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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 732

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 732 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 732); 732 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. September 1968 Zur Vereinfachung des Systems kommen die bisherigen Abzüge für stark verschmutzte und leicht verschmutzte Milch in Fortfall. Stark verschmutzte Milch wird in die Reduktaseklasse III eingestuft. Die bereits im Jahre 1968 angewandten Grundsätze bei der Zahlung von Sommer- und Winterpreisen für Milch durch die Molkereien werden weiterentwickelt. Die Differenzierung der Erzeugerpreise in Höhe bis zu plus,'minus 7 % vom Grundpreis wird entsprechend den unterschiedlichen Produktionsbedingungen von den Molkereien nach Beratung in den Erzeugerbeiräten bzw. Kooperationsverbandsräten vorgeschlag'en und ist von den RLN der Kreise zu bestätigen. Die i'estgelegten einheitlichen Preise sind im Jahresdurchschnitt einzuhalten. Sollte sich am Jahresende eine Unterschreitung des festgelegten Durchschnittspreises ergeben, so ist die Differenz einem Sonderkonto beim RLN des Bezirkes zuzuführen, über dessen Verwendung der RLN der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet. Bei Überschreitung des festgelegten Durchschnittspreises ist die Differenz in den Molkereien kostenwirksam zu verrechnen. Diese Regelung gilt für die festgelegte Differenzierung bis zu plus, minus 7% zum Grundpreis. Sie bezieht sich nicht auf Überschreitungen, die durch verbesserte Qualität entstehen. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Erzeugerpreises für Rohmilch wird der Bezug von Futlermagermilch auf Ware-Geld-Beziehungen umgestellt, indem die Bezugsberechtigungen der einzelnen Betriebe schrittweise in Fortfall kommen. Den milcherzeugenden Betrieben wird ein Vorkaufsrecht für Magermilch eingeräumt. Die Erreichung dieses Zieles ist durch eine Veränderung der bisher unterschiedlichen Preise für Futtermagermilch (0,06 M/kg bzw. 0,13 M kg) auf einheitlich 0,10 M/kg zu unterstützen. Die Preise für Voll-milchlieferungen zum Zwecke der Fütterung bei einem Fettgehalt von 2,5 0 0 sind von 0,25 M kg auf 0.30 M kg zu erhöhen. Der Einstandspreis für Rohmilch in den Molkereien wird anstelle von 0,55 M/kg auf 0,76 M/kg bei 3,5% Fettgehalt festgelegt. Diesem Einstandspreis liegt der Erzeugerpreis für Milch aus tbk- und brucellosefreien Beständen der Reduktaseklasse I zugrunde. Erforderliche Verbraucherpreisstützungen sind in die letzte Ver- bzw. Bearbeitungsstufe zu legen. Für Milch minderer Qualitäten werden die bereits dargestellten Abzüge vom Erzeugerpreis vorgenommen. Diese Abzüge sind von den Molkereien zusätzlich zu den geplanten Abführungen dem Staatshaushalt zuzuführen. Um die Molkereien am Aufkauf von Milch mit hoher Qualität materiell zu interessieren, werden unabhängig vom Einstandspreis folgende ökonomische Hebel festgelegt: Für den Qualitätszuwachs gegenüber dem besten Ergebnis seit 1968 durch Erhöhung des Anteils der Milch aus tbk- und brucellosefreien Rinderbeständen und der Reduktaseklasse I wird den Molkereien ein Zuschlag von 10 M/t aus dem Staatshaushalt gezahlt. Wird eine der Qualitätsbestimmungen nicht erreicht, verringert sich der Zuschlag. Die daraus zur Verfügung stehenden Mittel sind in erster Linie zur Verbesserung der materiell-technischen Basis in den Molkereien bzw. Kooperationsverbänden zu verwenden. Bei Verschlechterung der Qualität gegenüber 1968 durch Erhöhung des Anteils der Milch aus nicht tbk- und brucellosefreicn Beständen und der Reduktaseklasse III haben die Molkereien 20 M/t aus der betrieblichen Gewinnverwendung abzuführen. Verschlechtert sich eine dieser Qualitätsbedingungen, ist die Abführung anteilmäßig vorzunehmen. Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, daß ab 1971 schrittweise zur Bezahlung der Milch nach dem Fett- und Eiweißgehall. übergegangen werden kann. Entsprechend dieser Aufgabenstellung sind die Zuchtziele für Milchkühe zu überarbeiten. 2.2. Schlachtrinder und sonstiges Schlachtvieh Der einheitliche Erzeugerpreis für Schlachtrind wird auf durchschnittlich 418 M dt festgelegt. Damit wird die Rentabilität der Rinderwirtschaft verbessert. Der neue einheitliche durchschnittliche Erzeugerpreis ist wie folgt zu differenzieren: Schlachtwert- Einheitlicher klasse Erzeugerpreis M/dt Bullen 'Ochsen A 500 B 440 C 400 D 310 Kühe, Färsen A 450 B 410 C 380' D 310 Kälber aus Mast- A 550 verträgen B 500 C 400 D 310 Sonstige Kälber A 480 B , 400 C 320 D 220 Mastlämmer A 550 B 500 C 380 Jungschafe bis A 450 2 Jahre B 410 C 380 Altschafe (Böcke, A 350 Hammel, Muttern) B 300 C 250 Ziegen A 225 B 200 C 150;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.

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