Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 789 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 789); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 19. September 1968 789 Vg(.m = gemessene Gasmenge in m3 b = Mittelwert der gemessenen Barometerstände in Torr Pgem = Mittelwert des gemessenen Gasüberdrucks in Torr tgem = Mittelwert der gemessenen Temperaturen in °C (jeweils bezogen auf Abrechnungszeitraum und Meßstelle) bb) bei Messungen mit eingebautem Mengenumwerter, der auf 0 °C und 760 Torr geeicht ist: die nach der Formel V15 = Vgem ■ 1,055 umgerechneten Mengen. Vgem = gemessene Gasmenge in m3 273 + 15 1,055 = Umrechnungsfaktor --- - (6) Wird durch die eingebauten Verrechnungsmeßeinrichtungen der Gesamtverbrauch an Wärme einschließlich des Kondensats nicht richtig festgestellt, sind auf Grund der tatsächlichen Betriebsverhältnisse Pauschalmengen zti vereinbaren. Bei Feststellung des Wärmeverbrauchs durch Kondensatmessung sind bei der Ermittlung des Gesamtverbrauchs des Abnehmers Verluste in seiner Anlage zu berücksichtigen. Werden Druck und Temperatur des Energieträgers in der Anlage des Abnehmers nicht gemessen, ist der EVB berechtigt, die Wärmemenge mit dem Druck und der Temperatur zu bestimmen, der bzw. die in einer im Netz nachfolgenden Abnahmestelle oder im weiteren Versorgungsnetz gemessen wird. (7) Der EVB hat die Verrechnungsmeßeinrichtungen nachzuprüfen, wenn das der Abnehmer schriftlich fordert. Ergibt eine geforderte oder vom EVB veranlaßte Prüfung, daß die gesetzlich zulässigen Fehlergrenzen überschritten werden, ist der Rechnungsbetrag für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum richtigzustellen, soweit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, daß die Auswirkungen in einem größeren Zeitraum eingetreten sind. Ist die Größe eines Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, ist die Anzeige einer ordnungsgemäßen Kontrolleinrichtung zugrunde zu legen; fehlt eine solche Einrichtung, ist der Verbrauch auf Grund der tatsächlichen Abnahmeverhältnisse zu ermitteln, sofern der Verbrauchsabrechnung nicht die Abnahmeverhältnisse des vorhergehenden oder nachfolgenden Ablesezeitraumes oder die des Vorjahres zugrunde gelegt werden können. Ergibt eine Prüfung der Verrechnungsmeßeinrichtung, daß die gesetzlich zulässigen Fehlergrenzen nicht überschritten werden, trägt der Antragsteller die Kosten der Nachprüfung. § 16 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Berechnung der Energielieferung sind die durch Verrechnungsmeßeinrichtungen oder sonstige Verbrauchsfeststellung ermittelten Werte bzw. die vereinbarten Pauschalmengen zugrunde zu legen. (2) Der EVB ist berechtigt, bei höheren Rechnungsbeträgen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlungen zu fordern, und zwar bei Abnehmern mit einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 2 000 M im Abstand von einem Monat über 2 000 M bis 5 000 M im Abstand von 15 Tagen über 5 000 M bis 1Q .000 M im Abstand von 10 Tagen über 10 000 M bis 30 000 M im Abstand von 5 Tagen über 30 000 M täglich. Den Zwischenzahlungen werden Beträge zugrunde gelegt, die etwa der Teillieferung des betreffenden Zeitabschnittes entsprechen. (3) Bei Anwendung eines Abrechnungsverfahrens, das einen Zeitraum von mehr als einem Monat umfaßt, ist der EVB berechtigt, im Abrechnungsmonat einen Betrag im voraus zu berechnen, der bei Abnehmern von Elektroenergie mit Grundpreistarifen den Grundpreisen für die Anzahl der Folgemonate, um die das Abrechnungsverfahren den Einmonatsbetrag übersteigt, und bei Abnehmern von Elektroenergie mit Festpreistarifen mit Ausnahme des Kleinstabnehmertarifs etwa 50% des Rechnungsbetrages des folgenden Abrechnungszeitraumes entspricht. (4) Erfolgt die Abrechnung auf Grund von Zählerablesungen erst nach einem längeren Verbrauchszeitraum (z. B. nach einem Jahr), sind von den Abnehmern in regelmäßigen, vom EVB festgelegten Zeitabständen gleichhohe Festbeträge zu zahlen. Die Höhe der Festbeträge wird vom EVB nach dem Verbrauch eines vergleichbaren vorangegangenen und dem voraussichtlichen Verbrauch des folgenden langfristigen Abrechnungszeitraumes festgesetzt. Entspricht der der Festbetragsfestsetzung zugrunde gelegte Verbrauch nicht der voraussichtlichen Verbrauchsentwicklung oder ändern sich im Laufe eines Abrechnungszeitraumes die Abnahmeverhältnisse eines Abnehmers wesentlich, kann der EVB auch im Laufe des Abrechnungszeitraumes den Festbetrag neu festsetzen. Der sich zwischen dem Gesamtrechnungsbetrag auf Grund der Zählerablesung und der Summe der gezahlten Festbeträge ergebende Differenzbetrag wird bei der auf die Ablesung folgenden Rechnungslegung mit dem ersten Festbetrag des folgenden Abrechnungszeitraumes verrechnet. (5) Hat der Abnehmer seine Anzeigepflicht gemäß § 9 Abs. 8 verletzt und wird bei der Ablesung festgestellt, daß eine Verrechnungsmeßeinrichtung nicht funktioniert, ist mindestens die Summe der für den Abrechnungszeitraum fälligen Festbeträge zu berechnen. (6) Rechnungsbeträge aus Zwischen-, Schluß- und Nachberechnungen bzw. Festbeträge werden gemäß Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II S. 423) vom EVB im Lastschriftverfahren eingezogen. (7) Die Reklamation einer Rechnung kann der EVB, der ein maschinelles Abrechnungsverfahren anwendet, nur berücksichtigen, wenn die beanstandete Rechnung vorgelegt "wird. (8) Der EVB kann mit dem Abnehmer von Elektroenergie oder Gas vereinbaren, daß dieser die Zähler selbst abliest und die Zählerstände dem EVB schriftlich mitteilt. Es kann auch vereinbart werden, daß der Abnehmer die Zählerstände in einer vom EVB festzulegenden Form kontrollierbar festhält, den Verbrauch und den Rechnungsbetrag unter Zugrundelegung des für ihn geltenden Tarifes ermittelt und zu den festgelegten Terminen an den EVB zahlt. Weiterhin kann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.