Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 786 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 19. September 1968 3. Bei Wärmeanlagen Wärmeübertrager, Mische,tatio-nen, Reduzier- und Sicherheitsventile, Kondensatbehälter und -pumpen. (.3) Die Abnehmeranlage ist mit Rücksicht auf die öffentliche Energieversorgung so einzurichten, zu unterhalten und zu betreiben, daß Störungen und Behinderungen in der Belieferung anderer Abnehmer oder in den Anlagen des EVB und seiner Einspeiser ausgeschlossen sind. Der Abnehmer hat die Einstellung von Schutzeinrichtungen (z. B. Überstrom-Zeit-Relais, Unterspannungsschutz) mit dem EVB abzustimmen. Kann ein Abnehmer seine Gasregleranlage oder Wärmeregelungsanlage und Sicherheitseinrichtungen nicht ordnungsgemäß warten, ist er verpflichtet, m.it einem dazu Berechtigten einen Wartungsvertrag abzuschließen. Großabnehmer haben den Einbau von Einrichtungen zur Steuerung und Regelung des Energiesystems zu gestatten und diese Einrichtungen in ihre Rechtsträgerschaft zu übernehmen. Der Abnehmer ist verpflichtet, zumutbare Verbesserungsarbeiten an seiner Anlage durchzuführen. (4) Ist dem Abnehmer auf Grund eines Vertrages (z. B. Miet- oder Nutzungsvertrag) ein Dritter verpflichtet, wird dadurch die Pflicht des Abnehmers gemäß den Absätzen 1 bis 3 gegenüber dem EVB nicht berührt. (5) Für die Errichtung, Änderung, Instandsetzung, Verbesserung, den Betrieb und die Überwachung der Abnehmeranlage sind die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die technischen Anschlußbedingungen, die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sowie Standards zu beachten. Wird bei Arbeiten an oder in der Nähe der Abnehmeranlage deren Abtrennung vom elektrischen Versorgungsnetz notwendig, ist der EVB rechtzeitig zu verständigen. Es ist anzustreben, daß Arbeiten zur Wartung und Instandhaltung der Abnehmeranlage bei Unterbrechung der Lieferung gemäß § 8 Abs. X durchgeführt werden. Die Kosten für die Abtrennung und den Wiederanschluß trägt der Abnehmer. (6) Der Abnehmer darf seine Anlage nur von hierfür berechtigten Herstellern ändern oder erweitern lassen. Im Primärkreis von Wärmeanlagen zwischen dem Endpunkt der Anschlußanlage des EVB und dem Wärmeübertrager sowie an Mischstationen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EVB gearbeitet werden. (7) Der EVB ist berechtigt, Abnehmeranlagen für Elektroenergie auf Kosten des Abnehmers vor Inbetriebnahme zu prüfen (Erstprüfung) und in angemessenen Zeitabständen unter Berücksichtigung der Produktionsbelange des Abnehmers nachzuprüfen (Nachprüfung) sowie zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung und zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen Messungen vorzunehmen. Abnehmeranlagen, die nach den hierfür geltenden Bestimmungen durch die Organe der Technischen Überwachung vorzuprüfen oder abzunehmen sind, werden vom EVB nicht geprüft. (8) Der EVB ist berechtigt, Abnehmeranlagen für Gas vor der Inbetriebnahme entsprechend den technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen auf Kosten des Abnehmers zu prüfen und freizugeben. (9) Der EVB ist berechtigt, Abnehmeranlagen für Wärme vor der Inbetriebnahme zu prüfen sowie nach der Inbetriebnahme zu besichtigen, Messungen darin vorzunehmen, die Instandhaltung und die Wärmeisolierung zu kontrollieren sowie Verluste des Energieträgers aufzudecken. Die Prüfungen durch die Organe des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit werden davon nicht berührt. (10) Der EVB hat dem Abnehmer eine Ausfertigung des Prüf- bzw. Abnahmeberichtes zu übergeben und die Beseitigung der festgestellten Mängel zu fordern. Der EVB haftet für die sach- und fachgerechte Prüfung. (11) Den Beauftragten des EVB ist, insbesondere zur Besichtigung der Abnehmeranlage, gegen Vorlage des Betriebsausweises mit entsprechendem Berechtigungsvermerk der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers, in denen sich Energieanlagen befinden, zu gewähren, soweit dem nicht besondere gesetzliche Bestim-" mungen entgegenstehen. Für das Betreten der Räume der Deutschen Post mit technischen Einrichtungen des Fernmeldewesens gelten auch in den Fällen des Abs. 7 Sonderregelungen, dasselbe trifft auf Betriebe der Lebensmittelindustrie zu. (12) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen einschließlich Notstromanlagen haben, soweit sie nicht Elektroenergie in das öffentliche Netz einspeisen, durch geeignete Vorkehrungen (z. B. Umschalter) zu verhindern, daß eine Verbindung der Eigenerzeugungsanlage mit dem öffentlichen Netz zustande kommt. Ein Parallelbetrieb mit dem öffentlichen Netz ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EVB zulässig. Der Einsatz und der Betrieb von Netzersatzanlagen der Deutschen Post regeln sich nach den Vereinbarungen zwischen dem EVB und den Dienststellen der Deutschen Post. (13) Der Abnehmer ist verpflichtet, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu dulden, soweit das ohne Behinderung seiner Versorgung, des Betriebsablaufes und ohne die Veränderung seiner Anlagen möglich ist. Der Dritte hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die entstehenden Kosten zu tragen. Dem Abnehmer dürfen durch den Anschluß Dritter bei der Abrechnung seines Energieverbrauches keine Nachteile entstehen. (14) Der Abnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Notversorgungsanlage zu errichten, wenn das infolge der technischen und ökonomischen Besonderheiten seiner Betriebs- und Abnahmeverhältnisse aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Das Voiiiegen dieser Voraussetzungen ist von den Vertragspartnern gemeinsam festzustellen. §11 Straßenbeleuchtung (1) Straßenbeleuchtungsanlagen sind Abnehmeranlagen zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze, die unmittelbar, mit dem öffentlichen Versorgungsnetz des EVB verbunden sind. (2) Verträge über die Lieferung von Elektroenergie oder Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen, bei denen keine Verbrauchsmessung durchgeführt wird, sind in Urkundenform abzuschließen; im übrigen gilt für den Vertragsabschluß § 2 Abs. 2. Bei Straßenbeleuchtungsanlagen für Elektroenergie und Gas ohne Verbrauchsmessung ist der Abnehmer verpflichtet, den vereinbarten Brennkalender und die festgelegten Anschlußwerte der Leuchten einzuhalten. Für Änderungen, auch des Anschlußwertes einzelner Leuchten, ist die vorherige;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.