Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 806

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 806 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 806); 806 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1968 (4) In Qualitätsbescheinigungen im Sinne des § 37 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) müssen das Sinnbild TGL und die Nummern der wesentlichen für das Erzeugnis geltenden Standards angegeben werden. §4 (1) Entspricht die Beschaffenheit eines standardisierten Erzeugnisses nicht den entsprechenden DDR- und Fachbereichstandards, so darf dieses Erzeugnis nicht mit dem Sinnbild TGL und der Nummer des Standards gekennzeichnet werden. (2) Müssen in Ausnahmefällen nach § 1 gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dem Standard entsprechen, in Verkehr gebracht werden, so ist der Lieferer dafür verantwortlich, daß im Liefervertrag Festlegungen vereinbart werden, in welcher Form die Abnehmer über die Abweichung vom Standard zu informieren sind. (3) Wurde die Kennzeichnung am Erzeugnis selbst oder in Verbindung mit diesem so vorgenommen, daß sie bis zum Endverbraucher erhalten bleibt, so muß die Festlegung über die Information nach Abs. 2 auch die Information der Endverbraucher einschließen. §5 (1) In Ausfuhr un(j Exportverträgen können die Partner von dieser Durchführungsbestimmung abweichende Vereinbarungen treffen, W'enn es die Bedingungen der Außenmärkte erfordern. (2) Ursprünglich für den Export vorgesehene Erzeugnisse, die nicht ausgeführt, sondern zur Deckung inländischen Bedarfs verwendet werden, sind nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung zu kennzeichnen. §6 (1) Importerzeugnisse sind, sofern sie DDR- und Fachbereichstandards entsprechen, gemäß § 1 dieser Durchführungsbestimmung zu kennzeichnen. (2) Können bei Importerzeugnissen Vereinbarungen über die Kennzeichnung oder über die Aufnahme der wesentlichen für das Erzeugnis geltenden Standards ln Qualitätsbescheinigungen mit dem Auslandspartner nicht getroffen werden, ist die Art und Weise der Kennzeichnung und der Inhalt der Qualitätsbescheinigungen zwischen Importeur und Abnehmer zu vereinbaren. §7 (1) Zur Kennzeichnung verpflichtet ist der Hersteller bzw. in den im § 6 Abs. 2 genannten Fällen der Importeur. (2) Die Pflicht zur Kennzeichnung gemäß § 5 Abs. 2 obliegt dem Außenhandelsunternehmen, sofern die operative Verwaltung oder das Eigentumsrecht auf dieses übergegangen ist. (3) Die Pflicht zur Kennzeichnung gemäß § 3 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 2 besteht auch für die Großhandelsorgane und Betriebe, sofern sie das Erzeugnis unverändert weiter liefern oder selbst in Verkaufsverpackungen bzw. Handelsverpackungen verpacken. §8 Die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung gelten nicht für Arznei- und Gesundheitspflegemittel. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 11. September 1968 Der Leiter des Amtes für Standardisierung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik G ö r b i n g Vierte Durchführungsbestimmung* zur Standardisierungsverordnung Verbindlichkeit von DDR- und Fachbereichstandards vom 11. September 1968 Gemäß § 17 der Standardisierungsverordnung vom 21. September 1967 (GBl. II S. 665) wird zur Verbindlichkeit von DDR- und Fachbereichstandards im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen folgendes bestimmt: §1 Festlegung der Verbindlichkeit (1) In DDR- und Fachbereichstandards ist, ausgehend von der beabsichtigten Wirkung des Standards in Verbindung mit den dazugehörenden Maßnahmen, die Verbindlichkeit durch die zweckentsprechende Festlegung des sachlichen Geltungsbereiches, des Verbindlichkeitsvermerks und des Grades der Verbindlichkeit eindeutig zu fixieren. (2) Alle vom Standard Betroffenen müssen ab den im Verbindlichkeitsvermerk festgelegten Terminen entsprechend den Festlegungen des Standards handeln, es sei denn, daß eine Abweichung vom Standard gemäß § 3 Abs. 4 der Standardisierungsverordnung zulässig ist. §2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Der sachliche Geltungsbereich bestimmt, für welche Erzeugnisse, Verfahren oder Verständigungsmittel (z. B. Dieselmotoren) Anwendungsbereiche dieser Erzeugnisse, Verfahren oder Verständigungsmittel (z. B. Dieselmotoren für Hochseeschiffe) der Standard gilt. * 3. DB vom 11. September 1968 (GBl. H Nr. 100 S. 805);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.