Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 797

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 797 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 797); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 20. September 1968 Teil II Nr. 99 Tag Inhalt - Seite 28. 8. 68 Verordnung über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft 797 4. 9. 68 Anordnung über die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Behandlung von Restbuchwerten aus Grundmitteln 799 800 Verordnung Uber den Verkauf und Kauf volkseigener jyjJtgwcjdicherG™ Betriebe "‘aeolkseigeneiVir tsch a f t vom 28. August 1968 Zur Erreichung einer ökonomisch begründeten Struktur der Grundfonds der volkseigenen Betriebe sowie einer intensiven Nutzung dieser Fonds sind die volkseigenen Betriebe nach der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) berechtigt, volkseigene unbewegliche Grundmittel zu verkaufen. Zur Wahrung der materiellen Interessen der volkseigenen Betriebe beim Verkauf der zur Erfüllung der eigenen Produktionsaufgaben nicht mehr benötigten unbeweglichen Grundmittel und zur Regelung des Verfahrens beim Verkauf und Kauf dieser Grundmittel wird folgendes verordnet: §1 ■ . Geltungsbereich (1) Der Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel zwischen volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie anderen Organen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, soweit diese nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten nachstehend als Betriebe bezeichnet , erfolgt nach dieser Verordnung. (2) Diese Verordnung ist auch dann anzuwenden, , wenn Betriebe volkseigene unbewegliche Grundmittel verkaufen oder kaufen und ein staatliches Organ oder eine staatliche Einrichtung-Vertragspartner ist. TW (3) {Unbewegliche Grundmittel sind Gebäude und bau-L* liehe Anlflgflflie mit dem Grund und RalpjiJBthgm, ! .,j //Kunden sind, so wie. solcbe.MASchiQen .und-Austüslungen,. die auf Grund ihrerKojcukÜQn, Gestaltung., oder C-. , Funktion ah einen festen Stendorf gehnndpn sind nnri bei denen die Möglichkeit- eines Austausches weitgehend ausgeschlossen ist- z. B Stahl- und Metallkonstruktio- nen, Industrieöfen, Freileitungen. Volkseigener Grund und Boden gilt nicht als Grundmittel im Sinne dieser Verordnuog (4) Für die Übertragung volkseigener Wohngebäude und überwiegend Wohnzwecken dienender Gebäude findet diese Verordnung keine Anwendung. Hierfür gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den unentgeltlichen Rechtsträgerwechsel. (5) Der Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel findet grundsätzlich.hj:.in.Verbindung mit dem Rechtsträger Wechsel für das Grundstück statt. § 2 Kaufverträge (1) Die Verträge über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Ciründmittel sind schriftlich abzuschließen. Eine notarielle Beurkundung dieser Verträge entfällt. Die Kaufverträge unterliegen nicht der Genehmigung nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Grundstücksverkehr. Je eine Ausfertigung der Kaufverträge ist dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen (Staatliches Eigentum) in der Regel als Anlage zum Rechtsträgernachweis für den volkseigenen Grund und Boden einzureichen. (2) Die Kaufverträge bedürfen der Zustimmung durch den Rat der Gemeinde (Stadt, des Stadtbezirkes auf dessen Territorium sich das volkseigene unbewegliche Grundmittel befindet. Der Rat der Gemeinde hat bei der'Türteilürig seiner Zustimmung die gesetzlichen Bestimmungen über die Standortverteilung von Investitionen und die auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Treten bei der Zustimmung zu den Kaufverträgen Differenzen auf; gilt § 10 Abs. 4 der Verordnung vom 1. März 1968 über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen (GBl. II S. 263) entsprechend. (3) Soweit der. Rat der Gemeinde die Standortgenehmigung für eine auf dem gleichen Grundstück vorgesehene Investition erteilt hat, ist eine besondere Zustimmung für den Kaufvertrag nicht erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen, feindlichen Sinrich-tungen, Verbindungen zu sonstigen Einrichtungen und Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.