Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 798 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 20. September 1968 (4) ErggJbgn. sich bei der Durchführung der Kaufverträge Meinungsverschiedenheiten. eotscheidet das Staatliche Vertragsgericht auf der Grundlage der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §3 Kaufpreise (1) Der Kaufpreis ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu vereinbaren. Eine Überschreitung des Ducnmaßigen üruttowertes ist nicht zulässig. §7 In die Bilanz der Betriebe bzw. in die Grundmittelrechnung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen ist der Bruttowert der gekauften unbeweglichen Grundmittel unverändert zu übernehmen. Der Differenzbetrag zum Kaufpreis ist als Verschleiß auszuweisen. Abgrenzungs- und Übergangsbestimmungen §8 (2) Die Vereinbarungen über die Höhe des Kaufpreises unterliegen keiner staatlichen Genehmigung. (3) Der Käufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis zum Zeitpunkt des Verkaufes in voller Höhe an den Verkäufer. , / Verwendung des Verkaufserlöses y . I, -! *= SM (1) Sie Betriebe führen den Verkaufserlös ihrem Ra- tionalisierun gsfonds zu. Falls der Verkaufserlös geringer als der buchmäßige Nettowert des Grundmittels ist, ist die Differenz LResibudiMiert) zu Lasten der Selbstkosten zu buchen und ebenfalls auf den Rationalisierungsfonds zu übertragen. ■ - (2) Ist der Verkaufserlös höher als der buchmäßige Nettowert des Grundmittels, entscheidet der Direktor des abgebenden Betriebes, ob der den Nettowert übersteigende Erlös dem Rationalisierungsfonds zugeführt oder ergebniswirksam gebucht wird. (3) Erlöse aus dem Verkauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel, deren Anschaffung oder Errichtung nachweisbar aus Mitteln des Kultur- und Sozialfonds erfolgt ist bei Ausbauten, die sich werterhöhend ausgewirkt haben, in Höhe des nachgewiesenen Anteils , können diesem Fonds wiedrzugeführt werden. Die Zuführung zum Kultur- und SoziaÜÖnds kann auch erfolgen, wenn die Anschaffung in den gesetzlich zulässigen Fällen aus Mitteln des Betriebsprämienfonds vorgenommen wurde. Entstehende Restbuchwerte sind bei der Zuführung des Verkaufserlöses in den Kultur- und Sozialfonds zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. §5 (1) Der von staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen erzielte Verkaufserlös i$t im Bereich der örtlichen Organe dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen im Bereich der zentralen Organe in ihrem Haushalt außerplanmäßig zu vereinnahmen. (2) ~FünJikdöse aus dem Verkauf volkseigener unbeweglicher GründmitteL deren Anschaffung bei staatlichen Organen und staatlicheh'Einrichtungen nachweisbar aus Mitteln des Prämienfonds erfolgt ist, gilt § 4 Abs. 3 entsprechend. Finanzierung des Kaufes und Bilanzierung der gekauften Grundmittel §6 Der Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel ist aus den für Investitionen gesetzlich zulässigen Finanzie-rungsquellen zu finanzieren. Der Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel berührt nicht die in der Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung (GBl. II 1965 S. 233) festgelegten Verpflichtungen zum Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse beim Entzug von landwirtschaftlichem Grund und Boden. §9 (1) Die Minister und Leiter zentraler staatlicher Organe sowie die Räte der örtlichen Volksvertretungen sind in ihrem Verantwortungsbereich gegebenenfalls in Abstimmung mit den Leitern der beteiligten staatlichen Organe berechtigt, einer unentgeltlichen Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel im Zusammenhang mit Veränderungen der Organisationsstruktur der Volkswirtschaft zuzustimmen oder diese festzulegen, wenn dadurch die Ökonomie der Grundfonds gefördert wird und die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung nicht beeinträchtigt werden. Wird in diesen Fällen der buchmäßige Nettowert vom neuen Rechtsträger nicht in voller Höhe übernommen, so ist die Differenz vom abgebenden Rechtsträger als Restbuchwert zu behandeln. (2) Die Minister und Leiter zentraler staatlicher Organe können in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen für ihren Bereich Regelungen über zweig-:onderheiten treffen. bedinte B t) (3) Volkseigene unbewegliche Grundmittel, die als betriebliche Betreuungseinrichtung Verwendung finden, können an den Rat der Stadt oder Gemeinde, in dessen Bereich sich das Grundmittel befindet, unentgeltlich übertragen werden, wenn der Rat dieser Übertragung zustimmt. §10 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossene Vereinbarungen über die unentgeltliche Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung. §11 Volksei gene bewegliche Grundmi ttel sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch Verkauf bzw. kauf zu übertragen. Schlußbestimmungen §12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.