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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr, 18 Ausgabetag: 21. Februar 1968 (3) Die Stellvertreter des Ministers sind dem Minister für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §22 (1) Das Ministerium der Justiz gliedert sich in Hauptabteilungen, Abteilungen und Sektoren. Die Mitarbeiter haben durch eigene schöpferische Arbeit, analytische Tätigkeit, wissenschaftliche Untersuchungen und Ausarbeitungen Voraussetzungen für die wissenschaftliche Leitungstätigkeit des Ministeriums zu schaffen, Entscheidungen des Ministers vorzubereiten und deren Durchführung zu gewährleisten durch eine enge Verbindung zu den Bezirks- und Kreisgerichten, den Staatlichen Notariaten sowie den wissenschaftlichen Institutionen neu herangereifte Probleme rechtzeitig aufzugreifen und Lösungswege vorzuschlagen die Bezirks- und Kreisgerichte sowie die Staatlichen Notariate zu unterstützen und die fortgeschrittensten Erfahrungen zu verallgemeinern. (2) Für die Lösung komplexer Aufgaben können ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen aus Mitarbeitern verschiedener Hauptabteilungen und Abteilungen gebildet werden. (3) Für die Erfüllung der Aufgaben der Hauptabteilungen und Abteilungen sind deren Leiter dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §23 (1) Beim Ministerium der Justiz besteht als beratendes Organ des Ministers ein Kollegium. Es berät den Minister insbesondere über die heranreifenden theoretischen und praktischen Fragen des Aufgabenbereiches des Ministeriums die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, von Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates, von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und anderen gesetzlichen Bestimmungen die Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitik die Perpektivplanüng des Ministeriums die Auswertung der Eingaben durch die Bezirksund Kreisgerichte sowie Staatlichen Notariate und durch das Ministerium. Das Kollegium setzt sich aus leitenden Mitarbeitern des Ministeriums und aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis zusammen. Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Minister berufen. Zu den Beratungen des Kollegiums können weitere sachkundige Personen hinzugezogen werden. (2) Der Minister der Justiz kann für bestimmte Aufgabenbereiche oder zur Lösung spezieller Probleme Beiräte bilden. Sie haben die Aufgabe, das Ministerium der Justiz sachkundig zu beraten und bei der Durchsetzung festgelegter Maßnahmen zu unterstützen. Die Zusammensetzung, die Dauer der Tätigkeit und die Arbeitsweise der Beiräte werden vom Minister der Justiz bestimmt. § 24 Das Ministerium der Justiz sichert in seinem Bereich den planmäßigen, zielgerichteten und rationellen Infor- mationsfluß. Zur Erschließung und Vermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis wirkt es an der Gestaltung eines einheitlichen Systems der Information und Dokumentation im Bereich der zentralen Rechtspflegeorgane mit. §25 (1) Die Durchführung der dem Ministerium der Justiz übertragenen Aufgaben erfordert von den Mitarbeitern die ständige Erhöhung der Qualifikation, ein tiefes theoretisches Eindringen in die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, eine kollektive Arbeitsweise sowie eine rationelle Organisation der Tätigkeit zur Erreichung qualitativ hoher Arbeitsergebnisse. Die Mitarbeiter haben sich stets auf das Neue zu orientieren und es mit wissenschaftlichen Methoden in ihrer Tätigkeit durchzusetzen sowie engen Kontakt zu den Werktätigen zu halten. (2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, die Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie die Arbeitsweise und der Arbeitsablauf im Ministerium werden im einzelnen in der Arbeitsordnung des Ministeriums der Justiz und den Funktionsplänen festgelegt. III. Rechtsstellung des Ministeriums §26 (1) Das Ministerium der Justiz ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Das Ministerium der Justiz hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §27 (1) Das Ministerium der Justiz wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Bei Verhinderung des Ministers bestimmt sich seine Vertretung nach § 21. (2) Die Stellvertreter des Ministers sind berechtigt, das Ministerium im Rahmen der ihnen übertragenen ständigen oder zeitweiligen Aufgaben im Rechtsverkehr zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter des Ministeriums können entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Vertretung des Ministeriums der Justiz im Rechtsverkehr durch den Minister bevollmächtigt werden. IV. Schlußbesliminungen §28 (1) Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Ministerrates vom 20. Juli 1956 über das Statut des Ministeriums der Justiz (GBl. I S. 597) außer Kraft. Berlin, den 18. Januar 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Justiz Dr. Wünsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1.80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschließfach 606, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoch-druck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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