjahr erzielten Geldeinnahmen und dem Geldwert der Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten. Die LPG sind berechtigt, die Höhe der monatlichen Abschlagszahlung den tatsächlichen Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres anzupassen b) von LPG Typ III nach den Geldeinnahmen für geleistete Arbeitseinheiten. Für Mitglieder, von denen die individuelle Viehwirtschaft nach den Prinzipien der LPG Typ I bzw. II fortgesetzt wird, erfolgt die Berechnung der Abschlagszahlungen nach den Bestimmungen des Buchst, a. Der Berechnung der Abschlagszahlungen sind die Einkünfte bis zu insgesamt GOO M monatlich bzw. bis zu 20 M kaiendertäglich zugrunde zu legen. (3) Nach erfolgter Bestätigung der Jahresendabrechnung durch die Mitgliederversammlung sind die beitragspflichtigen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr und der sich daraus ergebende Jahresbeitrag festzustellen. Auf diesen Beitrag sind die für das ab- 2. DB vom lt. Februar 1969 (GBl. I Nr. 12 S. 112) Ausgabetag: 1. Oktober 1968 gelaufene Kalenderjahr geleisteten monatlichen Abschlagszahlungen anzurechnen. Der restliche Beitrag ist zusammen mit der Abschlagszahlung für den laufenden Monat zu überweisen. Dabei sind die Beiträge für die Abschlagszahlung und für die Jahresendabrechnung getrennt anzugeben. (4) Der Zeitpunkt der Auslieferung der Naturalien ist für die Berechnung der Beiträge ohne Bedeutung. (5) Von den Mitgliedern der LPG, die den Geldwert der Naturalien in bar erhalten, sind die Beiträge von diesen Geldeinnahmen im Monat der Auszahlung zu entrichten. (6) Zur Vereinfachung der Berechnung des Geldwertes der Naturalien aus der LPG werden die Naturalien nach dem vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Umrechnungsschlüssel auf dt Getreideeinheit (GE) umgerechnet und mit 45 M je dt GE bewertet. Zu § 2 Abs. 2 und §6 Abs. 2 der Verordnung: §2 Bestand Versicherungs- und Beitragspflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, verringert sich der beitragspflichtige Höchstbetrag der Jahreseinkünfte von 7 200 M für die Zeit, in der keine Versicherungspflicht bzw. in der Beitragsfreiheit bestand, um 600 M für jeden Kalendermonat und um 20 M für jeden weiteren Kalendertag. Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §3 (1) Der Mindestbeitrag in Höhe von 96 M für das Kalenderjahr kann in monatlichen Abschlagszahlungen in Höhe von 8 M entrichtet werden. Er ist jedoch nur dann in voller Höhe zu erheben, wenn während des gesamten Kalenderjahres Versicherungs- und Beitrags-pflicht bestanden hat und der gemäß § 3 der Verordnung zu ermittelnde Gesamtbetrag der Einkünfte 1 068 M im Kalenderjahr nicht übersteigt. (2) Bestand Versicherungs- und Beilragspflicht nur für einen Teil des Kalenderjahres und würden Einkünfte von durchschnittlich nicht mehr als 3 M je Kalendertag erzielt, 1st der Mindestbeitrag wie folgt zu ermitteln: Jahresmindestbeitrag geteilt durch 360 Kalendertage vervielfacht mit der Anzahl der Tage des Kalenderjahres, für die Versicherungs- und Beilragspflicht bestand. (3) Der Mindestbeitrag in Höhe von 96 M für das Kalenderjahr ist nicht zu erheben, wenn im Kalenderjahr gleichzeitig mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden. In derartigen Fällen ist der Beitrag von dem gemäß § 3 der Verordnung ermittelten tatsächlichen Gesamtbetrag der Einkünfte zu entrichten, der der Beitragspflicht unterliegt. Zu § 3 der Verordnung: §4 Übersteigt der Gesamtbetrag der Einkünfte den Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte, gilt für die Heranziehung der jeweiligen Einkünfte zur Beitragspflicht die Reihenfolge ihrer Aufzählung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.