Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 805

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 805 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 805); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1968 805 genehmigung auf der Grundlage des eingereichten Antrages und der dazu vorliegenden Stellungnahmen und legt gemäß § 13 Absätze 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung die Bedingungen und Begrenzungen fest, die mit der Erteilung der Ausnahmegenehmigung verbunden werden. (2) Wurde für das Recht zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von Standards gemäß § 3 Abs. 5 der Standardisierungsverordnung eine andere Zuständigkeit festgelegt, so hat der Zuständige gemäß Abs. 1 zu verfahren. §17 Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Die Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von DDR- oder Fachbereichstandards gemäß § 3 Abs. 5 der Standardisierungsverordnung ist vom Leiter des Amtes für Standardisierung, in den „Mitteilungen des Amtes für Standardisierung“ bekanntzumachen und in das Verzeichnis der DDR- und Fachbereichstandards aufzunehmen IV. Schlußbestimmungen § 18 Die Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung gelten auch für die Vorschriften des Deutschen Arzneibuches und für die bestätigten Gütevorschriften für Arznei- und Gesundheitspflegemittel, soweit nicht im Gesetz vom 5. Mai 1964 über den Verkehr mit Arzneimitteln Arzneimittelgesetz (GBl. I S. 101) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen ander Regelungen getroffen worden sind. §19 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. Berlin, den 11. September 1968 Der Leiter des Amtes für Standardisierung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik G ö r b i n g Dritte Durchführungsbestimmung* zur Standardisierungsverordnung Kennzeichnung standardisierter Erzeugnisse vom 11. September 1968 Die Dokumentierung der standardgerechten Qualität, der Austauschbarkeit, Verkettungsmöglichkeit, Kombinationsfähigkeit und anderer für die optimale Verwendung wichtiger Eigenschaften sowie die sichere Identifizierung standardisierter Erzeugnisse erfordern ihre entsprechende Kennzeichnung. * 2. DB vom 11. September 1968 (GBl. H Nr. 100 S. 802) Gemäß § 17 der Standardisierungsverordnung vom 21. September 1967 (GBl. II S. 665) wird für die Kennzeichnung standardisierter Erzeugnisse im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen folgendes bestimmt: §1 (1) Erzeugnisse, deren Beschaffenheit den in DDR-und Fachbereichstandards festgelegten Bedingungen entspricht, sind mit dem Sinnbild TGL nach TGL 3076 TGL-Sinnbild und der Nummer des Standards zu kennzeichnen. (2) Enthalten DDR- oder Fachbereichstandards Auswahlen aus anderen DDR- oder Fachbereichstandards, so hat die Kennzeichnung nach den zugrunde liegenden Standards zu erfolgen. §2 (1) Die Kennzeichnung hat vorrangig am Erzeugnis selbst zu erfolgen. (2) Ist die Kennzeichnung am Erzeugnis selbst aus technischen Gründen nicht möglich bzw. aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht zweckmäßig, so kann die Kennzeichnung auf der Verpackung oder auf Etiketten, Einlegestreifen, Anhängern u. ä. oder auf den Lieferpapieren erfolgen. (3) In begründeten Fällen kann festgelegt werden, daß das Erzeugnis nur mit dem TGL-Sinnbild zu kennzeichnen ist. (4) Das TGL-Sinnbild darf auch ohne oberen und unteren Bogen verwendet werden. Der fünfzackige Stern für Standards, die unter Berücksichtigung von Beschlüssen oder Empfehlungen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ausgearbeitet worden sind, muß nicht angebracht werden. (5) Erforderliche einheitliche Regelungen zu den Absätzen 1 bis 4 und zur zusätzlichen Kennzeichnung nach bestimmten im Standard enthaltenen, das Erzeugnis charakterisierenden Merkmalen, die über die Festlegungen des § 1 hinausgehen, sowie Festlegungen zur Art und Weise der Kennzeichnung sind im Standard festzulegen. Enthält der Standard keine derartigen Festlegungen, so entscheidet der nach § 7 Verantwortliche. §3 (1) Die Kennzeichnung am Erzeugnis selbst soll so erfolgen, daß sie möglichst auch während des Gebrauchs erhalten und sichtbar bleibt. (2) Ist das zu kennzeichnende Erzeugnis ein Verpak-kungsmittel, muß dessen Kennzeichnung so angebracht werden, daß eine Verwechslung mit der Kennzeichnung des zu verpackenden Erzeugnisses ausgeschlossen ist. (3) Das Erzeugnis ist mit der Nummer des Standards zu kennzeichnen, in dem die Bezeichnung des Erzeugnisses festgelegt ist. Wurde die Bezeichnung noch nicht im Standard festgelegt, ist das Erzeugnis mit der Nummer desjenigen Standards zu kennzeichnen, in dem die wesentlichen Eigenschaften festgelegt sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.