Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 791

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 791 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 791); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 19. September 1968 791 (3) Ist mit dem Großabnehmer die Abnahmebeschränkung gemäß § 6 Abs. 5 vereinbart und wird sie aufgerufen, hat der EVB Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar bei vereinbarten Tageshöchstmengen 0,50 M Stundenhöchstmengen 1,00 M für jeden daher nicht gelieferten Kubikmeter, sofern nicht Nachlieferung vereinbart wurde. Für die Berechnungsgrundlage gilt § 6 Abs. 5. Auf die Vertragsstrafe ist der Aufwendungsersatz anzurechnen. (4) Der Anspruch des Großabnehmers auf Vertragsstrafe gemäß Abs. 3 und auf Aufwendungsersatz entfällt für die Zeiteinheit, in der er die aufgerufene Höchstbezugsmenge überschreitet. Für diese Pflichtverletzung hat der Großabnehmer seinerseits bei vereinbarten Tageshöchstmengen 0,50 M/m3 Stundenhöchstmengen 1,00 M/m3 der Überschreitung als Vertragsstrafe zu zahlen. (5) Für die nach den Absätzen 3 und 4 nicht gelieferten bzw. zuviel abgenommenen Gasmengen sind keine Vertragsstrafen nach Abs. 1 zu berechnen. (6) Überschreitet der Abnehmer die gemäß § 6 Abs. 6 vereinbarten Höchstmengen, hat er Vertragsstrafe in Höhe von 5 M/m3/h der Überschreitung zu zahlen. § 20 Vertragsstrafen bei Verletzung des Wärmeliefcrvcrtrages (1) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die vereinbarte Wärmemenge nicht liefert: 30 % des Preises der nicht gelieferten Wärmemenge b) den festgelegten Zustand des Wärmeträgers nicht einhält: 8 % des Preises der nicht gütegerecht gelieferten Wärmemenge. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die vereinbarte Wärmemenge nicht abnimmt: 30 % des Preises für die zuwenig abgenommenen Wärmemengen b) in den dafür festgelegten Zeiten die vereinbarte Höchstleistung in Gcal/h überschreitet bzw. die vereinbarte Mindestleistung in Gcal/h nicht in Anspruch nimmt: den 2fachen Preis für die zuviel bzw. zuy/enig in Anspruch genommene Wärmemenge c) die vereinbarte Änderungsgeschwindigkeit der Abnahme nicht einhält: 30 % des Preises für die Wärmemenge, die vereinbarungswidrig entnommen wurde, mindestens für 1 Gcal/d d) Kondensat nicht kontinuierlich in der vereinbarten Menge zurückliefert: den für außerplanmäßig nicht zurückgeliefertes Kondensat geltenden Preis für das zuwenig zurückgelieferte Kondensat. ' § 21 Umfang der Schadensersatzpflicht Aufwendungsersatz (1) Die Schadensersatzpflicht des EVB gegenüber dem Abnehmer erstreckt sich bei Elektroenergielieferungen mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferungen mit Abweichungen von den festgelegten Gütewerten oder bei Wärmelieferungen mit Abweichungen vom vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung und Einschränkung der Lieferungen auf den Personen- und Sachschaden und beschränkt sich für den sonstigen Vermögensschaden je Schadensfall a) bei einem monatlichen Rechnungsbetrag für die entsprechende Energielieferung des Vormonats bis 10 000 M auf 2 000 M b) bei einem monatlichen Rechnungsbetrag über 10 000 M auf 10 % des Rechnungsbetrages des Vormonats, wobei jedoch bis zur Höhe von 2 000 M der sonstige Vermögensschaden voll zu ersetzen ist. (2) Soweit bei Gas- und Wärmelieferungen Qualitätsabweichungen auftreten, welche zusammenhängend länger als einen Tag anhalten und die gleiche Ursache haben, hat der EVB dem Abnehmer bis zu 10 % des sonstigen Vermögensschadens zu ersetzen. (3) Der Aufwendungsersatz gemäß § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 5 sowie die Vertragsstrafe gemäß § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 können nur bis zur Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages des Vormonats für jeden Fall des Aufrufs berechnet werden, bis zur Höhe von 3 000 M jedoch vollständig. Die Ersatzpflicht des EVB für Personen- und Sachschaden bleibt unberührt. § 22 Mängel- und Schadenanzeige (1) Ansprüche wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung stehen dem Abnehmer nur zu, wenn er den Mangel innerhalb eines Monats nach Abnahme der Energie anzeigt, soweit hinsichtlich der Qualitätsfeststellung nichts anderes vereinbart wird. (2) Der Abnehmer hat dem EVB den durch Unterbrechung oder Einschränkung eingetretenen Schaden unter Angabe von Art, Ort, Tag und Zeit unverzüglich anzuzeigen. § 23 Unberechtigte Energieentnahme (1) Als unberechtigt gelten a) die Energieentnahme vor Anbringung, unter Umgehung, Beeinflussung oder unzulässiger Belastung der Verrechnungsmeßeinrichtungen b) die Energieentnahme aus einer gesperrten oder nicht genehmigten Abnehmeranlage oder für eine nicht genehmigte Erweiterung c) bei Wärmelieferungen außerdem die nicht vereinbarte Entnahme des Energieträgers aus dem Primärkreis oder der Dampfaustritt. aus einem offenen Kondensatkreislauf d) eine sonstige unzulässige Entnahme von Energie. (2) Die unberechtigt entnommene Energie ist nach den Tarifpreisen zuzüglich einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % zu bezahlen. Ist die Entnahmedauer nicht feststellbar, ist mindestens die gemäß den Absätzen 3 bis 5 zu ermittelnde Energiemenge für min-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.