Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 751

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 751 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 751); Äa JUutJuu# - L i i/ / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 6. September 1968 J Teil II Nr. 93 Tag Inhalt Seite 15. 8. 68 Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 751 16. 8. 68 Anordnung über die Sicherung einer festen Ordnung in den Einrichtungen der Vorschulerziehung Kindergartenordnung äj. 754 Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 Die komplexe Vorbeugung gegen die Kriminalität, die Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sind eine Aufgabe der gesamten sozialistischen Gesellschaft; Eine wichtige Aufgabe der örtlichen Räte auf diesem Gebiet besteht darin, wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Erscheinungen der kriminellen Gefährdung einzelner Bürger zu treffen, um sie zu einem gesellschaftsgemäßen Verhalten zu erziehen. Die örtlichen Räte stützen sich dabei auf die im Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 1) enthaltenen Grundsätze zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und arbeiten eng mit den Betrieben, den gesellschaftlichen Organisationen, den Rechtspflegeorganen und der Deutschen Volkspolizei zusammen. Die gefährdeten Bürger sind anzuhalten, einer geregelten Arbeit nachzugehen, die sozialistische Arbeitsdisziplin und die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten. Dazu wird folgendes verordnet: §1 (1) Die Räte der Stadtkreise ohne Stadtbezirke. Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind in ihrem Verantwortungsbereich für die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen zur Erziehung, Betreuung und Unterstützung soldier Bürger verantwortlich, die durch asoziale Lebensweise oder durch grobe Verletzungen der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens kriminell gefährdet sind (nachstehend gefährdete Bürger genannt). (2) Werden den Räten der Stadtkreise ohne Stadtbezirke, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Erscheinungen der kriminellen Gefährdung von Bürgern in ihrem Verantwortungsbereich bekannt, haben sie nach Prüfung darauf hinzuwirken, im Ergebnis von Aussprachen mit diesen Bürgern geeignete Maßnahmen zur Überwindung dieser Erscheinungen zu vereinbaren. (3) Sie gewährleisten dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, den gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. §2 Vereinbarungen zur Erziehung, Betreuung und Unterstützung sind mit Bürgern anzustreben, die a) aus Arbeitsscheu keiner geregelten Arbeit nachgehen, obwohl sie arbeitsfähig sind b) sich auf unlautere Weise Mittel zum Lebensunterhalt beschaffen c) durch ständigen Alkoholmißbrauch fortgesetzt die Arbeitsdisziplin verletzen oder in gröblicher Weise mehrfach die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens mißachten d) nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Betreuung der Organe der Jugendhilfe ausscheiden und bei denen wegen ihres Verhaltens die Weiterführung der Erziehung notwendig ist e) aus Einrichtungen des Strafvollzuges entlassen sind und aus ihrem Verhalten während des Strafvollzuges oder der Wiedereingliederung ersichtlich ist, daß der Wiedereingliederungsprozeß Schwierigkeiten bereiten wird. §3 (1) Bei Bürgern, die aus Arbeitsscheu keiner geregelten Arbeit nachgehen, obwohl sie arbeitsfähig sind, kann entsprechend den geltenden Bestimmungen Antrag auf Beratung vor der zuständigen Schiedskommission gestellt werden, wenn dadurch eine wirksame erzieherische Einwirkung zu erwarten ist. (2) Ist ein Erziehungserfolg durch Beratung vor einer Schiedskommission nicht zu "erwarten, sind durch die Räte der Stadtkreise ohne Stadtbezirke, Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden mit den gefährdeten Bürgern Maßnahmen zu ihrer Erziehung, Betreuung und Unterstützung zu vereinbaren. Die Räte der Stadtkreise ohne Stadtbezirke, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben gefährdeten Bürgern, die nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, eine Arbeitsstelle mit der Aufforderung nachzuweisen, binnen 3 Tagen diese Arbeit aufzunehmen. (3) Kommen gefährdete Bürger den festgelegtcn Maßnahmen zu einer Arbeitsaufnahme oder regelmäßigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.