Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 815 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 815); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 27. September 1968 815 Anordnung vom 11. Februar 1955 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser und zur Ersten Durchführungsbestimmung (GBl. 1 S. 159). Berlin, den 20. September 1968 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Muster eines Vertrages über den Verkauf eines volkseigenen Eigenheimes nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 15. September 1954. Zwischen dem Rat der Gemeinde Kreis vertreten durch als Verkäufer und Herrn sowie seiner Ehefrau geb als Käufer wird folgender Kaufvertrag abgeschlossen: § 1 Der Rat der Gemeinde ist Rechtsträger des in gelegenen, im.Grundbuch von Band Blatt Flurst.-Nr eingetragenen volkseigenen Grundstücks. Er verkauft das darauf stehende Eigenheim an den/die Käufer. § 2 Der Verkauf erstreckt sich nicht auf das volkseigene Grundstück, auf dem sich das Eigenheim befindet. § 3 Der nach den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzte Kaufpreis beträgt M. § 4 Der/die Käufer zahlt/zahlen nach Beurkundung und Genehmigung des Vertrages auf den Kaufpreis einen Betrag von M an den Rat der Gemeinde. Die Zahlung des Restkaufgeldes erfolgt durch Kredit der Sparkasse gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. September 1954. Die schriftliche Kreditzusage der Sparkasse vom liegt vor. § 5 Mit der Eintragung des/der Käufers/Käufer als Eigentümer des Eigenheimes im Grundbuch übernimmt er/übernehmen sie die Rechte und Pflichten aus dem Eigentum am Eigenheim und die öffentlichen Lasten und Abgaben, die auf dem Eigenheim und dem zur Nutzung überlassenen volkseigenen Grundstück lasten. § 6 Der bauliche Zustand des Eigenheimes ist dem/den Käufer/Käufern bekannt. Gewährleistungs- und Mängelansprüche sind ausgeschlossen. § 7 Die Parteien sind sich darüber einig, daß das Eigentum an dem Eigenheim auf den/die Käufer als persönliches Eigentum/in eheliche Vermögensgemeinschaft übergeht. Sie beantragen und bewilligen die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Eintragung des/der Käufers/ Käufer als Eigentümer auf dem neu anzulegenden Grundbuchblatt für das Eigenheim erst dann vorgenommen werden kann, wenn das dem/den Käufer/Käufern verliehene Nutzungsrecht im Grundbuch des volkseigenen Grundstücks eingetragen worden ist. § 8 Alle Kosten des Vertrages und seiner Ausführung sowie die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlenden Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten trägt/ tragen der/die Käufer. Anmerkung: In das vorliegende Vertragsmuster sind Vereinbarungen, die unbedingt notwendig sind oder die sich als notwendig erweisen können, aufgenommen worden. Anordnung über Gcheimpatente vom 9. September 1968 Der Schutz von Erfindungen, die geeignet sind, die Verteidigungsbereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern oder zu erhöhen oder die andere besondere staatliche Interessen betreffen, erfordert von den allgemeinen Bestimmungen abweichende Regelungen. Gemäß § 4 Abs. 2 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 121) und gemäß § 43 Abs. 2 der Neuererverordnung in der Fassung der Änderungsverordnung zur Neuererverordnung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geheimhaltungspflicht (1) Erfindungen, die geeignet sind, die Verteidigungsbereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.