Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 720

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 720 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 720); 720 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. September 1968 Bei der Losung dieser Aufgaben konzentriert sich die Bank vor allem auf Maßnahmen, die auf die Überwindung ökonomisch nicht gerechtfertigter Unterschiede zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben gerichtet sind. Sie fördert über eine aktive Kreditpolitik die Mobilisierung von Reserven zur Steigerung der Produktion die Senkung der Selbstkosten und Erhöhung der Rentabilität die Erhöhung der Akkumulation und konsequente Verwirklichung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung den konzentrierten und auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte gerichteten Einsatz der Investitionen und die Verbesserung der Fondswirtschaft, insbesondere . durch eine rationelle Ausnutzung aller vorhandenen Grundfonds sowie die Verbesserung der Ökonomie der Material- und Lager-Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hat die Bank die Genossenschaften und Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bei der Durchsetzung der sozialistischen Betriebswirtschaft wirkungsvoll zu unterstützen. Die Bank hat den Prozeß der Herausbildung einer einheitlich geplanten und geleiteten Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft aktiv zu fördern. Auf der Grundlage eigener ökonomischer Nutzensberechnungen unterbreitet die Bank Vorschläge für eine rationelle Gestaltung der Produktionsketten und konzentriert sich, ausgehend von der Verantwortung und Stellung des Endproduzenten im Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, insbesondere darauf, an den Rationalisierungskonzeptionen der Kooperationskette mitzuwirken und dazu eigene Stellungnahmen und Vorschläge auszuarbeiten durch eine aktive Kreditpolitik die Durchführung gemeinsamer Investitionen bei gleichzeitiger Erhöhung des Nutzeffektes der in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft eingesetzten Eigenmittel und Kredilfonds zu fördern sowie durch eine enge Zusammenarbeit mit den Endproduzenten die Übereinstimmung zwischen volkswirtschaftlicher Zielsetzung, Wirtschaftsvertrag und Kreditvertrag zu sichern. Die gegenwärtig unterschiedlich gestalteten Kredit-und Zinsbedingungen für die Genossenschaften und Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft sind im Interesse der weiteren produktionsmäßigen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich schrittweise einheitlich zu gestalten. Die Kreditbeziehungen zwischen den Genossenschaften und Betrieben der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und der Bank sind nach dem bewährten Grundsatz der gegenseitig verbindlichen Kreditverträge zu regeln. Bei der Durchsetzung der aktiven Kreditpolitik hat die Bank das Recht und die Pflicht, die ökonomische Situation der Genossenschaften und Betriebe ohne Rücksicht auf die Finanzierungsquellen zu kontrollieren und im Maße der Notwendigkeit zum Gegenstand öffentlicher Kreditverhandiungen zu machen. Die Kreditbedingungen sind entsprechend den jeweiligen Schwerpunkten des betrieblichen Reproduktionsprozesses so zu gestalten und die Finanzkontrolle ist so durchzuführen, daß sie ein gut arbeitender Betrieb kaum spürt, andererseits aber unnachsichtig unrationelles Wirtschaften und Verschwendung unterbinden. Bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft nimmt die Bank darauf Einfluß, daß zukünftige Investitionen grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt wohldurchdachter Kooperation mit einem hohen Anteil Eigenfinanzierung und entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung durchgeführt werden. Damit fördert die Bank den schrittweisen Übergang zur Herausbildung von Hauptproduktionszweigen und die Spezialisierung in der Landwirtschaft und Nah-rungsgüterwirtschaft. Sie unterstützt die konsequente Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, die Einführung neuer und hocheffektiver Technologien durch die Erarbeitung zweigdifferenzierter Nutzenskriterien, nach denen die Filialen bereits bei der Vorbereitung der Investitionen die Effektivität der Vorhaben beurteilen und über die Kreditausreichung entscheiden. Wo der Nachweis eines hohen Nutzens nicht oder nur unvollständig erbracht wird, muß die Bank solche Bedingungen der Kreditgewährung stellen, die die Genossenschaften und Betriebe zu effektiverem Wirtschaften zwingen. Durch eine solche Kreditpolitik der Bank werden gleichzeitig auch neue Anforderungen an die Leitungstätigkeit in den Genossenschaften und Betrieben der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft gestellt. Die Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft werden von der Industrie- und Handelsbank an die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft übergeleitet. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfordert eine weitere Qualifizierung der Führungslätigkeit und eine verstärkte Erziehung aller Leiter zum Systemdenken. 1.8. Bildung eines Revisionsorgans als Dienstleistungseinrichtung für sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft Ausgehend von dem erreichten Entwicklungsstand und entsprechend den Forderungen vieler Genossenschaften, zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen und Kooperationsgemeinschaften wird schrittweise bei der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ein Revisionsorgan als Dienstleistungseinrichtung für die sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft gebildet. Dieses Revisionsorgan arbeitet unter Kontrolle der gewählten RLN der Kreise nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung und hilft den sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft bei der Verwirklichung sozialistischen Wirtsehaftens. Es kann sowohl von den Genossenschaften als auch von den RLN gegen Bezahlung in Anspruch ge-* nommen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.