Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 809

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 809 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 809); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1968 809 2. Varianten zu den Beispielen des Grundfalles Bei den nachstehenden Beispielen werden die Varianten gegenüber dem Grundfall jeweils nur unter einem der drei Gesichtspunkte (Geltungsbereich, Termin, Grad der Verbindlichkeit) vorgenommen, um das für den jeweiligen Gesichtspunkt Typische deutlich zu machen. In der Praxis kann jedoch durch die Kombination von Geltungsbereich, Differenzierung der Termine und Grad der Verbindlichkeit eine Vielzahl von Fällen entstehen, bei deren verbindlicher Definition in der Regel aber immer auf die folgenden Varianten des Grundfalles zurückgegriffen werden kann. 2.1. Spezifizierung des sachlichen Geltungsbereiches 2.1.1. Im Titel wird der Geltungsbereich des Standards auf bestimmte Bereiche der Volkswirtschaft beschränkt, z. B. „für Landmaschinen“. 2.1.2. In der Titelergänzung werden bestimmte Erzeugnisse oder Wirtschaftsbereiche ausdrücklich ausgeschlossen, z. B. „Dieser Standard gilt nidit für Landmaschinen“. 2.1.3. Bestimmte Festlegungen des Standards unterliegen einschränkenden Bedingungen, z. B. Titel „Radiaikolben-pumpen“ Titelergänzung: „Form A bei der Neuentwicklung von Maschinen und Anlagen nicht mehr zugelassen“ oder „Eingeklammerte Größen nicht bei Neu- und Weiterentwicklungen von Maschinen und Anlagen zugelassen“ im Text als Fußnote: „*) nur für Landmaschinen zügelassen“ oder „M 36 nur für den Einbau in Traktoren zugelassen“ Die im Grundfall gegebene Definition gilt nur für Landmaschinen. Alle anderen Bereiche werden von den Festlegungen des Standards nicht betroffen, dürfen diesen aber anwenden. Aus der zum Grundfall gegebenen Definition werden die Landmaschinen ausgeklammert, für welche die Forderungen des Standards nicht angewendet zu werden brauchen. Die Form A bzw. die eingeklammerten Größen dürfen zwar noch hergestellt, aber bei der Neuentwicklung von Maschinen und Anlagen nicht mehr angewendet werden. Uber die im Grundfall gegebene Definition hinaus dürfen die Erzeugnisse nur für Landmaschinen bzw. nur für Traktoren angewendet werden. 2.2. Spezifizierung des Verbindliehkeitsvermerkes Der Verbindlichkeitsvermerk kann gegenüber dem Grundfall spezifiziert werden, indem - die Verbindlichkeit auf eine andere Stufe des Reproduktionsprozesses als im Grundfall bezogen wird oder unterschiedliche Termine für spezielle Bedingungen festgelegt werden. 2.2.1. Spezifizierung des Verbindlichkeitsvermerks auf andere Stufen des Reproduktionsprozesses, z. B. Titel: Radialkolbenpumpen Verbindlichkeitsvermerk: „Für Neu- und Weiterentwicklungen verbindlich ab " Titel: Radialkolbenpumpen ■ Verbindlichkeitsvermerk: „Auch für bereits im Handel befindliche Radialkolbenpumpen verbindlich ab “ Titel: Radialkolbenpumpen ■Verbindlichkeitsvermerk: „Auch für bereits im Einsatz befindliche Radialkolbenpumpen verbindlich ab " Gegenüber dem Grundfall bezieht sich die Verbindlichkeit lediglich auf die Neu- und Weiterentwicklung und die davorliegenden Stufen des Reproduktionsprozesses; die Fiersteilung, der Handel und die Verwendung anderer Radialkolbenpumpen ist zulässig. Gegenüber dem Grundfall bezieht sich die Verbindlichkeit auch auf die zum Verbindlichkeitstermin im Handel befindlichen Erzeugnisse; andere als die im Standard festgelegten Pumpen dürfen nicht mehr verkauft, bereits verkaufte aber noch eingesetzt und angewendet werden. Gegenüber dem Grundfall sind auch die bereits im Einsatz befindlichen Radialkolbenpumpen mit dem Standard in Übereinstimmung zu bringen bzw. zu ersetzen (z. B. Gesundheitsschutz).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und geellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.