Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 814 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 814); 814 Gesetzblatt Teil'II Nr. 101 Ausgabetag: 27. September 1968 der örtlich zuständigen Sparkasse schriftlich nachzuweisen. Die Sparkasse überweist die Kreditsumme nach Vertragsabschluß unmittelbar an den Rat der Gemeinde. § 6 (1) Das Kaufpreisdrittel kann auch in der Weise bezahlt werden, daß sich der Käufer in einem Vorvertrag dem Rat der Gemeinde gegenüber zur sofortigen Zahlung eines bestimmten Betrages und zu monatlichen Ratenzahlungen auf den Rest des Drittels des Kaufpreises verpflichtet. Die Ratenzahlungen für den Restbetrag des Kaufpreisdrittels können auf 36 Monate verteilt werden und sollen nicht niedriger als die bisher für das Eigenheim gezahlte Miete sein. Die Höhe des sofort zu zahlenden Betrages und der Ratenzahlungen sind zwischen dem Rat der Gemeinde und dem Käufer entsprechend den sozialen Verhältnissen des Käufers zu vereinbaren. (2) In dem Vorvertrag ist gleichzeitig festzulegen, daß der Käufer mit Abschluß des Vertrages die auf dem Grundstück lastenden Steuern und öffentlichen Abgaben sowie die Werterhaltung für das Eigenheim übernimmt. Mit Abschluß des Vorvertrages entfallen die bisherigen Mietzahlungen für das Eigenheim. Der Rat der Gemeinde hat die Einhaltung der vom Käufer übernommenen Verpflichtungen mindestens einmal Jährlich zu prüfen. (3) Nach Zahlung des Kaufpreisdrittels ist mit dem Käufer der Eigentumsübergang an dem Eigenheim durch Kaufvertrag zu vereinbaren. Das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehende Restkaufgeld ist gemäß § 5 abzudecken. § 7 Der Erlös aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime verbleibt in voller Höhe der Gemeinde. Er ist dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. § 8 (1) Für den vom Rat der Gemeinde abzuschließenden Kaufvertrag über ein volkseigenes Eigenheim gilt das Muster (s. Anlage). (2) Der Kaufvertrag über ein volkseigenes Eigenheim bedarf der Genehmigung nach der Verordnung vom IX. Januar 1963 über den Verkehr mit Grundstücken Grundstücksverkehrsverordnung (GBl. II S. 159). § 9 (1) Die Verleihung eines Nutzungsrechtes für das volkseigene Grundstück erfolgt auf Antrag durch den Rat des Kreises nach der Genehmigung gemäß § 8 Abs. 2. (2) Nach der Verleihung des Nutzungsrechtes beantragt der Rat des Kreises bei der zuständigen Außenstelle des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes die Berichtigung des Grundbuches und der Liegenschaftsunterlagen sowie die Anlegung eines Grundbuchblattes für das Eigenheim und die Eigentumseintragung des Erwerbers. Zu Teil III des Gesetzes: § 10 (1) Anträge auf Umwandlung bestehender Erbbaurechte, Erbpachtverträge oder Pachtverträge in Nutzungsrechte können an den Rat der Gemeinde eingereicht werden, in dessen Bereich das Grundstück liegt. Voraussetzung für die Umwandlung der Verträge ist, daß a) mit dem Bau eines Eigenheimes begonnen wurde oder ■ b) das Eigenheim bereits errichtet wurde und den persönlichen Wohnbedürfnissen des Eigentümers dient. (2) Sind volkseigene Grundstücke gemäß Abs. 1 im Grundbuch nicht als Eigentum des Volkes, Rechtsträger Rat der Gemeinde, eingetragen, ist entsprechend § 2 Abs. 2 zu verfahren. (3) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist mit einer Bestätigung des Rates der Gemeinde, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter Beifügung des Erbbau-, Erbpachtoder Pachtvertrages dem Rat des Kreises zur Verleihung eines Nutzungsrechtes zuzuleiten. § 11 Soweit für den Bau eines Eigenheimes auf einem volkseigenen Pachtgrundstück gemäß § 10 durch ein volkseigenes Kreditinstitut ein ungesichertes Schuld-scheindarlehn gewährt wurde, ist das Darlehn auf dem neu anzulegenden Grundbuchblatt durch Eintragung einer Hypothek zu sichern. § 12 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Kaufpreisanteile (Baranteil und Kreditsumme), die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1968 von den örtlichen Räten vereinnahmt wurden, verbleiben den Räten der Gemeinden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung werden aufgehoben: Erste Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1955 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 154) Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. August 1955 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser Durchführung des Schulderlasses (GBl. I S. 657) Dritte Durchführungsbestimmung vom 3. Februar 1956 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 162) Vierte Durchführungsbestimmung vom 17. November 1958 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 862) und;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine Durchbrechung eines technologischen Prozesses infolge Punktionstüchtigkeit wichtiger Bestandteile oder anormaler innerer Prozeßabläufe. Eine kann hervorgerufen werden durch staatsfeindliche Handlungen, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.