Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 803 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 803); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1968 803 §4 Abweichungen von mehreren Vorschriften (1) Treten im konkreten Fall gleichzeitig Abweichungen von mehreren Standards auf, so muß die Zulässigkeit der Abweichung für alle betreffenden Standards bestehen. Dies gilt auch für Abweichungen zu Festlegungen von Auswahlen in DDR- und Fachbereichstandards, die aus anderen DDR- und Fachbereichstandards übernommen worden sind. (2) Ist mit der Abweichung vom Standard eine Abweichung von anderen gesetzlichen Regelungen verbunden, so ist die Abweichung vom Standard gemäß § 2 erst dann zulässig, wenn die Genehmigung zur Abweichung von den jeweiligen gesetzlichen Regelungen durch die dafür zuständigen Organe gegeben ist. §5 Folgen der Abweichungen (1) Die Zulässigkeit einer Abweichung vom Standard schränkt die Verantwortlichkeit der an der, Vereinbarung nach § 3 beteiligten Partner für die Folgen aus der Abweichung nicht ein. (2) Der Anwender oder Weiterverarbeiter eines Erzeugnisses, das auf Grund einer zulässigen Abweichung entstanden ist, darf aus dieser Abweichung seinerseits keine Rechte zur Abweichung von Standards oder anderen Vorschriften ableiten; es sei denn, daß auch seine Abweichung eine zulässige Abweichung im Sinne des § 2 darstellt. II. Abweichungen ohne Ausnahmegenehmigung §6 Abweichungen bei nicht zwingender Formulierung im Standard Abweichungen vom Standard sind ohne Ausnahmegenehmigung zulässig, wenn dies durch entsprechende Angaben im Standard selbst geregelt ist; dazu gehören insbesondere „Richtlinien“, „Richtwerte“ sowie Formulierungen mit nicht zwingendem Charakter wie „können“, „sollen“ und „zur Anwendung empfohlen“. 1 §7 Abweichung bei Anfall eines geringfügigen Anteils nicht standardgerechter Produktion Fällt in dem auf die Produktion standardisierter Erzeugnisse ausgerichteten Produktionsprozeß im geringfügigen Umfang ungewollt ein Anteil nicht standardgerecht an, so bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung, wenn im Standard enthaltene sicherheitstechnische Vorschriften nicht verletzt werden und entweder die vom Standard abweichende Produktion anmelde- oder prüfpflichtiger Erzeugnisse innerhalb der Begrenzungen liegt, die das DAMW für den Wegfall der Verpflichtung zur Unterbrechung der Produktion bzw. den Wegfall der Prüfpflicht festgelegt hat, oder bei nicht anmelde- oder prüfpflichtigen Erzeugnissen die vom Standard abweichende Produktion den für diesen Fall von dem" für die Bestätigung des Standards zuständigen Leiter festgelegten Zeitraum oder Umfang nicht überschreitet. §8 Abweichungen bei der Lösung von Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Ist im Rahmen der Lösung von Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Einhaltung von Standards nachweisbar nicht zu vertreten, so sind, bis zum Abschluß der Aufgaben, für Abweichungen keine Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Dies gilt abweichend vom § 10 Abs. 2 auch für den Abschluß von Einfuhrverträgen. Wird eine Abweichung erforderlich, so ist in Verbindung mit den Forderungen des § 5 Abs. 7 der Standardisierungsverordnung zu sichern, daß vor Abschluß der Aufgaben die Übereinstimmung mit den geltenden Standards durch eine Überarbeitung der betreffenden Standards hergestellt oder, wenn dies bis dahin nicht erreicht werden konnte, Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von Standards für die Produktionsaufnahme erteilt wurden. §9 Abweichung bei Ersatzbedarf Können bei Ersatzbedarf standardisierte Erzeugnisse nicht verwendet werden und ist eine Umstellung auf die Verwendung standardisierter Erzeugnisse volkswirtschaftlich nicht vertretbar, so sind für erforderliche Abweichungen nur dann Ausnahmegenehmigungen notwendig, wenn im Standard ausdrücklich das für den Ersatzbedarf zulässige Sortiment festgelegt ist. §10 Abweichungen bei Export und Import von Lieferungen und Leistungen (1) Für Exporte und Importe sind Abweichungen vom Standard bei Einhaltung der für den Export und Import geltenden Durchführungsverordnungen zum Vertragsgesetz ohne Ausnahmegenehmigung zulässig. (2) Werden jedoch vom Besteller Importe abweichend vom Standard gefordert, so ist von diesem vor Abschluß des Einfuhrvertrages eine Ausnahmegenehmigung einzuholen, sofern nicht der vom Standard abweichende Import in Exportverträgen festgelegte Ausrüstungen für Exporterzeugnisse als Zulieferungen unter den Bedingungen des Abs. 3 betrifft. (3) Können bei Zulieferungen für Exporte DDR- oder Fachbereichstandards nachweisbar nicht eingehalten werden, bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung, wenn die vom Standard abweichende Zulieferung im Wirtschaftsvertrag ausdrücklich für den Export ausgewiesen wird. §11 Abweichungen von festgelegten Toleranzen Innerhalb von in Standards festgelegten Toleranzgrenzen können engere Toleranzen ohne Ausnahmegenehmigung vereinbart werden, wenn dadurch im be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.