Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 784

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 784 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 784); 784 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 19. September 1968 glichen werden können, ist das unbeschadet des Anspruchs auf Aufwendungsersatz in die Vereinbarung aufzunehmen. (6) Im Energieliefervertrag kann außerdem wegen beschränkter Fortleitungsmöglichkeit die Abnahme durch Stundenhöchstmengen begrenzt werden. Auf Verlangen des Abnehmers ist der EVB verpflichtet, Termin und Bedingungen, unter denen die Fortleitungsmöglichkeiten für die volle Bedarfsdeckung hergestellt werden können, anzugeben. (7) Die Großabnehmer sind auf Verlangen des EVB verpflichtet, zur Planung und Vertragskontrolle den vom EVB herausgegebenen Nachweis über die Bedarfsdeckung zu führen, insbesondere hinsichtlich der Menge und der Leistung, Die im Nachweis festgelegten Ablesezeiten sind einzuhalten. Der Nachweis ist auf Aufforderung dem EVB oder dessen Beauftragten vorzulegen. §7 Lieferung und Abnahme von Wärme (1) Der EVB liefert die Wärme unter Verwendung von Dampf, Heiß- oder Warmwasser als Energieträger. (2) Der EVB ist verpflichtet, den Abnehmer im vereinbarten Umfang kontinuierlich mit Wärme zu beliefern. Im Energieliefervertrag mit dem Großabnehmer sind die von ihm für das jeweilige Planjahr benötigten Wärmemengen festzulegen. Auf Verlangen eines Vertragspartners sind kürzere Liefer- und Abnahmezeiträume (Quartal, Monat) unter Zugrundelegung der im Vertrag gebundenen Jahresmenge zu vereinbaren. Für Minderlieferung sowie für Minder- und Mehrabnahme sind gleiche Plus- und Minustoleranzen, insbesondere in Abhängigkeit von der Menge und dem Liefer- bzw. Abnahmezeitraum, zu vereinbaren. Sofern keine höheren oder niedrigeren Toleranzen vereinbart werden, gilt als Toleranz + 3 %. Bei dem Abnehmer, der nicht Großabnehmer ist, wird unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen der Lieferanordnung Energie der Bedarf Vertragsbestandteil. (3) Soweit nichts anderes vereinbart ist. muß der Zustand des Energieträgers, mit dem die Wärme geliefert wird, den für das jeweilige Fernwärmenetz festgelegten Gütewerten entsprechen. (4) Für die Wärmelieferung gelten im übrigen folgende Bedingungen: a) Die Wärme für Raumheizung wird während der Heizperiode in Abhängigkeit von der Außentemperatur geliefert. Für die Außentemperatur sind die Angaben des Meteorologischen Dienstes verbindlich. b) Die Heizperiode reicht vom 15. September bis zum 15. Mai. Die Wärme wird geliefert, sobald an 3 aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 19 Uhr unter + 13 ° C liegt. Die Lieferung wird ab April eingeschränkt oder ausgesetzt, wenn an 3 aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 19 Uhr + 13 °C oder mehr beträgt. c) Bei Temperatureinbrüchen außerhalb der Heizperiode ist die Wärmelieferung nach Vereinbarung wieder aufzunehmen. d) Die tägliche Heizzeit für Wohnungen reicht von 6 Uhr bis 21 Uhr, sow'eit nicht infolge von niedrigen Außentemperaturen das Fernheiznetz ganztägig betrieben werden muß. e) Die Partner können andere als die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen vereinbaren. Sie müssen es, wenn aus technologischen Gründen das Fernheiznetz durchgehend betrieben werden muß; sie sollen es, wenn der Abnehmer eine Einrichtung des Gesundheitswesens ist. (5) Der Groß-Abnehmer hat Wärme im vereinbarten Umfang abzunehmen. Er hat bei operativer Einschränkung der Lieferung seine Abnahme bis auf die im Energieliefervertrag festgelegte Höhe zu begrenzen. Wird Wärme für Produktionszwecke aus Gegendruckanlagen geliefert, ist, soweit ein Mindestdurchsatz für diese Anlagen gewährleistet bzw. eine zu große Änderungsgeschwindigkeit der Abnahme verhindert werden muß, der Abnehmer auf Verlangen des EVB verpflichtet, die in Anspruch zu nehmende Mindestleistung bzw. die maximal zulässige Änderungsgeschwindigkeit der Abnahme zu vereinbaren. Der Abnehmer ist auf Verlangen des EVB verpflichtet, zum Nachweis der Höchstleistung, Mindestleistung und Änderungsgeschwindigkeit der Abnahme zu den vom EVB angegebenen Zeiten die Meßeinrichtungen abzulesen und die abgelesenen Werte in ein Kontrollbuch einzutragen. Das Kontroll-buch ist dem Beauftragten des EVB auf Aufforderung vorzulegen. (6) Wird Wärme mit Dampf als Energieträger geliefert, ist der Abnehmer verpflichtet, das Kondensat kontinuierlich in der vereinbarten Mindestmenge und mit der vereinbarten Temperatur so weit entspannt zurückzuliefern, daß kein Dampf entweichen kann. Das zurückgelieferte Kondensat muß von einwandfreier Beschaffenheit sein und den für Kesselspeisewasser festgelegten Gütewerten entsprechen. Bei offenem Kondensatkreislauf sind besondere Vereinbarungen zum O2-Gehalt zu treffen. Auf Antrag können von der TGL abweichende Gütewerte vereinbart werden, wenn es der EVB übernimmt, entsprechend der Kapazität seiner Anlagen nicht einwandfreies Kondensat entgeltlich zu enthärten und zu entölen. Um die vorgeschriebenen oder vereinbarten Gütewerte einzuhalten, kann der EVB vom Abnehmer verlangen, daß er die Kondensatgüte ständig kontrolliert sowie, wenn das technisch und ökonomisch zweckmäßig ist, in einer angemessenen Frist entsprechende Aufbereitungsanlagen einbaut und betreibt. Nicht einwandfreies Kondensat kann der EVB zurückweisen. Es gilt als nicht zurückgeliefert und ist nach den geltenden Preisbestimmungen zu bezahlen. (7) Wird Wärme aus Heiß- und Warmwassernetzen bezogen, ist der Abnehmer verpflichtet, den Wärmeinhalt des Energieträgers so auszunutzen, daß die vereinbarte Rücklauftemperatur eingehalten wird. Die direkte Entnahme des Energieträgers ist nur zulässig, wenn dies mit dem EVB vereinbart wird. § 8 1 Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung bzw. Abnahme (1) Der EVB darf die Energielieferung wegen planmäßiger Arbeiten in'seinen Anlagen unterbrechen oder einschränken. Dafür gelten folgende Bedingungen: , a) Den Großabnehmern ist grundsätzlich im laufenden Jahr für das folgende Jahr mitzuteilen, wann die Lieferung unterbrochen oder eingeschränkt wird. Die Lieferung darf grundsätzlich nur dann unterbrochen oder eingeschränkt werden, wenn das bis zum 10. des vorausgehenden Monats ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.