Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 782

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 782 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 782); 782 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 19. September 1968 §3 Langfristige Wirtschaftsverträge zur Vorbereitung der Energielieferung (1) Zur Vorbereitung der Energielieferung an neue Großabnehmer oder an Großabnehmer, deren Energiebezug sich durch Betriebserweiterung oder -Veränderung erhöht, sind vom Abnehmer bzw. Investitionsauftraggeber der Grundinvestition Bedarfsanmeldungen nach Art, Menge, Leistung und Zeitpunkt der Lieferung dem EVB zu übergeben. (2) Auf der Grundlage der Bedarfsanmeldung wird durch den EVB eine Entscheidung über notwendig werdende Folgeinvestitionen herbeigeführt. (3) Wenn über die Folgeinvestitionen entschieden worden ist, unterbreitet der EVB dem Abnehmer bzw. Investitionsauftraggeber der Grundinvestition das Angebot eines langfristigen Wirtschaftsvertrages zur Vorbereitung der Energielieferung. Der Vertrag, der innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Angebots abzuschließen ist, soll mindestens unterteilt nach etwaigen Teilvorhaben enthalten: a) Zeitpunkt des Beginns bzw. der Veränderung der Energieabnahme b) den höchsten Leistungsbedarf (kW, kV Ar, mVh, m/d, Gcal/h) und Anschlußwert der Verbrauchseinrichtungen sowie bei Wärme den minimalen Leistungsbedarf c) Jahresmenge (MWh, m3, Gcal) d) Qualitätsmerkmale und Zustand der Energieträger, Dampf, Heiß- oder Warmwasser, einschließlich der Toleranzen e) Festlegungen über die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der Folgeinvestitionen sowie Nutzensbeteiligung und sonst erforderliche Maßnahmen. In den Fällen der Buchstaben b und c sind Toleranzen zu vereinbaren. , (4) Auf der Grundlage des langfristigen Wirtschaftsvertrages ist spätestens 3 Monate vor Beginn des neu aufzunehmenden oder erhöhten Energiebezuges ein Enei-gieliefervertrag abzuschließen oder der bestehende Energieliefervertrag zu ändern. Weicht der im Ener-gieliefervertrag vereinbarte Liefertermin oder -umfang von dem im langfristigen Wirtschaftsvertrag vereinbarten Liefertermin oder -umfang ab, hat der Abnehmer dem EVB die zur Erfüllung des langfristigen Wirtschaftsvertrages gemachten Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie zur Erfüllung des Energieliefervertrages nicht notwendig sind und auch nicht durdi Einsparungen bei der Versorgung anderer Abnehmer ausgeglichen werden. (5) Die Art und Weise des Aufwendungsersatzes, z. B. einmalige Zahlungen, Teilzahlungen über einen längeren Zeitraum,.ist zu vereinbaren. Ist der Investitionsauftraggeber der Grundinvestition mit dem Abnehmer, mit dem der Energieliefervertrag abzuschließen ist, nicht identisch und ist auch keine Rechtsnachfolge gegeben, so haftet der Investitionsauftraggeber der Grundinvestition dem EVB für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem langfristigen Wirtschaftsvertrag. 6 (6) Weicht der im Energieliefervertrag vereinbarte Liefertermin oder -umfang von dem im langfristigen Wirtschaftsvertrag vereinbarten Liefertermin oder -umfang aus Gründen, die der EVB zu vertreten hat, ab, so hat der EVB dem Abnehmer die dadurch entstehenden Aufwendungen zu ersetzen. §4 Bedarfsanmeldung und -ermittlung (1) Für die Anmeldung des Energiebedarfs gelten die planmethodischen Bestimmungen. (2) Die Großabnehmer sind, unbeschadet der Festlegungen in planmethodischen Bestimmungen, auf Verlangen des EVB verpflichtet, auf der Grundlage ihrer Jahres- und Perspektivplanung dem EVB Angaben über den Energiebedarf der Folgejahre zu machen. Auf Verlangen hat der EVB dem Großabnehmer Auskunft über Möglichkeiten des Energiebezugs in den Folgejahren zu geben. §5 Lieferung und Abnahme von Elektroenergie (1) Der EVB ist verpflichtet, den Abnehmer im vereinbarten Umfang kontinuierlich mit Elektroenergie zu beliefern. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. (2) Im Energieliefervertrag mit dem Großabnehmer sind die von ihm für das jeweilige Planjahr benötigten Elektroenergiemengen festzulegen. Das geschieht grundsätzlich durch Nachtragsvereinbarungen. Auf Verlangen eines Vertragspartners sind kürzere Liefer- und Abnahmezeiträume (Quartal, Monat) unter Zugrundelegung der im Vertrag gebundenen Jahresmenge zu vereinbaren. Für Minderlieferungen sowie Minder- und Mehrabnahmen sind gleiche Plus- und Minustoleranzen, insbesondere in Abhängigkeit von der Menge und dem Liefer- bzw. Abnahmezeitraum, zu vereinbaren. Sofern keine höheren oder niedrigeren Toleranzen vereinbart werden, gelten als Toleranzen bei einer Jahresmenge ; 0,05 GWh 0,6 GWh + 5 % 0,6 GWh 2,0 GWh + 4 % mindestens 0,03 GWh 2,0 GWh 100,0 GWh + 3 % mindestens 0,08 GWh 100,0 GWh 500,0 GWh + 2 % mindestens 3,0 GWh 500,0 GWh + 1 % mindestens 10,0 GWh. Der Großabnehmer ist verpflichtet, Elektroenergie im vereinbarten Umfang abzunehmen. (3) Bei dem Abnehmer, der nicht Großabnehmer ist, wird unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen der Lieferanordnung Energie der Bedarf Vertragsbestandteil. (4) Der EVB liefert Elektroenergie in der Stromart und mit der Spannung, mit denen das Versorgungsnetz betrieben wird, an das die Abnehmeranlage angeschlossen ist. Der EVB hat seine Anlagen so zu betreiben, daß die Nennfrequenz von 50 Hz innerhalb der Toleranz + 1 % und die Nennspannung bei Netzen 1 kV innerhalb der Toleranz +5% eingehalten werden; für die Nennspannung kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange eine andere Toleranz vereinbart werden. Bei Netzen 1 kV ist die Toleranz der Nennspannung zu vereinbaren; hinsichtlich der oberen Spannungsgrenze sind die geltenden TGL zu berücksichtigen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.