Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 797

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 797 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 797); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 20. September 1968 Teil II Nr. 99 Tag Inhalt - Seite 28. 8. 68 Verordnung über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft 797 4. 9. 68 Anordnung über die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Behandlung von Restbuchwerten aus Grundmitteln 799 800 Verordnung Uber den Verkauf und Kauf volkseigener jyjJtgwcjdicherG™ Betriebe "‘aeolkseigeneiVir tsch a f t vom 28. August 1968 Zur Erreichung einer ökonomisch begründeten Struktur der Grundfonds der volkseigenen Betriebe sowie einer intensiven Nutzung dieser Fonds sind die volkseigenen Betriebe nach der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) berechtigt, volkseigene unbewegliche Grundmittel zu verkaufen. Zur Wahrung der materiellen Interessen der volkseigenen Betriebe beim Verkauf der zur Erfüllung der eigenen Produktionsaufgaben nicht mehr benötigten unbeweglichen Grundmittel und zur Regelung des Verfahrens beim Verkauf und Kauf dieser Grundmittel wird folgendes verordnet: §1 ■ . Geltungsbereich (1) Der Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel zwischen volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie anderen Organen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, soweit diese nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten nachstehend als Betriebe bezeichnet , erfolgt nach dieser Verordnung. (2) Diese Verordnung ist auch dann anzuwenden, , wenn Betriebe volkseigene unbewegliche Grundmittel verkaufen oder kaufen und ein staatliches Organ oder eine staatliche Einrichtung-Vertragspartner ist. TW (3) {Unbewegliche Grundmittel sind Gebäude und bau-L* liehe Anlflgflflie mit dem Grund und RalpjiJBthgm, ! .,j //Kunden sind, so wie. solcbe.MASchiQen .und-Austüslungen,. die auf Grund ihrerKojcukÜQn, Gestaltung., oder C-. , Funktion ah einen festen Stendorf gehnndpn sind nnri bei denen die Möglichkeit- eines Austausches weitgehend ausgeschlossen ist- z. B Stahl- und Metallkonstruktio- nen, Industrieöfen, Freileitungen. Volkseigener Grund und Boden gilt nicht als Grundmittel im Sinne dieser Verordnuog (4) Für die Übertragung volkseigener Wohngebäude und überwiegend Wohnzwecken dienender Gebäude findet diese Verordnung keine Anwendung. Hierfür gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den unentgeltlichen Rechtsträgerwechsel. (5) Der Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel findet grundsätzlich.hj:.in.Verbindung mit dem Rechtsträger Wechsel für das Grundstück statt. § 2 Kaufverträge (1) Die Verträge über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Ciründmittel sind schriftlich abzuschließen. Eine notarielle Beurkundung dieser Verträge entfällt. Die Kaufverträge unterliegen nicht der Genehmigung nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Grundstücksverkehr. Je eine Ausfertigung der Kaufverträge ist dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen (Staatliches Eigentum) in der Regel als Anlage zum Rechtsträgernachweis für den volkseigenen Grund und Boden einzureichen. (2) Die Kaufverträge bedürfen der Zustimmung durch den Rat der Gemeinde (Stadt, des Stadtbezirkes auf dessen Territorium sich das volkseigene unbewegliche Grundmittel befindet. Der Rat der Gemeinde hat bei der'Türteilürig seiner Zustimmung die gesetzlichen Bestimmungen über die Standortverteilung von Investitionen und die auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Treten bei der Zustimmung zu den Kaufverträgen Differenzen auf; gilt § 10 Abs. 4 der Verordnung vom 1. März 1968 über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen (GBl. II S. 263) entsprechend. (3) Soweit der. Rat der Gemeinde die Standortgenehmigung für eine auf dem gleichen Grundstück vorgesehene Investition erteilt hat, ist eine besondere Zustimmung für den Kaufvertrag nicht erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.