Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 731); Gesetzblatt Teil II Ni\ 91 Ausgabetag: 5. September 1968 731 1.5. Die Erzeugerpreise für Speiseerbsen sind stärker zugunsten der besseren Qualitäten wie folgt zu differenzieren (M/dt): Speiseerbsen gute Qualität A 2 100 M Speiseerbsen mittlere Qualität B 2 000 M Speiseerbsen geringe Qualität C 1 400 M 1.6. Die schrittweise Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaltung in der Getreidewirtschaft ist wie folgt zu sichern: durch kostensenkende Maßnahmen in den volkseigenen Kombinaten und Betrieben der Getreidewirtschaft und Mischfutterindustrie durch die Berechnung kostendeckender Preise für Dienstleistungen in der Getreidewirtschaft gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben durch Umverteilung von Gewinnen im Bereich des Komitees für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Gewinnen, die bis zur Ausgliederung der Aufkauffunktionen für Schlachtvieh bei den ehemaligen VEAB erzielt und letzt über den Staatshaushalt realisiert werden ' ab 1970 durch die über den Staatshaushalt zu erstattenden Mehraufwendungen für den Aufbau der Kombinate für industrielle Mast, die sich aus der 3. Etappe der Industriepreisreform ergeben. 1.7. Der bisher für VEG und LPG unterschiedliche Erzeugerpreis für Zuckerrüben wird auf einheitlich 8,50 M dt festgelegt. Die Bezahlung der Zuckerrüben nach Zuckergehalt ist vorzubereilen. Die kostenlose Rücklieferung von Naß- und Trockenschnitzeln wird aufgehoben. Den Riiben-anbauern wird ein Vorkaufsrecht auf die Lieferung von Schnitzeln zum Preise für Naßschnitzel in Höhe von 16,50 M/t und für Trockenschnitzel in Höhe von 230, M t eingeräumt. 2. Die Einführung einheitlicher Preise für Erzeugnisse der Tierproduktion zur Herstellung durchgängiger Ware-Geld-Beziehungen in den Kooperationsketten Mit Wirkung von 1. Januar 1969 werden für VEG und LPG einheitliche Erzeugerpreise für Milch, Schlachtvieh und Eier eingeführt. Das Preisniveau wird dabei unter Beachtung des gesellschaftlich notwendigen Aufwandes so festgelegt, daß die Rentabilität der einzelnen Erzeugnisse besser gewährleistet ist. Die im Zusammenhang mit der Einführung einheitlicher Erzeugerpreise entstehenden Mehrerlöse in den LPG sind in Form eines Rückführungsbetrages an den Staatshaushalt abzuführen. Die Veränderungenin den Erlösen der VEG sind bei der Gewinnplanung bzw. der Boden- und Produktionsfondsabgabe zu berücksichtigen. Im einzelnen wird dazu festgelegt: 2.1. Milch Der einheitliche Erzeugerpreis für Milch aus LPG und VEG beträgt 0,76 M/kg mit 3,5 % Fettgehalt. In diesem Preis sind die bisherigen Preiszuschläge für die Qualität der Milch nach Reduktaseklasse I, für Tbk- und Brucellosefreiheit und der Mehrkostenausgleich für die Erhöhung des Magermilchpreises enthalten. Der Preis für Milch aus Hauswirtschaften der Mitglieder in den LPG Typ III sowie der ablieferungsfreien und sonstigen Betriebe beträgt 0,68 M/kg (3,5 % Fettgehalt). Entsprechend der Qualität der angelieferten Milch umgerechnet auf 3,5 n,'0 Fettgehalt werden folgende Preise gezahlt: M/kg Reduktaseklasse 1 It III für Milch aus staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen in staatlich bestätigten brucellosefreien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden aus LPG und VEG 0,76 0,74 p - 1 O aus Hauswirtschaften Typ III usw. 0,63 0,66 0.62 für Milch aus staatlich bestätigten brucellosefreien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden und nicht staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen bzw. für Milch aus staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen in nicht staatlich bestätigten brucellosefreien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden aus LPG und VEG 0,74 0,72 0,68 aus Hauswirtschaften Typ III usw. 0,66 0.64 0.60 für Milch aus staatlich nicht ■anerkannten tbk-freien Rinderbeständen und staatlich nicht bestätigten brucellosefreien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden aus LPG und VEG 0,72 0,70 0,66 aus Hauswirtschaften Typ III usw. 0,64 0,62 0,58;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.