Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 739 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 739); \ Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. September 1968 739 Für einen Zuwachs, der über die vertraglich gebundene Menge verkauft wird, werden nur 50 % 6er Preiszuschläge gezahlt. Wird die geplante Akkumulationsra'.e nicht erreicht, ist bei der Einstufung für die Höhe des Normativzuschlages von der tatsächlich erreichten Akkumulationsrate auszugehen. Vermindert sich die Akkumulation, so sind die Preiszuschläge für den Zuwachs an Produktion durch die Endproduzenten in den entsprechenden Relationen zu kürzen. So erhält eine LPG, die nur 80 n/0 der Akkumulation des Bezugsjahres erreicht, auch nur 80 % des Preiszuschlages für den Zuwachs an Produktion. Erreicht eine LPG nur 50 % der Akkumulation des Bezugsjahres, so entfällt ein Preiszuschlag für den Zuwachs an Produktion. Die Höhe der Zuschläge wird'für 1 Jahr festgelegt. Bei Flächenveränderungen, insbesondere durch Zusammenschluß von LPG, sind die einzelnen Kennziffern vergleichbar zu machen. Bei der Ermittlung der Akkumulation sind die innerbetrieblichen Bewertungssätze des Bezugs- und Abrechnungsjahres vergleichbar zu machen. Volkseigene Kombinate für industrielle Mast sowie LPG und Kooperationsgemeinschaften, soweit sie voll auf industrielle Broiler- oder Eierproduktion spezialisiert sind, erhalten keine Preis- und Normativzuschläge für den Zuwachs an Produktion und Akkumulation. Soweit bei LPG, VEG und Kooperationsgemeinschaften dadurch Härtefälle auftreten, werden Sonderregelungen getroffen. 9. Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Systems ökonomischer Regelungen 9.0. Die Förderungsmittel für Meliorationen werden in den Jahren 1969 1970 weiter erhöht. Sie sind auf komplexe großflächige Meliorationen zu konzentrieren, um damit den Übergang zur durchgängigen industriemäßigen Produktion in der Feld- und Grünlandwirtschaft zu unterstützen. Den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und Kooperationsgemeinschaften sind für die Durchführung großflächiger Meliorationen nach dem Beispiel Waren/Röbel, die sich über mehrere Jahre erstrecken, die Förderungsmittel für diesen Zeitraum vorzugeben. Durch die RLN der Bezirke und Kreise sind die Förderungsmittel für solche Maßnahmen einzusetzen. die unter Ausnutzung der gegebenen natürlichen Bedingungen mit einem relativ niedrigen Aufwand und kurzen Bauzeiten einen hohen Mehrertrag in der Pflanzenproduktion und eine kurze Rückflußdauer der eingesetzten Investitionen garantieren. Dabei sind besonders Verfahren mit einem niedrigen Materialaufwand, insbesondere in der Bewässerung, wje Beregnung mit Re-genkanonen, Stau- und Rieselbewässerung, zu fördern. Dafür sind auch Mittel, die sich aus Einnahmen der Bodennutzungsgebühr ergeben, einzusetzen. 9.1. Der gewährte Krediterlaß wird nach den bisherigen Grundsätzen beibehalten. Die Streichungen werden in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Festigung und der Höhe der Rückzahlung der einzelnen LPG differenziert vorgenommen. Darüber hinaus kann zur Förderung der Kooperation- in der Pflanzenproduktion den kooperierenden LPG ein Krediterlaß für kurz- und langfristige Kredite auch ohne Kreditrückzahlung gewährt werden. Dafür erhalten die Bezirke ein Limit. 9.2. Trocknungsbetriebe der Landwirtschaft, die die technische Trocknung von Grünfutter, Rübenblatt und Hackfrüchten durchführen, erhalten auch weiterhin eine Kostenstützung. Um die Trocknungsbetriebe an einer hohen Auslastung zu interessieren, sind feste Stützungsbeträge je dt Trockengut differenziert nach den einzelnen Trocknungssystemen vorzugeben, die die technisch mögliche Hüchstauslastung der Anlage voraussetzen. 9.3. Die Mittel für den sozialistischen Wettbewerb sind zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes, besonders zur Förderung des Wettbewerbs innerhalb der Produktionskette und zur Einhaltung der agrotechnischen Termine, einzusetzen. 9.4. Beam Zukauf von tbk-freien Rindern durch Betriebe, die Reagenten abgeben, ist keine Sanierungsbeihilfe mehr zu zahlen. Für die Brucellose-Bekämpfung und für die Aufnahme von Tbk- und Brucellose-Reagenten in Reagentennutzungsbetrieben werden die Sanierungsbeihilfen beibehalten. Der Einsatz der Sanierungsbeihill'en erfolgt über die Molkereien nach Abstimmung mit den zuständigen RLN der Kreise in Abhängigkeit von der Erfüllung des Planes der Milchproduktion. 9.5. Die Tarife für den Wirtschaftsflug der Interflug sind nach der Schlaggröße zu differenzieren, die Tarife für Leistungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes sind an die Kosten für Bodenbearbeitungsgeräte anzugleichen, und die Preise des Wirtschaftsfluges sind zu senken. 9.6. Durch die weitere politische und ökonomische Festigung der LPG kann die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an delegierte leitende Kader und delegierte Fachkräfte, für die die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen abgelaufen ist, sowie an Traktoristen (Mitglieder von LPG) weiter reduziert werden von Zuschüssen an LPG für die Zahlung von Lebensmittelkartenausgleichsbeträgen eingestellt werden. Zur Vermeidung von Härtefällen können die LPG aus dem Hilfsfonds Ausgleiche vornehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.