Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 776 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. September 1968 Zu § 2 Absätze 5 und 6 der Verordnung: §1 (1) Wird der für das Jahr 1969 geplante Nettogewinnzuwachs nicht erwirtschaftet und dabei der geplante Nettogewinn des Jahres 1968 unterschritten, ist das Grundnormativ auf den erreichten Nettogewinn des Jahres 1969 anzuwenden. (2) Wird der für das Jahr 1970 geplante Nettogewinn-Zuwachs nicht erwirtschaftet und dabei der im Jahre 1969 erreichte Nettogewinn unterschritten, ist die Grundzuführung für 1970 um den Betrag zu mindern, der sich aus der Anwendung des Zuwachsnormativs auf den Nettogewinnrückgang gegenüber 1969 ergibt. (3) Betriebe, die zeitweilig noch mit Verlust arbeiten, wenden das Zuwachsnormativ auf die Verminderung des Verlustes gegenüber dem Vorjahr an. (4) Ist in Ausnahmefällen ein planmäßiger Gewinnrückgang bzw. ein planmäßiges Ansteigen des Verlustes vorgesehen, sind die Prämienfondszuführungen nach dem festgelegten Zuwachsnormativ vom Betrag der Veränderung des Gewinnrückganges bzw. des Verlustes gegenüber dem Plan zu berechnen. (5) In Betrieben, die ab 1969 das einheitliche Betriebsergebnis anwenden, ist der Prämienfondszuwachs auf der Grundlage des vergleichbar gemachten Nettogewinns zu berechnen. Bei der Berechnung der Grundzuführung ist vom geplanten Nettogewinn 1968 laut Staatlicher Auflage auszugehen. §2 Bei der Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds sind solche Kosten- und Erlösteile zu eliminieren, die auf Grund gesetzlicher oder planmethodischer Bestimmungen zu einer Gewinnerhöhung oder -minderung führen und nicht als selbst erwirtschaftetes Ergebnis anerkannt werden können. Das gilt nicht, wenn diese Veränderungen bei der Festlegung der Normative berücksichtigt wurden. Zu §2 Absätze 6 und 7 der Verordnung: §3 Bei der Berechnung des Nettogewinnzuwachses als Grundlage für die Planung und Bildung des Prämienfonds für das Jahr 1970 ist in den jeweiligen Planetappen von folgendem auszugehen: im Zeitraum der Planausarbeitung vom Plan des Jahres 1969 im Zeitraum der Plandurchführung vom Ist des Jahres 1969. Zu § 3 der Verordnung: §4 Ministerien bzw. andere zentrale staatliche Organe, die von der Staatlichen Plankommission keine Norma- tive erhalten, legen für die ihnen unterstellten Betriebe Normative auf der Grundlage eines Prämienfondsvolumens in Höhe von insgesamt 6% des für 1969 geplanten Lohnfonds des Betriebes bei Einhaltung der geplanten Effektivitätsentwicklung fest. Zu § 4 der Verordnung: §5 Die Struktur- und proportionsbestimmenden materiellen Aufgaben für die Jahre 1969 und 1970 sind mit den Normativen zu übergeben. Ist es erforderlich, für das Jahr 1970 andere materielle Aufgaben festzulegen, sind diese spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Staat-! liehen Aufgaben bekanntzugeben. Die Leiter der über-: geordneten Organe legen Minderungen der Prämien-l fondszuführungen bis zu 15% je Aufgabe fest, wenn j die materiellen Aufgaben innerhalb des Planjahres nicht kontinuierlich erfüllt werden. % Zu § 5 der Verordnung: §6 (1) Die Berechnung der Beträge für die Mindest- und Höchslzuführungen zum Prämienfonds erfolgt je Beschäftigten (VbE) ohne Lehrlinge. (2) Wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen für 1968 Höchstzuführungen möglich waren, die über die im § 5 Abs. 2 der Verordnung festgelegten Beträge hinausgehen, gilt als Richtwert für die Festlegung der Höchstbegrenzung durch den übergeordneten Leiter die im Jahre 1968 erreichte Höhe des Prämienfonds je Beschäftigten (VbE) ohne Lehrlinge. Zu § 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung: §7 (1) Wird bei extremen Unterschieden in der Entwicklung des Nettogewinns der Jahre 1969 und 1970 durch den Leiter des übergeordneten Organs ein Vorgriff auf den Prämienfonds des Jahres 1970 gestattet, kann dieser auch aus Mitteln finanziert werden, die bei Anwendung der Normative die für das Jahr 1970 geltende Höchstbegrenzung überschreiten. Der Vorgriff kann in diesem Fall bis zu 15 % der normativ errechneten Prämienfondszuführung beider Jahre betragen. Die für beide Jahre gemäß § 5 der Verordnung insgesamt festgelegten Höchstzuführungen dürfen nicht überschritten werden. (2) Die übergeordneten Leiter können analoge Festlegungen treffen, wenn ein Teil des Prämienfonds 1969 zur Verwendung für das Jahr 1970 angesammelt werden soll. Zu § 8 Abs. 3 und § 9 Absätze 1 bis 6 der Verordnung: §8 (1) Im Betriebskollektivvertrag sind zu vereinbaren: a) die Aufschlüsselung der Prämienmittel für die verschiedenen Verwendungszwecke wie z. B. Jahres-endprämien, auftragsgebundene Prämien und Prämien für hervorragende Leistungen während des PlanjäKres enIsprecKend~den konkreten Reproduktionsbedingungen des Betriebes. Der Prämienfonds;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.