Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 803 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 803); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1968 803 §4 Abweichungen von mehreren Vorschriften (1) Treten im konkreten Fall gleichzeitig Abweichungen von mehreren Standards auf, so muß die Zulässigkeit der Abweichung für alle betreffenden Standards bestehen. Dies gilt auch für Abweichungen zu Festlegungen von Auswahlen in DDR- und Fachbereichstandards, die aus anderen DDR- und Fachbereichstandards übernommen worden sind. (2) Ist mit der Abweichung vom Standard eine Abweichung von anderen gesetzlichen Regelungen verbunden, so ist die Abweichung vom Standard gemäß § 2 erst dann zulässig, wenn die Genehmigung zur Abweichung von den jeweiligen gesetzlichen Regelungen durch die dafür zuständigen Organe gegeben ist. §5 Folgen der Abweichungen (1) Die Zulässigkeit einer Abweichung vom Standard schränkt die Verantwortlichkeit der an der, Vereinbarung nach § 3 beteiligten Partner für die Folgen aus der Abweichung nicht ein. (2) Der Anwender oder Weiterverarbeiter eines Erzeugnisses, das auf Grund einer zulässigen Abweichung entstanden ist, darf aus dieser Abweichung seinerseits keine Rechte zur Abweichung von Standards oder anderen Vorschriften ableiten; es sei denn, daß auch seine Abweichung eine zulässige Abweichung im Sinne des § 2 darstellt. II. Abweichungen ohne Ausnahmegenehmigung §6 Abweichungen bei nicht zwingender Formulierung im Standard Abweichungen vom Standard sind ohne Ausnahmegenehmigung zulässig, wenn dies durch entsprechende Angaben im Standard selbst geregelt ist; dazu gehören insbesondere „Richtlinien“, „Richtwerte“ sowie Formulierungen mit nicht zwingendem Charakter wie „können“, „sollen“ und „zur Anwendung empfohlen“. 1 §7 Abweichung bei Anfall eines geringfügigen Anteils nicht standardgerechter Produktion Fällt in dem auf die Produktion standardisierter Erzeugnisse ausgerichteten Produktionsprozeß im geringfügigen Umfang ungewollt ein Anteil nicht standardgerecht an, so bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung, wenn im Standard enthaltene sicherheitstechnische Vorschriften nicht verletzt werden und entweder die vom Standard abweichende Produktion anmelde- oder prüfpflichtiger Erzeugnisse innerhalb der Begrenzungen liegt, die das DAMW für den Wegfall der Verpflichtung zur Unterbrechung der Produktion bzw. den Wegfall der Prüfpflicht festgelegt hat, oder bei nicht anmelde- oder prüfpflichtigen Erzeugnissen die vom Standard abweichende Produktion den für diesen Fall von dem" für die Bestätigung des Standards zuständigen Leiter festgelegten Zeitraum oder Umfang nicht überschreitet. §8 Abweichungen bei der Lösung von Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Ist im Rahmen der Lösung von Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Einhaltung von Standards nachweisbar nicht zu vertreten, so sind, bis zum Abschluß der Aufgaben, für Abweichungen keine Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Dies gilt abweichend vom § 10 Abs. 2 auch für den Abschluß von Einfuhrverträgen. Wird eine Abweichung erforderlich, so ist in Verbindung mit den Forderungen des § 5 Abs. 7 der Standardisierungsverordnung zu sichern, daß vor Abschluß der Aufgaben die Übereinstimmung mit den geltenden Standards durch eine Überarbeitung der betreffenden Standards hergestellt oder, wenn dies bis dahin nicht erreicht werden konnte, Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von Standards für die Produktionsaufnahme erteilt wurden. §9 Abweichung bei Ersatzbedarf Können bei Ersatzbedarf standardisierte Erzeugnisse nicht verwendet werden und ist eine Umstellung auf die Verwendung standardisierter Erzeugnisse volkswirtschaftlich nicht vertretbar, so sind für erforderliche Abweichungen nur dann Ausnahmegenehmigungen notwendig, wenn im Standard ausdrücklich das für den Ersatzbedarf zulässige Sortiment festgelegt ist. §10 Abweichungen bei Export und Import von Lieferungen und Leistungen (1) Für Exporte und Importe sind Abweichungen vom Standard bei Einhaltung der für den Export und Import geltenden Durchführungsverordnungen zum Vertragsgesetz ohne Ausnahmegenehmigung zulässig. (2) Werden jedoch vom Besteller Importe abweichend vom Standard gefordert, so ist von diesem vor Abschluß des Einfuhrvertrages eine Ausnahmegenehmigung einzuholen, sofern nicht der vom Standard abweichende Import in Exportverträgen festgelegte Ausrüstungen für Exporterzeugnisse als Zulieferungen unter den Bedingungen des Abs. 3 betrifft. (3) Können bei Zulieferungen für Exporte DDR- oder Fachbereichstandards nachweisbar nicht eingehalten werden, bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung, wenn die vom Standard abweichende Zulieferung im Wirtschaftsvertrag ausdrücklich für den Export ausgewiesen wird. §11 Abweichungen von festgelegten Toleranzen Innerhalb von in Standards festgelegten Toleranzgrenzen können engere Toleranzen ohne Ausnahmegenehmigung vereinbart werden, wenn dadurch im be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.