Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 794

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 794 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 794); 794 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 19. September 1968 bb) 30% des Preises für jede zuviel eingespeiste bzw. zuwenig abgenommene Kilowattstunde, wenn die für die Nachtzeit vereinbarte Menge nicht eingehalten wird b) bei Elektroenergie, die nach Leistungspreistarifen abgerechnet wird: aa) 20% des Preises für jedes nicht bereitgestellte Megawatt je Stunde, wenn der Einspeiser die vereinbarungsgemäß bereitzustellende Leistung unterschreitet bb) 30 % des Preises für jede zuwenig eingespeiste bzw. zuwenig abgenommene Kilowattstunde, wenn die für die Nachtzeit vereinbarte Menge nicht eingehalten wird c) bei Gas und Wärme: 15 % der Preise der von der Vertragsverletzung betroffenen Mengen, wenn die vereinbarten Mengen nicht eingehalten werden. Auf die Vertragsstrafe ist der Aufwendungsersatz anzurechnen. (2) Bei nicht qualitätsgerechter Einspeisung hat der Einspeiser Vertragsstrafe in Höhe von 8 % der Preise der nicht gütegerecht gelieferten Energie zu zahlen. Bei Gaseinspeisung liegt eine vertragsstrafenpflichtige Qualitätsverletzung vor, wenn die Wobbezahl oder Verbrennungswärme nicht eingehalten oder der Schwefelwasserstoffgehalt überschritten wird oder sonstige auf Verlangen des EVB besonders festgelegte Gütemerkmale der entsprechenden TGL nicht eingehalten werden. (3) Die Vertragsstrafe entfällt bei Mengenabweichungen innerhalb der Toleranz sowie für Minderabnahme, wenn der Einspeiser, und für Mehr- oder Mindereinspeisung, wenn auf Grund der Versorgungssituation der EVB ausdrücklich zustimmt. (4) Soweit erforderlich, ist für die. Verletzung der Verpflichtung zur Blindstromlieferung Vertragsstrafe zu vereinbaren. § 32 Umfang der Sehadensersatzpflicht Aufwendungsersatz (1) Die Schadensersatzpflicht des Einspeisers bei Lieferung von Elektroenergie mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferung mit Abweichungen von den festgelegten Gütewerten oder bei Wärmelieferung mit Abweichungen von dem vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung erstreckt sich bei Schadensersatzansprüchen von Abnehmern gegen den EVB auf den Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschaden im Umfang der Ersatzpflicht des EVB. sowie auf den Schaden, der dem EVB selbst entsteht. (2) Sofern der Einspeiser durch Mindereinspeisung Abnahmebeschränkung verursacht, hat er dem EVB Aufwendungsersatz in der Höhe zu leisten, in der der EVB gemäß § 5 Abs. 5 bzw. § 6 Abs. 5 Aufwendungsersatz zu gewähren hat. § 33 Mängel- und Schadenanzeige Die Bestimmungen des § 22 gelten bei Energieeinspeisung entsprechend. Abschnitt IV Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB § 34 Der Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB ist in Urkundenform abzuschließen. Abschnitt V Gemeinsame Bestimmungen für die Lieferung und Einspeisung von Energie § 35 Reservelieferungen und Reserveanschlußanlagcn (1) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen oder Einspeiser haben Anspruch auf Reservelieferung von Elektroenergie, wenn a) ihre Eigenerzeugungsanlage völlig oder teilweise ausfällt und b) dem EVB entsprechende Übertragungsanlagen zur Verfügung stehen und c) die Reservelieferung zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben erforderlich ist. (2) Der EVB hat mit dem Abnehmer für die Bereithaltung und Wartung der Reserveanschlußanlagen ein Nutzungsentgelt zu vereinbaren, soweit sich die Anlagen nicht in Rechtsträgerschaft des Abnehmers befinden. (3) Eine Anschlußanlage gilt als Reserveanschluß, wenn neben dem Hauptanschluß noch ein weiterer Anschluß oder, bei einem Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlage, ein Anschluß an das öffentliche Netz, der ausschließlich der Energielieferung für diese Abnehmer bei Ausfall des Hauptanschlusses bzw. der Eigenerzeugungsanlage dient, bereitgehalten wird. § 36 Leistungsort Leistungsort für die Liefer- und Einspeiseverpfiich-tung ist die Übergabestelle. § 37 Formerfordernisse (1) Die Änderung, Ergänzung und Aufhebung bedürfen derselben Form wie der zugrunde liegende (Stamm-) Vertrag. (2) Die in der Lieferanordnung Energie geforderten oder zugelassenen Vereinbarungen über Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die jährlichen Nachtragsvereinbarungen, sind Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrags. (3) Ist der Energieliefervertrag formfrei, unterliegen die in der Lieferanordnung Energie geforderten oder zugelassenen Vereinbarungen über Einzelheiten des Vertragsverhältnisses der Schriftform. Abschnitt VI Schlußbestimmungen § 38 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 in Kraft. Sie findet auch auf abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit sie die Lieferung oder Einspeisung von Energie ab 1. Oktober 1968 betreffen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende Komplikationen und Schwierigkeiten, die sie auf Grund mangelhafter oder nicht vorhandener Kenntnisse über gesellschaftliche Zusammenhänge Subjektivistisch bewerteten.