Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 767

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 767 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 767); tUSuLz* J JyCui I fM / 767 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 13. September 1968 Teil II Nr. 95 Tag 2. 9. 68 Inhalt Anordnung über die Erfordernisse der Patentanmeldung Seite 767 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik (Hinweis auf Verkünd untren im Gesetzblatt-Sonderdruck ST“ 774 774 Anordnung über die Erfordernisse der Patentanmeldung vom 2. September 1968 Gemäß § 23 Abs. 4 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) sowie den §§ 5 und 20 der Verordnung vom 15. März 1956 über die Wiederanwendung der Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen (GBl. I S. 271) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: *: §1 Anmeldeunterlagen Die Anmeldung einer Erfindung zur Erteilung eines Patentes muß schriftlich in deutscher Sprache erfolgen; die nachstehend aufgeführten Unterlagen sind beizubringen: a) Antrag auf Erteilung eines Patentes b) Beschreibung der Erfindung, Patentansprüche, Zeichnungen (soweit erforderlich) c) Modelle oder Probestücke (nur auf besondere Anforderung des Patentamtes) d) Bericht über die Veröffentlichung zum Stand der Technik e) Vollmacht, wenn durch den Anmelder ein Vertreter bestellt worden ist f) Zustellungsvollmacht, wenn der Schriftwechsel nicht unmittelbar mit dem Anmelder geführt werden soll, oder wenn die Erfindung von mehreren Anmeldern angemeldet wird und kein Vertreter bestellt worden ist g) Versicherung der Wahrheit h) gegebenenfalls eine Erklärung über die Inanspruchnahme einer Unionspriorität aus einer vorangegangenen ausländischen Anmeldung oder einer Priorität aus einer Zurschaustellung auf einer anerkannten Ausstellung. §2 Antrag auf Erteilung eines Patentes Der Antrag auf Erteilung eines Patentes ist in einem Exemplar einzureichen. §3 Beschreibung der Erfindung, Patentansprüche, Zeichnungen (1) Die Beschreibung der Erfindung, die Patentansprüche und die Zeichnungen müssen der „Richtlinie zur Ausarbeitung der Beschreibung für eine Patentanmeldung“ nach der Anlage zu dieser Anordnung genügen. Die angeführten Unterlagen sind stets in 2 Exemplaren einzureichen; das gilt auch für Ergänzungen oder geänderte Unterlagen, die nachgereicht werden. (2) Werden die mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes oder später eingereichten Unterlagen im Verlaufe des Verfahrens vor dem Patentamt geändert, so sind auf Anforderuung des Patentamtes Reinschriften nachzureichen. §4 Modelle, Probestücke (1) Modelle oder Probestücke sind nur auf Anforderung des Patentamtes einzureichen; sie dürfen in Höhe, Breite und Länge jeweils das Maß von 500 mm nicht überschreiten. (2) Besonders empfindliche Modelle oder Probestücke sind in einer entsprechend gekennzeichneten festen Verpackung einzureichen. Für chemische, insbesondere ätzende oder brennbare Stoffe, ist die gesetzliche Bestimmung über den Versand derartiger Stoffe einzuhalten. (3) Beim Einreichen von Modellen oder Probestücken ist ausdrücklich anzugeben, ob sie zurückgesandt oder vernichtet werden sollen, wenn sie für das Verfahren vor dem Patentamt nicht mehr benötigt werden. §5 Wahrheitspflicht (1) In allen Patentangelegenheiten haben die Beteiligten ihre Erklärungen über die tatsächlichen Sachverhalte vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.