Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. September 1968 735 Veränderungen in der Höhe des Rückführungsbetrages zwischen den einzelnen, LPG ihrer Kooperationsgemeinschaften vornehmen. Dazu bedarf es der Bestätigung durch die RLN der Kreise. In besonderen Ausnahmefällen'können durch die RLN der Kreise auch Veränderungen in der Höhe der Rückführungsbeträge zwischen einzelnen LPG bei Einhaltung der bestätigten Gesamtsumme des Kreises beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung der betreffenden LPG und die Bestätigung durch den RLN des Bezirkes. Sie sind dafür verantwortlich, daß bei solchen Veränderungen keine Überspitzungen zugelassen werden und die sozialistische Demokratie gewahrt wird. 3.3. Ausgehend von den bereits für das Jahr 1968 festgelegten Grundsätzen sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel den Betrieben, die unter ungünstigsten natürlichen und ökonomischen Bedingungen produzieren (darunter sind LPG zu verstehen, die nach dem alten Programm für LPG auf leichtesten Sandböden und in extremen Höhenlagen Förderungsmittel erhalten haben), produktgebundene Zuschläge für die Erzeugnisse weiter zu gewähren, die die Hauptproduktionsrichtung des Betriebes charakterisieren. Diese Zuschläge werden durch die Endproduzenten mit den LPG für das Haupterzeugnis vertraglich gebunden. 4. Die Gestaltung der Preise für Produktionsmittel und die Erhöhung ihrer Wirkung als ökonomischer Hebel 4.1. Zur Auswirkung der 3. Etappe der Industriepreisreform Bisher wurden die Auswirkungen der Industriepreisreform bei Kleingeräten, Verkehrstarifen, Düngemitteln, Landtechnik und deren Ersatzteile an die Landwirtschaft weiterberechnet und mit produktionsfördernden Maßnahmen bilanziert. Bei allen weiteren Maßnahmen ist davon auszugehen, daß Senkungen der Industriepreise für Produktionsmittel, für die die Auswirkungen der Industriepreisreform noch abgeblockt sind, zur Reduzierung des Abblockungsvolumens führen Senkungen der Industriepreise für Produktionsmittel, für die die Auswirkungen der Industriepreisreform bereits übernommen wurden, mit ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft zu verrechnen sind. Für die Periode 1969/1970 werden folgende weitere Auswirkungen der Industriepreisreform an die Landwirtschaft weiterberechnct: die Preise für schwarzmetallurgische Erzeugnisse der 1. und 2. Verarbeitungsstufe und Gußerzeugnisse aus Schwarzmetall. Die Preisabschlagskoeffizienten für die Bauleistungen in der Landwirtschaft bleiben in diesem Zusammenhang unverändert die höheren Preise für Metallschrott bei den Annahmestellen ein einheitlicher Preis für Futt.ermagermilch in Höhe von 0,10 M/kg, der der Übernahme der Auswirkungen der Industriepreisreform entspricht die gesamten Auswirkungen der Industriepreisreform in den volkseigenen Kombinaten industrielle Mast. Der Ausgleich für die Mehrbelastung dieser Betriebe ist für die Sicherung der erweiterten Reproduktion in der Getreidewirtschaft einzusetzen. Der Ausgleich der Mehr- bzw. Minderkosten der Landwirtschaft erfolgt entsprechend den ökonomischen Maßnahmen dieses Beschlusses. Die Auswirkungen der Industriepreisreform bei Futtermitteln, Bauleistungen, Baumaterial, restlichen Düngemitteln, Brennstoffen, Energie, Gü-ter-Kraftverkehrs-Tarifen, Brauch- und Abwässern und Schnittholz werden auch weiterhin für die Landwirtschaft abgeblockt. Die mit der stärkeren Einbeziehung der Stahlleichtbauweise in das landwirtschaftliche Bauen entstehenden Auswirkungen der Industriepreisreform sind für die Landwirtschaft zusätzlich abzublocken. Im Zusammenhang mit der Förderung der Konzentration und Spezialisierung der Produktion, der sich vollziehenden Einschränkung der differenzierten Entwicklung der Betriebe und der vorgesehenen Korrektur von Industriepreisen, insbesondere durch Senkung der Kosten, ist für den Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 zu prüfen, welche neuen Produktionsmittelpreise für die Landwirtschaft wirksam werden können. 4.2. Grundsätze zur Preisgestaltung in den Bereichen Meliorationswesen und landtechnische Instandsetzung Entsprechend dem Dienstleistungscharakter der landtechnischen Instandsetzung und des Meliorationswesens im einheitlichen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ist die Preisbildung für diese Leistungen folgendermaßen zu gestalten: Landtechnische Instandsetzung Die an LPG bisher gewährte 20%ige Preisermäßigung auf Instandhaltungsleistungen ist zur Vereinheitlichung der ökonomischen Bedingungen auch für die VEG und die BHG* zur Förderung der Kooperationsbeziehungen, besonders in der Pflanzenproduktion, anzuwenden. Die dadurch entstehende Kosteneinsparung bei den VEG ist durch eine höhere Gewinnplanung auszugleichen. Die bisherige Nettogewinnabführung der Betriebe der Staatlichen Komitees für Landtechnik an den Staatshaushalt wird entsprechend dem Dienstleistungscharakter der landtedini- * Die für die BHG erforderlichen Mittel sind durch den Zentralvorstand der VdgB (BHG) dem Staatlichen Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft zu erstatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.