Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 768

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 768 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 768); 768 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 13. September 1968 (2) Der Bericht über die Veröffentlichungen zum Stand der Technik muß den Anforderungen der „Richtlinie zur Ausarbeitung der Beschreibung für eine Patentanmeldung“ nach der Anlage zu dieser Anordnung genügen. (3) Der Bericht über die Veröffentlichungen zum Stand der Technik kann nachgereicht werden. Die Nach-reichung muß jedoch innerhalb von 2 Monaten erfolgen, nachdem das amtliche Aktenzeichen dem Anmelder mitgeteilt worden ist. (4) Werden dem Anmelder oder seinem Vertreter Sachverhalte bekannt, die im Bericht über die Veröffentlichung zum Stand der Technik nicht enthalten sind, so ist der Bericht unaufgefordert entsprechend zu ergänzen. (5) Der Anmelder, der Vertreter oder, sofern es sich um eine Erfindung nach § 2 Abs. G ’des Patentgeselzes für die Deutsche Demokratische Republik handelt, der Betrieb, haben auf Anforderung des Patentamtes eine Erklärung abzugeben, aus der eindeutig zu ersehen ist, in welchen Ländern die Erfindung zur Erteilung eines Patentes oder eines Urheberscheines angemeldet worden ist und welche Vorbehalte im Verlaufe des Prüfungsverfahrens durch diese Länder gegen die Erteilung geltend gemacht worden sind. §6 Vollmacht, Zustellungsvollmacht (1) Der Anmelder ist berechtigt, für das Verfahren vor dem Patentamt einen Vertreter zu bestellen oder einen Zustellungsbevollmächligten zu benennen. (2) Wird eine Erfindung von mehreren Personen zur Erteilung eines Patentes angemeldet, so muß stets ein Zustellungsbevollmächtigter benannt werden, wenn kein Vertreter bestellt worden ist. §7 Versicherung der Wahrheit (1) Die Versicherung der Wahrheit ist in einem Exemplar einzureichen. (2) Wird die Versicherung der Wahrheit nicht mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes eingereicht, so ist sie spätestens auf Anforderung des Patentamtes nachzureichen. §8 Inanspruchnahme einer Unions- oder einer Ausstellungspriorität (1) Die Erklärung über die Inanspruchnahme einer Priorität aus einer vorangegangenen ausländischen Anmeldung in einem Land, das der Pariser Verbandsübereinkunft angehört, ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten, die mit dem Tage nach der Hinterlegung der Nachanmeldung beim Patentamt beginnt, abzugeben. Die Erklärung muß den Zeitpunkt und das Land der Erstanmeldung enthalten. (2) Zur Glaubhaftmachung des Prioritätsanspruches hat der Anmelder auf Anforderung des Patentamtes eine Abschrift der Erstanmeldung (Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen) einzureichen; der Abschrift ist eine Bescheinigung' des Amtes beizufügen, bei dem die Erstanmeldung hinterlegt worden ist, mit der die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original der Erstanmeldung und der Zeitpunkt der Erstanmeldung bestätigt werden (Prioritätsbeleg).t I (3) Stimmt der Anmelder der Nachanmeldung mit dem der Erstanmeldung nicht überein, so hat der Anmelder innerhalb einer vom Patentamt festgesetzten Frist einen notariell beglaubigten Nachweis zu erbringen, daß das Prioritätsrecht innerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten von dem Anmelder der Erstanmeldung auf den Anmelder der Nachanmeldung übertragen worden ist. (4) Nimmt der Anmelder für die Nachanmeldung mehrere Prioritäten oder Teilprioritäten in Anspruch, so hat der Anmelder auf Anforderung des Patentamtes zu erklären, für welche Teile der Nachanmeldung die jeweiligen Prioritäten oder Teilprioritäten beansprucht werden. (5) Auf Anforderung des Patentamtes hat der Anmelder a) das Aktenzeichen der Erstanmeldung anzugeben b) eine Übersetzung des Prioritätsbeleges nebst Anlagen einzureichen, deren Richtigkeit von einem gerichtlich bestellten Dolmetscher bescheinigt sein muß. (6) Die Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität aus einer Zurschaustellung der Erfindung auf einer anerkannten Ausstellung gemäß dem Gesetz vom 26. September 1955 über die Zurschaustellung von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (GBl. I S. 656) ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten, die mit dem Tage nach der Hinterlegung der Anmeldung beim Patentamt beginnt, abzugeben. Innerhalb dieser Frist ist der amtliche Nachweis (Prioritätsbeleg der Ausstellungsleitung) über den Beginn der ersten Zurschaustellung der Erfindung beizubringen. §9 Schlußbestimmungen fl) Genügt die Anmeldung einer Erfindung zur Erteilung eines Patentes diesen Bestimmungen nicht und werden die fest-gestellten Mängel auf Anforderungen des Amtes nicht innerhalb der festgesetzten Frist beseitigt, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. (2) Werden die nach § 8 dieser Anordnung geforderten Erklärungen nicht innerhalb der bestimmten Fristen abgegeben oder die vom Patentamt gesetzten Fristen nicht eingehalten, so wird der geltend gemachte Prioritätsanspruch zurückgewiesen. (3) Gegen die Zurückweisung ist die Beschwerde nach § 17 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik zulässig, mit der in den Fällen des § 8 Absätze 2 bis 4 dieser Anordnung die versäumte Handlung nachgeholt werden kann. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen vom 1. August 1963 über die Erfordernisse der Patentanmeldung (Bekanntmachungen des Amtes für Erfindungsund Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik, 4, 1963, Heft 8) und die Bekanntmachung vom 15. September 1965 über die Änderung der Bestimmungen über die Erfordernisse der Patentanmeldung (Be-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.