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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 - Ausgabetag: 21. Februar 1968 77 Verträgen über den Reehtshilfeverkehr mit anderen Staaten und für die Entwicklung zwischenstaatlicher und internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts und der Rechtspflege im Rahmen seines Aufgabenbereiches. (2) Das Ministerium der Justiz verwirklicht diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie den anderen zentralen Rechtspflegeorganen, insbesondere durch Beobachtung und Analyse der Rechtsentwicklung anderer Staaten und Auswertung für die Gestaltung der Rechtshilfebeziehungen Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Staatlichen Notariate zur Sicherung der ordnungsgemäßen Tätigkeit bei der Erfüllung der Rechtshilfeverträge den Austausch von Erfahrungen über die Entwicklung des Rechts und der Rechtspflege mit anderen Staaten die Mitarbeit in zwischenstaatlichen oder internationalen Einrichtungen, in internationalen Vereinigungen und Organisationen auf dem Gebiet des Rechts und der Rechtspflege. §14 Das Ministerium der Justiz führt zur Überprüfung und Analyse der gesamten Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Staatlichen Notariate Revisionen durch. Die Revisionen umfassen insbesondere die Arbeitsweise der nachgeordneten Organe, vor allem die Tätigkeit der leitenden Kader, die Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitik, die Einbeziehung der, Bürger in die Rechtspflege und das Zusammenwirken mit den örtlichen Staatsorganen. §15 Das Ministerium der Justiz verwirklicht die ihm übertragenen Aufgaben gegenüber den Militärober- und Militärgerichten entsprechend dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die Stellung und die Aufgaben der Gerichte für Militärstrafsachen Militärgerichtsordnung - (GBl. I S. 71). II. Leitung und Arbeitsweise §16 (1) Der Minister der Justiz leitet das Ministerium der Justiz nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister der Justiz ist für die wissenschaftliche Leitung des ihm übertragenen Aufgabenbereiches verantwortlich. Er hat die in diesem Aufgabenbereich liegenden Grundfragen zu entscheiden. Er ist verpflichtet, die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates in seinem Aufgabenbereich auszuwerten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung festzulegen, die Kontrolle der Realisierung der Beschlüsse zu gewährleisten und auftretende neue Probleme einer Lösung zuzuführen. Er sichert die Arbeitsplanung des Ministeriums der Justiz auf der Grundlage von Perspektivplänen. (3) Der Minister der Justiz hatdie sich aus der Tätigkeit des Ministeriums der Justiz ergebenden Grundprobleme, die vom Ministerrat zu entscheiden sind, wissenschaftlich begründet mit den entsprechenden Lösungsvorschlägen rechtzeitig dem Ministerrat vorzulegen. §17 (1) Der Minister der Justiz hat die Zusammenarbeit des Ministeriums mit den anderen Organen des Ministerrates, wissenschaftlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen zu sichern. (2) Der Minister der Justiz hat die sozialistische Gemeinschaftsarbeit aller zentralen Rechtspflegeorgane zu fördern. Er vereinbart die sich aus den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung ergebenden gemeinsamen Hauptaufgaben der Rechtspflegeorgane mit den Leitern der anderen zentralen Rechtspflegeorgane, insbesondere mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Generalstaatsanwalt. Die Gemeinschaftsarbeit dient vor allem der Entwicklung der prognostischen Arbeit auf dem Gebiet der Rechtspflege, der ständigen Vervollkommnung des sozialistischen Rechts und der Rechtspflege, der Analyse der gesellschaftlichen Wirksamkeit von Gesetzen, der Verwertung der Erfahrungen der Praxis für die Aus-und Weiterbildung der Justizkader sowie der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Arbeitsweise der Gerichte. § 18 Dem Minister der Justiz obliegt die Auswahl, der Einsatz und die Qualifizierung der leitenden Kader des Ministeriums. Er ist für ihre politische Erziehung und für die Kontrolle der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. Er sichert die planmäßige Bildung und Einsatzvorbereitung einer Kaderreserve für leitende Funktionen. §19 (1) Der Minister der Justiz ernennt aus dem Kreis der gewählten Richter die Stellvertreter der Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte, die Oberrichter bei den Bezirksgerichten sowie mit Zustimmung des Ministers für Nationale Verteidigung die Militäroberrichter der Militärobergerichte. Dem Minister der Justiz obliegt die Berufung und Abberufung der Inspekteure der Bezirksgerichte. Dem Minister der Justiz obliegt die Berufung und Abberufung der Staatlichen Notare. Die Leiter der Staatlichen Notariate werden vom Minister ernannt. (2) Der Minister der Justiz ist im Rahmen der Aufgaben des Ministeriums gegenüber den Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte und den Leitern der Staatlichen Notariate weisungsberechtigt. Er nimmt von ihnen Rechenschaftslegungen über die Lösung der staatlichen Aufgaben entgegen. §20 (1) Der Minister der Justiz erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates im Rahmen seiner Zuständigkeit Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Verfügungen und kontrolliert deren Verwirklichung. (2) Der Minister der Justiz kann den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen des Obersten Gerichts auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege beantragen. §21 (1) Ständiger Vertreter des Ministers der Justiz ist der Erste Stellvertreter des Ministers. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten nach §§ 16 bis 20. (2) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Angelegenheiten, soweit sich der Minister die eigene Entscheidung nicht Vorbehalten hat.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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