Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 733 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 733); Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. September 1968 733 Der durchschnittliche Erzeugerpreis wurde nach Tiergattungen und Schlachtwertklassen entsprechend dem Gebrauchswert differenziert' angehoben. Die Preise für Schlachtkälber sind so gestaltet, daß ein materieller Anreiz £ür die Aut'mast von Kälbern geschaffen und die Schlachtung von ungemästeten Kälbern weiter eingeschränkt wird. Die Preiszuschläge für schwere Rinder und für Rinder aus Zusatzmastverl rägen werden beibehalten. Die Erzeugerpreise für Sehlachlschai'e einschließlich Lämmer sind nach dem Gebrauchswert (den Preisen für Schlachtrinder angeglichen. Dabei wurden die bisherigen Preiszuschläge in den Preis eingearbeitet. 2.3. Schiachtschweine Der einheitliche Erzeugerpreis wird auf durchschnittlich 490 M dt Schlachtschwein bei gleichzeitiger Einbeziehung der bisherigen Preiszuschläge für den Aufkauf von Spcck-schweinen festg'elegt. Damit wird eine ausgeglichenere Rentabilität zu Milch und Schlachtrindern hergestellt und so die Kooperation und Spezialisierung gefordert. Der neue einheitliche durchschnittliche Erzeugerpreis für Schlachtschweine ist wie folgt zu differenzieren: Lebendgewicht/ Einheitlicher Abrechnungsgewicht Erzeugerpreis M dt Fleischschweine ab 105 kg 510 Schlacht sch weine unter 120 bis 105 kg 500 (einschließlich Zusatzproduktion) ab 120 kg einschließlich Sauen ' und Altschneider sowie unter 105 bis 80 kg 450 unter 80 kg 300 Dadurch erhalten die Betriebe, die Fleischschweine mästen, für diese Tiere mit einem Gewicht von mindestens 105 kg entsprechend dem besseren Gebrauchswert einen höheren Erzeugerpreis. Den höheren Erzeugerpreis für Fleischschweine erhalten nur die Betriebe, die auf Vorschlag des End Produzenten nach Beratung in den Erzeugerbeiräten bzw. Kooperalionsverbandsräten durch die RLN der Kreise als Betrieb für Fleischschweine bestätigt sind. Dabei sind die züchterische Entwicklung und die Ergebnisse der Qualität nach der Schlachtung zu berücksichtigen. Der Preiszuschlag für Schlachtschwein aus ablieferungsfreien Betrieben ist auch weiterhin in Höhe von 100 M je Tier zu gewähren. 2.4. Die Differenzierung der Erzeugerpreise für Schlachtvieh Die Endproduzenten erhalten das Recht, Preis-zu- und -abschläge vertraglich festzulegen, um eine den Versorgungsbedürfnissen entsprechende Lieferkontinuität im Einzugsgebiet zu gewährleisten. Die Kontinuität des Aufkaufs von Schlachtvieh ist nicht mit der Forderung an die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe zu verbinden, monatlich /ii des Jahresplanes zu liefern, sondern durch vertragliche Regelungen unter Beachtung des Reproduktionsprozesses in den LPG und VEG zu sichern. Die Differenzierung der Erzeugerpreise wird von den Schlachthöfen nach Beratung in den Kooperationsverbandsräten und Erzeugerbeiräten vorgeschlagen und ist durch die RLN der Kreise zu bestätigen. Die Zu- und Abschläge können bis zu plus' minus 5% vom Grundpreis unter Berücksichtigung des jahreszeitlich bedingten Kostenverlaufs in den LPG und VEG abw'eichen. Betriebe, die keine vertraglichen Bindungen über die Lieferungen von Schlachtvieh eingehen, erhalten im Rahmen dieser Preisdifferenzierung den niedrigsten Preis. Sollte sich am Jahresende eine Unterschreitung des festgelegten Durchschnittspreises ergeben, so ist die Differenz einem Sonderkonto beim RLN des Bezirkes zuzuführen, über dessen Verwendung der RLN der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet. Bei Überschreitung des festgelegten Durchschnittspreises ist die Differenz in den Schlachthöfen kostenwirksam zu verrechnen. Betrieben und Kooperationen, die große Partien an Schlachtvieh liefern, ist vom Endproduzenten ein Anteil aus dem damit verbundenen ökonomischen Nutzen als Preiszuschlag zu gewähren. 2.5. Vermarktungsgebühren für Schlachtvieh Die Vermarktungsgebühren für Schlachtvieh w'erden nicht mehr von Landwirtschaftsbetrieben erhoben. Der Aufw’and für die Vermarktung wird vom Endproduzenten getragen, weil er die unmittelbare Vermarktungstätigkeit ausführt und damit den entscheidenden Einfluß auf die Senkung der Kosten ausüben kann. Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe erhalten das Recht, bei den Schlachlhöfen hauptamtliche Prüfer zur Qualitätskontrolle des angelieferten Schlachtviehs einzusetzen. Die Ar-beit der Prüfer w'ird von den beteiligten LPG und VEG vergütet. 2.6. Durchgängigkeit der Preise in den Kooperationsketten bei Schlachtvieh Die neuen einheitlichen Erzeugerpreise für Schlachtvieh sind als Einstandspreise der Endproduzenten zu kalkulieren. Auf dieser Grundlage sind neue Betriebspreise für die Produktionsstufe Schlachtung einzuführen. Dabei ist eine stärkere Differenzierung der Industriepreise entsprechend den unterschiedlichen Gebrauchswerten innerhalb der Fleischarten vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.